lien 50 Milliarden Schilling genommen. (Abg. Rosemarie Bauer: Der Herr Minister hat das gemacht?)
Wer hat denn verhindert, daß den Familien schon seit Jahren ein Kinderbetreuungsscheck zuerkannt wird? – Die ÖVP hat es verhindert, weil sie zusammen mit der SPÖ unsere Vorschläge abgelehnt hat.
Darum sage ich, das ist eine Schmierenkomödie, die Sie heute hier aufführen, Frau Kollegin Bauer, denn Sie haben jahrelang Zeit gehabt, unseren Vorschlägen zuzustimmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber nicht genug damit! Sie machen heute eine Aktuelle Stunde, und wenn ich mir das Budget für 1998 anschaue, so sehe ich keine Vorsorge für die Umstellung auf ein neues familienfreundliches Steuersystem. Sie haben auch für 1998 nicht vorgesorgt, Herr Bundesminister! Es steht nichts drinnen! Sie geben es auch im Pressedienst zu, denn wissen Sie noch, was Sie gesagt haben? – Es ist bisher nicht notwendig gewesen.
Das heißt, 50 Milliarden Schilling sind noch nicht genug. Ja, Herr Bundesminister, wie lange wollen Sie denn noch warten? – Von einer Aktuellen Stunde zur anderen Aktuellen Stunde schwören Sie, daß sich etwas ändern wird, aber für 1998 ist im Budget überhaupt noch nicht vorgesorgt.
Und darum sage ich: Es werden wieder die Freiheitlichen sein müssen, die Vorschläge und Anträge zu einer gerechten Familiensteuerpolitik bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Denn wir haben bis jetzt immer Nägel mit Köpfen gemacht, während Sie hier herunten gewesen sind und nur polemisiert haben. Leider Gottes! Frau Kollegin Bauer! Ich schäme mich für Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zahlreiche Zwischenrufe bei der ÖVP.)
11.15
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Am Wort ist nunmehr Frau Abgeordnete Klara Motter. – Bitte, Frau Abgeordnete.11.15
Abgeordnete Klara Motter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Morak, es hindert Sie niemand daran, eine funktionierende Familie zu leben, wie sie in Ihrem Sinne ist, aber Familienpolitik richtet sich nicht nach einzelnen Meinungen, sondern wir Familienpolitiker haben die Aufgabe, uns den Problemen zu stellen, wie sie unsere Familien in dieser Zeit eben vorfinden. Das ist Familienpolitik und nicht die Vorstellung davon, wie ich sie leben will! (Abg. Steibl: Er ist aber auch berechtigt, zu sagen, daß er eine funktionierende Familie leben will!) Ob sie mir paßt oder nicht – ich habe mich dem zu stellen, Herr Kollege Morak. Das wollte ich Ihnen nur sagen. (Beifall beim Liberalen Forum.)Daß gerade die Österreichische Volkspartei für diese Aktuelle Stunde das Wort "zukunftsorientiert" verwendet, entbehrt auch für mich nicht der Ironie, denn die bisherige Familienpolitik der Volkspartei zeichnet sich jedenfalls nicht dadurch aus, daß zukunftsweisende Konzepte, die sich mit der tatsächlichen Situation unserer Familien in der heutigen Zeit auseinandersetzen, vorgelegt wurden. Im Gegenteil! Wenn man sich Aussagen verschiedener ÖVP-Politikerinnen und -Politiker nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vor Augen führt – und solche Aussagen sind auch heute wieder gemacht worden –, so führen diese Aussagen eher in die tiefste Vergangenheit als in die Zukunft. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Ich möchte hier nur an die Aussagen des ÖAAB-Obmannes, Minister Fasslabend, erinnern, der mittels finanzieller Anreize Frauen zum Kinderkriegen überreden wollte. (Abg. Rosemarie Bauer: Aber geh!) Oder an den dominanten ÖVP-Familienbund, der vorschlug, daß Frauen ohne Kinder später in Pension gehen beziehungsweise höhere Beiträge zahlen sollten – quasi als Strafe für ihre Kinderlosigkeit.