Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 43

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Gerade diese beiden Familien sind ein Beweis dafür, daß Anzahl der Kinder und Kinderreichtum nichts mit Armut zu tun haben. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Zahlen sie für die Pension ein?) Es ist daher falsch, nur zu sagen, daß es Armut bedeutet, viele Kinder zu haben. Armut besteht dort, wo kein Einkommen vorhanden ist oder das Einkommen zu gering ist. Das ist Armut. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher halte ich es für völlig falsch, wie die Diskussion bis jetzt gelaufen ist, nämlich Kinder sozusagen ausschließlich als Absetzposten zu betrachten  und das in dem Wissen, daß die österreichische Familienförderung an der Weltspitze liegt, worauf wir sehr stolz sein können.

Es geht um die Frage der Verteilung und um die Frage des Einkommens. Es geht um die Frage der Arbeitsplatzsicherung. Es geht um die Frage der Frauenbeschäftigung. Keinesfalls geht es  gerade beim Ansteigen von Frauenarbeitslosigkeit  um irgendwelche Anreize und Lösungsmodelle, die dazu dienen, Frauen wieder aus dem Arbeitsmarkt zu drängen. Vielmehr geht es um konkrete Maßnahmen dafür, den Frauen den Wiedereinstieg in den Beruf und die Ausübung der Berufstätigkeit zu ermöglichen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wenn sie wollen!) Die Frauen sollen wissen, daß ihre Kinder gut aufgehoben sind, weil es genug Kinderbetreuungsplätze gibt, in denen die Kinder untergebracht werden können, in denen sie sich wohl fühlen und lernen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Weiteres geht es um Sicherheit beim Wohnen, denn Kinder haben auch ein Recht, ein Dach über dem Kopf zu haben. Dazu fehlen mir auch die Initiativen der ÖVP. Damit kommen wir zu der Frage befristeter Mietverträge, die es mit sich bringen, daß Kinder die Schule oder den Kindergartenplatz wechseln müssen, weil sie ihre Wohnung verlieren, da der Vertrag nicht verlängert wird. In diesem Bereich könnten Sie Kinderschutzmaßnahmen ergreifen und dafür sorgen, daß es uns gelingt, entsprechende Regelungen zu finden, von befristeten Mietverträgen wegzukommen und bei den Mieten andere Preise zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ.) Denn das schränkt das Familieneinkommen ein und hat konkrete Auswirkungen auf die Kinder. (Abg. Haigermoser: Im Karl-Marx-Hof!  Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. )

Mir ist es auch unverständlich, daß verantwortungsvolle Politiker jubeln, wenn der Verfassungsgerichtshof  wenngleich aus der inneren Logik der Gesetzgebung heraus  erklärt, daß der Staat Reiche mit Kindern mehr zu fördern hat als Arme mit Kindern. Wenn der Gleichheitsgrundsatz eine solche rechtliche Ableitung ermöglicht, dann sind Korrekturen in eine andere Richtung vorzunehmen und dann ist es zuwenig, sich ausschließlich Ihrer Lesart dieses Erkenntnisses anzuschließen, Herr Minister.

Ich möchte aus einem Artikel von Christian Rainer im "trend" zitieren: "Der Verfassungsgerichtshof ist nicht unmenschlich; aber er kann perverse Auswirkungen seines Spruches mangels Zuständigkeit für Sozialpolitik nicht verhindern. Sehr wohl verhindern kann diese Perversion aber der Gesetzgeber."  Das sind wir, und dazu sind wir aufgerufen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Man kann über Vorschläge zur Erhöhung von fixen Absetzbeträgen diskutieren. Herr Bundesminister! Sie sind allerdings eine Antwort schuldig geblieben. Sie haben gesagt, es gehe nicht um weitere Steuern. Es handelt sich aber um einen Vorschlag, der 10 Milliarden Schilling kostet. (Abg. Dr. Haselsteiner: 20!) Diese fallen bekanntlich nicht vom Himmel. Die Frage ist also: Wo sollen sie eingespart werden, woher sollen diese Mittel kommen, und wem sollen sie weggenommen werden? Ihre Antwort auf diese Fragen vermisse ich nach wie vor, darauf warte ich immer noch.

Meiner Ansicht nach muß es bei der Familienförderung um soziale Treffsicherheit gehen. Wir haben die Direktförderung, die sich hier am besten auswirkt, weiter auszubauen, und wir sollten Jungfamilien, Alleinerzieherinnen sowie Mehrkinderfamilien mit niedrigsten und niedrigen Einkommen unterstützen.

Die Sozialdemokratie steht für eine gerechte Familienförderung. Das heißt: Mehr für die Armen und weniger für die Reichen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.09


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