Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 37

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Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (fortsetzend): Vor allem benötigen wir eine Strukturreform und einen Familienlastenausgleich sowie eine Verbreiterung der Finanzierungsbasis, das heißt den Umbau von der derzeitigen lohnsummenabhängigen Finanzierung zu einer wertschöpfungsbezogenen Abgabe. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Präsident! Uns Sozialdemokraten geht es also nicht ausschließlich um die Korrektur eines oder mehrerer Steuergesetze, sondern darum, entscheidende Maßnahmen zu setzen, damit den Familien und vor allem den Kindern in Zukunft geholfen wird. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Ofner: Alles, wenn wir in der Regierung sind!)

10.41

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste gelangt Frau Abgeordnete Haller zu Wort.  Bitte sehr.

10.41

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nach der Märchenstunde der Frau Kollegin Bauer und auch der Frau Kollegin Moser wird es, glaube ich, an mir liegen (Abg. Rosemarie Bauer: Jessas, nein!  Abg. Wabl: Eine Sage zu erzählen?  Abg. Schwarzenberger: Krampustag!) , die Dinge im Bereich der österreichischen Familienpolitik ein bißchen ins rechte Licht zu rücken. (Abg. Rosemarie Bauer: Sie muß selber lachen!)

Der Aktuellen Stunde unter dem Titel "Zukunftsorientierte Familienpolitik" billige ich absolut Aktualität zu. Aber angesichts des scheinheiligen Aktionismus, mit dem die ÖVP an dieses Thema herangeht, mit Badges, mit einer Jungen ÖVP, die vor den Parlamentseingängen Folder verteilt, mit einer Tafel der Frau Kollegin Bauer, frage ich mich, ob die ÖVP nun in der Regierung ist oder nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Schwarzenberger: "Lobby für Kinder"!)

An und für sich sind das Mittel, die die Oppositionsparteien notwendig haben. Für mich zeigt dieser Aktionismus eigentlich nur das schlechte Gewissen der ÖVP und bestätigt, daß sie in der Familienpolitik versagt hat. Die Fakten sprechen alle dafür.

Ich erinnere daran, daß unter ÖVP-FamilienministerInnen Milliardenbeträge von Familiengeldern in fremde Töpfe geflossen sind. Durch Sparpakete  dafür haben Sie die Verantwortung, Herr Bundesminister  wurden die Familienleistungen um 20 Prozent gekürzt. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt doch nicht!) Natürlich stimmt das. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Rechnen Sie das vor!) Wir haben das bereits im Jahr 1996 dokumentiert. (Die Rednerin hält eine Ausgabe einer Publikation des freiheitlichen Parlamentsklubs in die Höhe.  Bundesminister Dr. Bartenstein: Haben Sie auch einen Folder?) Dem ist nicht widersprochen worden.

Herr Bundesminister! Das Budget im Bereich Familie, das Sie für das Jahr 1998 vorgelegt haben, bestätigt genau diese 20prozentige Kürzung. Ich möchte mir das ein bißchen auf der Zunge zergehen lassen. Die Kürzung beziehungsweise das Einfrieren der Familienbeihilfen hat die Familien 5,2 Milliarden Schilling gekostet, das Einfrieren der Kinderabsetzbeträge 0,8 Milliarden, der Wegfall der Geburtenbeihilfe 1,25 Milliarden, die Reduzierung der Karenzzeit und das Einfrieren des Karenzgeldes 4 Milliarden, die Rückforderungen von den Vätern 0,6, die Selbstbehalte bei Schülerfreifahrten und Schulbüchern ... (Bundesminister Dr. Bartenstein: Sie können das nicht als Kürzung bezeichnen!) Ich weiß, Herr Familienminister, das ist sehr unangenehm für Sie. Das ist ein Wegfall von Leistungen, die die Familien früher gehabt und die Sie, ein ÖVP-Minister, ihnen weggenommen haben. Das können Sie doch nicht verheimlichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Faktum ist auch, daß seit einem Jahr kein Familienausschuß mehr stattgefunden hat. Daran erkennt man, wie "ernst" Sie die Familienpolitik nehmen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Stimmt doch nicht!) Natürlich! Was ist denn aus Ihren vollmundigen Ankündigungen, etwa jener von der Bundessektenstelle, bisher geworden? (Bundesminister Dr. Bartenstein: Es war doch einer im Frühjahr!) Nein, es war kein Familienausschuß.


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