Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 34

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lediglich darum, den Familien das, was sie bisher zu viel an Steuern bezahlt haben  vermutlich etwa 10 Milliarden pro Jahr , in Zukunft nicht mehr wegzunehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Abgeordnete Schmidt! Das Erkenntnis der Verfassungsrichter geht also nicht in Richtung der Superreichen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Aber auch!) Auch Arbeiterkammer und ÖGB sehen das völlig verkehrt. Wenn man den Gedanken folgte, dann wäre, so meine ich, die Familienbeihilfe eben nichts anderes als ein steuerlicher Absetzbetrag. (Abg. Dr. Haselsteiner: Nicht nur, aber auch!) Lassen Sie mich das weiterspinnen: Österreichs Familien würden ihre Familientransferleistungen für nichts anderes aufwenden als dafür, daß in Zukunft der Finanzminister weiterhin verfassungskonform mit Hilfe der Lohnsteuer oder der Einkommensteuer auf die Unterhaltsleistungen der Familien zugreifen könnte.  Das kann es doch nicht sein. Die Familienbeihilfe ist ganz sicher keine Steuerleistung und kein Steueräquivalent, sondern selbstverständlich ein Einkommensäquivalent. (Beifall bei der ÖVP.)

Für uns ist jedes Kind gleich viel wert. Die Lösung, die diese Arbeitsgruppe bis Februar der Regierung und im Anschluß auch mittels des Budgets 1999 dem Hohen Hause vorlegen wird, wird daher für jedes Kind in Österreich eine identische Leistung vorsehen, zumindest werde ich das vorschlagen. Was die Mittelstandsfamilien betrifft, werden wir den Verfassungsrichtern selbstverständlich entsprechen und diesen eine steuerliche Entlastung bringen. Wir werden dieselben steuerlichen Entlastungen gerade auch für Kinder von einkommensschwachen Familien aufzubringen haben, weil das familienpolitisch wichtig ist, weil das diejenigen Familien sind, die eben an oder unter der Armutsgrenze liegen, nämlich die Mehrkinderfamilien, die Alleinerzieher- und Alleinerhalterfamilien.

Bei diesen ist es familienpolitisch wichtig, daß man das tut, was man aus verfassungsrechtlichen Gründen auch für die mittelständischen Familien tut, damit in unserem Lande etwas mehr Gerechtigkeit gegenüber den Familien herrscht (Beifall des Abg. Dr. Khol ) , Gerechtigkeit in dem Sinne, daß zwischen jenen, die keine Kinder haben, und jenen, die Kinder haben, neben all der Freude und all dem Schönen bei den Belastungen etwas mehr an Gerechtigkeit, an horizontaler Verteilungsgerechtigkeit hergestellt wird.  Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

10.29

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Redezeiten aller weiteren Redner in der Aktuellen Stunde betragen 5 Minuten.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Sonja Moser.  Bitte.

10.30

Abgeordnete Dr. Sonja Moser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die hierzulande gepflogene Praxis, Familien- und Frauenpolitik auseinanderzudividieren, führt zu großen Vorurteilen und zu Berührungsängsten. So darf es uns auch nicht wundern, wenn im Vorfeld von Studien und Urteilen Vorurteile und Abqualifizierungen stattfinden. Streckenweise hat die Familienpolitik wirklich den Charme souveräner Hilflosigkeit. Das wurde aber nun mit dem Entscheid des Verfassungsgerichtshofes, mit dem, was unser Bundesminister bereits im Jänner vorgelegt hat, aber auch mit der Tiroler Familienpolitik, derzufolge Familien mit Kindern zwischen dem 18. und dem 24. Lebensmonat sowie mit Schulkindern pro Jahr und pro Kind entsprechend unterstützt werden sollen, vorbildlich kundgetan. (Beifall bei der ÖVP.  Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. )

Ich möchte des weiteren das Salzburger Kleinkinderbetreuungsmodell und selbstverständlich die Förderung der Familien in Ober- und Niederösterreich erwähnen. Dank sei den Ländern, Dank auch den Gemeinden! (Beifall bei der ÖVP.  Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner.   Abg. Wabl, eine Ausgabe des "WirtschaftsBlattes" hochhaltend: Dem Krenn müssen Sie auch noch danken wegen der Feiertage!)

Ich lasse mir nun das Wort Gerechtigkeit für Familien auf der Zunge zergehen. Für Leihbibliothekleser, wie unser Klubobmann immer wieder zu sagen pflegt, vereinfacht dargestellt: Unterhaltspflichtige Eltern zahlen im Vergleich zu Kinderlosen zuviel Steuern, und einige Politiker haben Probleme damit. (Beifall bei der ÖVP.)


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