Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 38

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Es liegen seit November und Dezember vorigen Jahres vier freiheitliche Anträge vor, die im Familienausschuß nicht behandelt worden sind. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Aber es hat ein Ausschuß stattgefunden!) Nein! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Sie haben gesagt, es hat kein Ausschuß stattgefunden!) Es hat auch kein Ausschuß (Bundesminister Dr. Bartenstein: Na selbstverständlich!) zur Reparatur der Schulbücher oder zur Bundessektenstelle, die Sie so vollmundig angekündigt haben, stattgefunden. (Abg. Dr. Maitz: Die kennt sich nicht aus!)

Zur Familienbesteuerung: Die ÖVP tut so, als ob das neue Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ein Verdienst der ÖVP wäre. (Abg. Rosemarie Bauer: Nein! Das sagen wir nicht!) Ich sage Ihnen, daß genau das Gegenteil der Fall ist. Die ÖVP, Sie alle, meine Damen und Herren, wie Sie hier sitzen, haben sich der langjährigen Mittäterschaft schuldig gemacht. (Abg. Dr. Höchtl: Nicht die Unwahrheit sagen!) Sie haben es verschuldet, daß die österreichischen Steuergesetze Kinderlose bevorzugt haben und der Mindestunterhalt für Kinder nicht steuerfrei gestellt worden ist. Sie können versuchen, das zu beschönigen, wie Sie wollen.

Herr Klubobmann Khol! Wenn Sie in einem Artikel vom "Standard" bestätigen, daß das Reparaturgesetz nach dem ersten Verfassungsgerichtshoferkenntnis offenkundig verfassungswidrig war und jeder Experte das gewußt hat, dann frage ich mich: Haben Ihre Abgeordneten, Ihr Staatssekretär Ditz, Ihre ehemalige Familienministerin Feldgrill-Zankel und auch die Kollegin Bauer, die heute hier sitzt, damals, als die Reparatur zur Debatte stand, die Unwahrheit gesagt? Sie alle haben damals steif und fest behauptet, das Reparaturgesetz sei verfassungskonform.

Herr Klubobmann Khol!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!

Abgeordnete Edith Haller (fortsetzend) : Ich bin dabei. Herr Klubobmann Khol! (Abg. Dr. Khol: Was war da?) Sie haben sich damit außerhalb des Verfassungsbogens begeben. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Wabl: Das kann gar nicht sein! Er ist der Verfassungsbogen!)

Seit dem vergangenen Jahr liegt ein ÖVP-Modell vor, um dieses Verfassungsproblem auf möglichst billige Art und Weise zu lösen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, die Redezeit gilt für alle!

Abgeordnete Edith Haller (fortsetzend) : Ja, ich bin beim Schlußsatz. Er ist ein bißchen länger. (Heiterkeit bei der ÖVP.  Abg. Schwarzenberger: Das ist ein Schachtelsatz!  Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. ) Ich kann Ihnen nun etwas anbieten, Herr Klubobmann Khol! Sie werden uns Freiheitliche dabei haben, wenn Sie eine verfassungskonforme Lösung vornehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

10.47

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Redezeit ist beendet, Frau Abgeordnete. Es tut mir leid.

Die nächste Wortmeldung stammt von Frau Abgeordneter Dr. Schmidt. Redezeit 5 Minuten.  Bitte sehr.

10.47

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Minister! Sie wissen, daß die Liberalen seit langem ein Transfermodell, in dem es um Familienförderung geht und wo unser Verständnis von Familienförderung festgehalten ist, ausgearbeitet haben. Es wurde bislang von allen anderen Fraktionen dieses Hauses nicht einmal diskutiert. Ich hoffe, wir werden nun aufgrund des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs Gelegenheit haben, uns im Detail zu verständigen.

Daher werden wir die Gelegenheit benützen, einen Dringlichen Antrag an den Bundeskanzler einzubringen  wir werden das allerdings nicht heute, sondern erst morgen tun , um auf diese Weise endlich wieder zu einer Parlamentarisierung der Politik zu kommen, indem wir die Fragen "Was kann überhaupt Familienpolitik sein? Was soll Familienförderung sein?" hier im Parlament beraten. Wir wollen uns sachdienlich damit auseinandersetzen.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite