Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 31

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Eine wesentliche Forderung in diesem Bereich war von uns aus immer, daß man Familien mit mehreren Kindern unterschiedlich fördert, damit auch jedes Kind gleich viel wert ist. (Beifall bei der ÖVP.) Es gibt sowohl in der aktuellen Diskussion als auch in der öffentlichen Meinung eine Fehlmeinung dahin gehend, wer denn tatsächlich die meisten Kinder hat.

Ich habe hier eine Schautafel (die Rednerin stellt eine Schautafel mit der Überschrift "Anzahl der Kinder in der jeweiligen Einkommenskategorie" auf das Rednerpult) , aus der hervorgeht, daß in jener Bevölkerungsgruppe, die dem untersten Einkommensdrittel zuzurechnen ist, die meisten Kinder angesiedelt sind, in jener, die im mittleren Einkommensdrittel liegt, eher die Zweikinderfamilien und im obersten Einkommensbereich die Einkindfamilien. (Abg. Mag. Stadler: Haben Sie auch ein Taferl? Früher haben Sie es angefeindet!) Natürlich, warum denn nicht?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte aber all jenen, die sich in letzter Zeit sehr aktiv mit Aussendungen hinsichtlich Familienpolitik, auch im Hinblick auf das Thema Arm und Reich, beschäftigt haben, empfehlen, die Wifo-Studie zu lesen, die genau zeigt, wie es tatsächlich im Bereich der vertikalen Umverteilung aussieht und wie die FLAF-Mittel eingesetzt werden. Ich darf kurz wieder das oberste, das mittlere und das unterste Einkommensdrittel zeigen. Das unterste Einkommensdrittel beim Finanzierungsaufkommen des Familienlastenausgleichsfonds bringt etwa 15 Prozent ein, erhält dafür aber 40 Prozent. Das mittlere Drittel zahlt 30 Prozent ein und bekommt 34 Prozent, ist also auch noch Gewinner. Die sogenannten Reichen wie manche sie bezeichnen , nämlich das oberste Drittel, zahlt 45 Prozent in den Familienlastenausgleich ein und erhält Leistungen von nur 26 Prozent zurück. Hier sehen wir, daß es sehr wohl einen sozialen Ausgleich bei den Familienförderungen gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Familienförderung ist aber nicht allein die Förderung des Bundes. Ich möchte an dieser Stelle auch jenen herzlich danken vor allem den Ländern und den Gemeinden , die sich sehr aktiv und einfallsreich, manchmal auch sehr finanzkräftig für die Familien einsetzen und Mittel aufbringen, um die Familien noch zusätzlich zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe gesagt, daß es zwei Punkte der Ungerechtigkeit gibt, gegen die wir angekämpft haben. Der zweite Punkt in meinen Ausführungen ist seit dem Jahre 1993 im Ansatz beseitigt. Es erschien uns immer ungerecht, daß vor allem jene Frauen, die sich der Kindererziehung widmen, die mehrere Kinder großziehen  wenn wir davon ausgehen, und das tun wir, daß Kinder keine Privatsache sind  und somit für den Staat und für unser Pensionssystem  das aktuelle Thema  etwas leisten, nach dem bisherigen System im Alter keine Versorgung haben. Das heißt, jene, die am meisten für das Pensionssystem geleistet haben, haben von diesem keine tatsächliche Alterssicherung erhalten.

Mit der Anrechnung der Kindererziehungszeiten ist es uns gelungen, einen Meilenstein zu setzen, der natürlich auch dieses Unrecht beseitigt. Die ÖVP-Frauen und die gesamte Fraktion waren schon immer der Meinung, daß diese erste Maßnahme aus dem Jahre 1993 natürlich noch aufgestockt werden muß, das heißt, die Bemessungsgrundlage erhöht werden muß. Das werden wir am Freitag beschließen. Ich freue und bedanke mich bei allen, daß es nunmehr gelungen ist, diese Bemessungsgrundlage für die Kindererziehungszeiten auf den Ausgleichszulagenrichtsatz anzuheben und damit, was besonders wichtig ist, zu valorisieren, sodaß wir zumindest einmal kräftiger und deutlicher ein Dankeschön all jenen Frauen, die Kinder erziehen, sagen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Denn im Grunde genommen kann man ganz deutlich ablesen, daß jene Frauen, die Kinder erziehen, selbst wenn sie Anspruch auf eine eigene Pension haben  viele haben keinen gehabt, weil sie zugunsten der Familie überhaupt auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet haben , in ihrem Erwerbsleben natürlich eingeschränkt sind, unter der Berücksichtigung, daß sie Familienpflichten haben. (Die Rednerin stellt eine andere Schautafel mit der Überschrift "Mehr Kinder, weniger Pension" auf das Rednerpult.) Wir können sehr deutlich sehen, daß mit Zunahme der Zahl der Kinder die Pensionen sozusagen in den Keller rutschen. Hier ist uns ein Ausgleich gelungen. Das war der zweite Punkt, wo wir für Gerechtigkeit sorgen wollten.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite