Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Madl. – Bitte, Sie haben das Wort.11.10
Abgeordnete Elfriede Madl
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Schmierenkomödie, die sich in den vergangenen Wochen um die Pensionsreform drehte, hat sich heute in dieser Aktuellen Stunde seitens der ÖVP fortgesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Sie waren diejenigen, die eine Schmierenkomödie veranstaltet haben!) Sie hat sich hier und heute fortgesetzt, was ich feststellen kann, wenn ich mir die Wortmeldungen der ÖVP-Abgeordneten vergegenwärtige. (Abg. Dr. Fekter: Sie veranstalten hier einen Komödiantenstadl!)Und wenn ich mir Ihre Reverse anschaue (nahezu alle ÖVP-Abgeordneten haben Plaketten an ihrer Kleidung befestigt) , meine Damen und Herren von der ÖVP, worauf "Lobby für Kinder" zu lesen ist, dann sage ich Ihnen: Die Familien bedanken sich für solch eine Lobby! 120 000 Familien leben unter der Armutsgrenze. Sie sind eine Lobby, die die Familien vernichtet hat! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Denn wer, meine Damen und Herren von der ÖVP, hat denn dem Belastungspaket zugestimmt? (Abg. Haigermoser: Die Umfallerpartei ÖVP!) Wer hat es denn der SPÖ, den Sozialdemokraten ermöglicht, Belastungen für die Familien einzuführen? – Ihre Stimmen!
Die ÖVP-Abgeordneten haben es ermöglicht, daß die Familienbeihilfe reduziert wurde! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Das glauben Sie aber selber nicht!)
Ihre Stimmen, meine Damen und Herren von der ÖVP, haben es ermöglicht, daß die Sozialdemokraten die Geburtenbeihilfe gestrichen haben! Sie haben es ihnen ermöglicht!
Sie haben es ihnen ermöglicht, daß die Karenzurlaubszeit von zwei Jahren auf eineinhalb Jahre reduziert wurde!
Es ist klar, die Sozialdemokraten haben mit Familie nichts am Hut, das hat man bei der Wortmeldung meiner Vorgängerin gehört (Abg. Koppler: Das war nicht Ihre Vorgängerin, sondern Ihre Vorrednerin!) , aber Sie von der ÖVP haben es auch ermöglicht, daß die Familien jetzt 10 Prozent Selbstbehalt bei den Schulbüchern haben!
Sie mit Ihren Stimmen haben es ermöglicht, daß die Sozialdemokraten durchgesetzt haben, daß die Heimfahrtbeihilfen gestrichen wurden.
Sie von der ÖVP tragen auch die Schuld daran, daß die Lohnsteuerfreibetragsbescheide 1997 sistiert worden sind, und Sie werden jetzt in dieser Woche auch noch zustimmen, daß sie auch für 1998 ausgesetzt werden. Das bedeutet für die Familien, die den Finanzminister mit ihrer Lohnsteuer bevorschussen, nun schon das zweite Jahr eine immense Belastung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie, Herr Bundesminister – nicht Sie persönlich, aber Ihre ÖVP –, haben in den letzten Jahren das Familienministerium, das Familienressort geführt. Sie haben in den Regierungssitzungen all diesen Belastungen zugestimmt, um das Einstimmigkeitsprinzip zu erhalten. Sie waren mitverantwortlich für die großen Belastungen. Daß wir jetzt wirklich sehr viele Familien haben, in denen Kinder zur finanziellen Belastung werden – das ist Ihre Schuld!
Und wer, meine Damen und Herren hier herinnen, hat denn verhindert, daß es den Familien wieder besser geht? Wer hat denn gegen das Familiensplitting des freiheitlichen Vorschlages gestimmt? – Es war die ÖVP, die gegen das Familiensplitting gestimmt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Vielleicht war das Modell nicht gut!) Aber heute stellen Sie sich her, stellt der Herr Bundesminister Bartenstein sich her und feiert dieses Verfassungsgerichtshoferkenntnis als ein historisches Urteil, als hätte er nicht zehn Jahre vorher den Fami