Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 41

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Abg. Rosemarie Bauer. ) Aber das tun Sie nicht. Sie verweigern diese Debatte und reden großflockig und wolkig von den Familien, die wir irgendwo hinstellen, nur nicht in die Realität, nur nicht dorthin, wo sie hingehören, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Das Problem mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs  dies ist sicherlich noch eine Frage an den Herrn Familienminister  besteht ja darin: Wir wissen, daß in diesem Land Armut zugenommen hat, Armut in Familien, die mehr Kinder zu betreuen haben, Armut von Personen, die alleinstehend sind und Kinder zu betreuen haben. Das wissen wir längst.

Was sagt nun das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes?  Das ist die Frage an den Familienminister, aber es ist keine persönliche Frage. Herr Familienminister! Werden Sie durch die Regelung, die Sie gemeinsam beschließen werden  welche Regelung auch immer es sein wird (Abg. Rosemarie Bauer: ... sie paßt Ihnen nicht!)  , zu den Gewinnern oder zu den Verlierern dieser Regelung gehören? Ich wage zu prophezeien: Sie werden zu den Gewinnern dieser Regelung gehören, weil es der Verfassungsgerichtshof tatsächlich darauf angelegt hat, die obersten 2 bis 3 Prozent zu begünstigen, die nach Darstellung des Verfassungsgerichtshofs benachteiligt werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Bitte um den Schlußsatz.

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Danke.  Dafür tragen Sie als Mitglied einer der Regierungsparteien die Verantwortung. Weil Sie dem Verfassungsgerichtshof keine politischen Vorgaben gemacht haben, kann der Verfassungsgerichtshof in diesem Land Politik machen. Weil Sie nicht imstande waren, gemeinsam eine Regierungspolitik in der Familienfrage zu entwickeln, stehen wir jetzt vor der Situation, daß wir eine Regelung beschließen müssen, die offensichtlich nur darauf angelegt ist, die Reicheren zu begünstigen. Das ist eine Schande. (Beifall bei den Grünen.)

10.58

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Morak. Er hat das Wort. Gleiche Redezeit.

10.58

Abgeordneter Franz Morak (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister! In einer Wiener Galerie hängt ein Schild mit dem Satz: Kunst ist schön, macht aber viel Arbeit. Ähnlich könnte man über die Familienpolitik sagen: Familie ist schön, macht aber viel Arbeit.

Herr Öllinger! Alles, was Sie sagen, ist nicht wahr. Es ist vielmehr immer das Gegenteil wahr. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweitens: Es ist schön, der Frau Mertel zuzuhören, einfach deswegen, weil sie es immer sehr genau zuspitzt. Zum einen sind viele Sätze schon von der SPÖ gesagt worden. Das Blöde dabei ist nur, daß sie sich meistens nicht daran erinnern kann, wenn es darauf ankommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum anderen rede ich jetzt nicht als Familienpolitiker. (Abg. Dr. Mertel: Sondern als Schauspieler!) Nein. Aber auch Schauspieler sind Menschen, Frau Mertel, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP.) Ja, tun wir das! Die Schauspieler wiederum nehmen zur Kenntnis, daß auch Sie Menschen sind, die Politiker zum Beispiel. Tun wir das! Ja?  Okay. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Ich gebe zu, daß ich für Familienpolitik nicht ressortzuständig bin (Abg. Wabl: Was ist nicht wahr von dem, was Öllinger gesagt hat?)   ich habe nur 5 Minuten Zeit, Herr Wabl; wir können uns nachher draußen darüber unterhalten , aber ich rede hier als einer, der als Familienvater auch zwei mögliche Steuerabsetzposten zu Hause hat. Ich erlaube mir, in diesem Zusammenhang einmal nicht von der Krise der Familie, nicht von der Fragmentierung der Gesellschaft und nicht von der konsumorientierten Selbstverwirklichungsgesellschaft zu reden. Ich möchte einmal davon reden, daß es auch eine funktionierende Familie gibt. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte in


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