Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Familienpolitik ist ein Bündel und ein breitgefächertes Angebot von Maßnahmen, das unsere Familien brauchen. Ich möchte daher auch die neue Rolle der Frau ansprechen, die Veränderungen im Bereich der Familie gebracht hat. Eine qualifizierte und flexible Kinderbetreuung, damit unsere jungen Eltern, vor allem Frauen, Familie und Beruf verbinden können, flexiblere Arbeitszeiten – nicht nur Teilzeit –, familienfreundliche Einrichtungen in den Betrieben, der Wiedereinstieg in das Berufsleben – ein ganz gravierender Punkt für Frauen, da der Ausstieg aus dem Berufsleben oft das Aus für die gesamte Lebensplanung bedeutet – sind nach wie vor dringend zu lösende Probleme.
Trotz vorgeschrittener Zeit möchte ich noch ein Thema ansprechen. Jeder Mensch braucht die Familie speziell in zwei Phasen, nämlich in der Kindheit und im Alter. Und wir wünschen jedem Menschen, daß sie vor allem in diesen Phasen für ihn auch zur Verfügung steht. Die Familie soll die Zelle der Geborgenheit, der Liebe und der Annahme sein, soll der Ort sein, an dem man sich wirklich erholen und zurückziehen kann. (Beifall bei der ÖVP.) Daher ist es unser innigstes Gebot, für eine möglichst intakte und gute Familienpolitik zu sorgen.
Wir können nur Rahmenbedingungen dafür schaffen, daß die Familien wirklich selbst die Möglichkeit haben, ihr Leben mit Kindern so zu gestalten, wie sie es sich vorstellen. Ich meine, wir müssen daher mit aller Kraft und alle gemeinsam für diese Familien eintreten. Unsere beste Investition – das Wort "Zukunft" wird in den nächsten Tagen noch sehr oft strapaziert werden – in die Zukunft ist die Investition in die Familien und in die Kinder. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
10.19
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer Stellungnahme zum Thema gelangt nunmehr der Herr Bundesminister zu Wort. Die Redezeit soll gleichfalls 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte.10.20
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein:
Sehr verehrter Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Familien stellen einen Wert dar. – Auch das hat der Verfassungsgerichtshof gesagt. Familien haben auch dem Staat etwas wert zu sein. Natürlich sind uns unsere Familien etwas wert, genauso wie sie für unsere Gesellschaft einen unverzichtbaren Wert darstellen.Lassen Sie mich eingangs sagen, daß Österreichs Familienförderung in Form der Transferleistungen aus dem Familienlastenausgleichsfonds in Höhe von 55 Milliarden Schilling pro Jahr plus beitragsfreie Mitversicherung in der Krankenversicherung und anderes mehr einen beachtlichen Erfolg in der Familienförderung darstellt und auch international herzeigbar ist.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was Frau Abgeordnete Bauer unter anderem mit der Grafik aus der Wifo-Studie des Herrn Guger hier dem Hohen Hause darzustellen versucht hat, bedeutet, daß in den letzten Jahren ein wenig Sand ins Getriebe gekommen ist, daß leider Gottes Familien gerade dann, wenn die Zahl der Kinder höher ist, tendenziell einem höheren Risiko unterliegen, an oder unter die Armutsgrenze zu rutschen.
Ich muß Ihnen sagen, daß eine Alleinverdienerfamilie mit zwei Kindern schon mit einem Risiko von 26 Prozent, das heißt, das ist mehr als jede vierte Alleinverdienerfamilie mit zwei Kindern, an oder unter der Armutsgrenze liegt; und mit drei Kindern steigt dieses Risiko und betrifft schon fast jede zweite Familie. Das ist nicht gut. Das ist ein Umstand, der uns familienpolitisch Sorgen machen muß, ein Umstand, dem wir abhelfen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn nun der Verfassungsgerichtshof in seinem letzten Erkenntnis nicht mehr und nicht weniger sagt, als daß das, was unsere Familien an Unterhaltsleistungen für ihre Kinder zu erbringen haben – also einige tausend Schilling pro Monat –, steuerfrei zu stellen ist, daß der Finanzminister und der Staat mit Lohn- und Einkommensteuer darauf nicht zuzugreifen haben, dann gibt uns – der Regierung und dem Hohen Hause – dies Gelegenheit, für die Familien etwas zu tun, die Familien steuerlich zu entlasten, einen aktiven und positiven Akzent in der Familienpolitik zu setzen. (Beifall bei der ÖVP.)