Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 36

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uns gleich viel wert. Wir unterstützen das. (Abg. Dr. Fekter: Sehr gut! Sehr gut!) Frau Fekter! Sie verkennen wie so oft die Situation! Der Satz stammt von der SPÖ. (Beifall bei der SPÖ.  Zwischenruf des Abg. Wabl. )

Herr Minister! Frau Bauer! Noch ein Wort zu Ihrer Aussage, daß man einen Verfassungsrichter nicht kritisieren solle, das sei unrecht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Wabl. ) Ich kritisiere nicht die Verfassungsrichter, aber ich zitiere "News", wo der Verfassungsrechtler Mayer, der unzweifelhaft eine anerkannte Größe im Verfassungsrecht ist, schlicht und einfach sagt, der Verfassungsgerichtshof habe sich politisch geäußert und damit den Spielraum überdehnt. Es sei eine politische Entscheidung! (Abg. Dr. Fekter: Wir kennen den Herrn Mayer! Das wissen wir!) Soviel zum Verfassungsgerichtshof. Ich empfehle Ihnen auch, den Artikel im "trend" zu lesen, wonach das Erkenntnis ein Skandal sei.

Wir Sozialdemokraten sehen Familienpolitik umfassender. Nach unserer Auffassung gehören dazu nämlich soziale, gesundheits- und bildungspolitische Aspekte, aber auch emanzipatorische Anliegen der Frauen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Frau Bauer! Soziale Aspekte bedeuten für uns nicht Sozialpolitik, sondern es muß der soziale Ansatz verstärkt werden. Familienpolitik können wir nicht allein auf die steuerliche Diskussion reduzieren. Wenn es um die Zukunft unserer Familien geht, müssen wir als verantwortliche Politiker einige Fragen, die sich in diesem Zusammenhang ergeben, beantworten. Dazu gehört die Frage, ob die Interessen und die Rechte unserer Kinder in dieser Diskussion ausreichend berücksichtigt werden und ob diese Kinder nicht auch ein Recht auf qualifizierte Betreuung außerhalb der Familie haben. (Abg. Wabl: Selbstverständlich!) Denn es geht auch um pädagogische und bildungspolitische Ansätze (Beifall bei der SPÖ, den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums) und um die Frage, ob unsere jungen Menschen überhaupt in der Lage sind, eine Familie zu gründen.

Neben dem finanziellen Aspekt stellt sich dabei auch die Frage nach der Lebensgestaltung und den Rahmenbedingungen, die wir ihnen schaffen, etwa ob Wohnraum zu erschwinglichen Preisen angeschafft werden kann (Zwischenruf der Abg. Haller ) oder ob Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen sind.

Weiters müssen wir auf die Frage, wie wir die Situation der Frauen in der Arbeitswelt verbessern können, Antworten finden. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich nenne nur den Grundsatz "Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit". Auch ungleicher Lohn hat Folgen (Abg. Steibl: Die Sozialministerin kann da aktiv werden!) , die Arbeitszeiten haben Folgen, der berufliche Wiedereinstieg der Frauen. Sind Sie damit nicht einverstanden?

Auch die Bildungspolitik ist ein Bestandteil der Familienpolitik. Wir haben für Familienleistungen ein umfangreiches Instrumentarium, und wir liegen damit im internationalen Vergleich an der Spitze. Aber um die Zukunft der Familien sicherzustellen  und das Ziel ist das Gemeinsame, der Weg und die Überlegungen dazu sind vielleicht anders , brauchen wir Hilfen für die Startphasen der Jungfamilien und eine Verstärkung des sozialen Elements, etwa einen Zuschlag zur Familienbeihilfe für Alleinerzieherinnen und Mehrkinderfamilien mit niedrigem Einkommen, die Gewährung von Sachleistungen, die Sicherstellung der Schülerfreifahrten und Schulbücher. (Abg. Wabl: Warum denn Schülerfreifahrt? Wo sind die Studentenfreifahrten? Wo sind die hin verschwunden?)

Wir müssen uns auch dessen bewußt sein, daß es gerade in den Bundesländern eine benachteiligte Gruppe von Schülern und Schülerinnen gibt, nämlich jene, die nicht am Schulort wohnhaft sind. Denen müssen wir wieder eine Heimfahrtbeihilfe gewähren. (Beifall bei der SPÖ.) Wir müssen die Kinderbetreuungsplätze weiter konsequent ausbauen.

Zur Familienpolitik gehört aber auch die Situation der älteren Menschen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!


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