Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 30

Neokooperatismus, in dem das Parlament eine Abstimmungsmaschine ist. Ich bedaure das! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Daher ist die Debatte geschlossen.

Es ist nunmehr über die Einwendungen abzustimmen.

Ich ersuche jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die den Einwendungen Rechnung tragen wollen, das heißt, die dafür eintreten wollen, daß der 2. Punkt der Tagesordnung, nämlich der Bericht des Finanzausschusses betreffend das 1. Budgetbegleitgesetz 1997, von der Tagesordnung abgesetzt wird, ein diesbezügliches Zeichen zu geben. – Das ist die Minderheit.

Damit bleibt es zunächst bei der ausgegebenen Tagesordnung. Ich sage "zunächst" deshalb, weil nach der Aktuellen Stunde, vor Eingang in die Tagesordnung, noch darüber abzustimmen sein wird, ob von der Auflagefrist mit Zweidrittelmehrheit Abstand genommen wird. Das ist die Voraussetzung dafür, daß dieser Punkt dann endgültig in Verhandlung genommen werden kann.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen jetzt zur Aktuellen Stunde. Sie hat das Thema:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die erste Wortmeldung liegt von Frau Abgeordneter Rosemarie Bauer vor. Frau Abgeordnete Bauer hat zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten. – Bitte sehr.

Abgeordnete Rosemarie Bauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich hoffe, daß sich alle Emotionen, die hier aufgetreten sind, im positiven Sinne bündeln und sich alle nun dem Thema Familie zuwenden.

Wir haben als Österreichische Volkspartei diese Aktuelle Stunde beantragt, weil wir es für wichtig halten, den Wert der Familie in unserer Gesellschaft und im besonderen die Familienförderung zu diskutieren und zukünftige Weichenstellungen mit zu beraten. (Beifall bei der ÖVP.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Familienpolitik war stets ein wichtiger, ja der wichtigste Teil unserer Politik. Wir haben die Familienpolitik immer als selbständigen Teil der Politik gesehen und nie als Teil der Sozialpolitik. Das bringt wesentliche Unterschiede.

Zwei Dinge waren es, gegen die wir schon jahrelang kämpfen, zum ersten gegen die Tatsache, daß in unserer Steuergesetzgebung das Existenzminimum unserer Kinder, das wir ansonsten jedem Erwachsenen zubilligen, nicht berücksichtigt wird. Das heißt, der Staat hat bei der Besteuerung der Einkommen nie darauf Bezug genommen, wie viele Menschen tatsächlich von diesem Einkommen leben müssen. Wir empfanden das immer als eklatante Ungerechtigkeit und haben daher die Freistellung des Existenzminimums der Kinder vehement gefordert. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Der Spruch des Verfassungsgerichtshofes gibt uns recht.

Ich meine, daß sich das Thema Familie nicht unbedingt für eine Diskussion eignet, in der man zwischen Arm und Reich Neid und Haßgefühle schürt, sondern ich bin der Ansicht, daß man sich ansehen muß, welche Auswirkungen die österreichische Familienpolitik, die nach OECD-Angaben hervorragend funktioniert, tatsächlich hat. Hier muß man sagen – damit komme ich zum Punkt Familienförderung –, daß diese natürlich durch Transferleistungen, Sachleistungen und auch Auswirkungen der Sozialgesetzgebung sehr wohl deshalb vertikal wirkt, weil unterschiedlich gefördert wird.