Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 80

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Politikerpensionen mehr als 800 Millionen Schilling vom Steuerzahler für Politikerruhegenüsse zugeschossen werden, meine Damen und Herren! Das ist Ihnen nicht zu teuer! (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. ) Wir haben dieses Gesetz, auf dessen Basis das passiert, nicht beschlossen, Herr Kollege Stummvoll! Wir waren gegen diese gesetzliche Regelung (Beifall bei den Freiheitlichen  Abg. Dr. Stummvoll: Aber kassieren tun Sie!) , aber profitieren werden in erster Linie Ihre "Politsaurier", für die Sie immer noch bereit sind, auf Kosten der vielen "kleinen" Steuerzahler in diesem Land genügend an Steuermitteln auszugeben.

Ihr Reförmchen, das darauf nicht Bezug nimmt, ist eines, das im Endeffekt die Akzeptanz bei den Betroffenen nicht erhöht hat und nicht in der Lage war, das Loch, das bereits zu klaffen beginnt, zu schließen. Rürup hat gestern und heute gesagt, daß 20 Prozent Entlastung nicht  wie angestrebt  erreicht werden konnten, sondern nur mickrige 3 Prozent Entlastung übriggeblieben sind. Damit hat es die Regierung einmal mehr geschafft, im Vorfeld dieser Reform, dieser sogenannten Reform, zwar alle zu vergrämen, aber keine Lösung zu erreichen.

Zuerst hat man die Erwartungshaltung in die Höhe geschraubt, um dann am Ende alle mit einer Reform, die meines Erachtens diesen Namen nicht verdient, zu enttäuschen. Einzig die ursprüngliche Absicht, die älteren Beamten wie Dohr und Co ungeschoren zu lassen, konnte einigermaßen erfüllt werden, meine Damen und Herren. Diese profitieren nämlich vom gegen unseren Willen durchgesetzten Besoldungssystem, das vom Dienstaltersprinzip geprägt ist. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Kollegin Bauer, haben Sie sich das schon einmal angeschaut? Das Besoldungssystem, vom Dienstaltersprinzip geprägt, das die Koalition 1994 beschlossen hat, hat die Situation für diese Beamten noch einmal massiv verbessert, und zwar durch die Funktionszulagen, die nach dem Dienstalter gestaffelt sind, was dazu führt, daß zum Beispiel ein junger Abteilungsleiter, zirka 30 Jahre alt, für eine vergleichbare Tätigkeit verbunden mit derselben Verantwortung 3 157 S monatlich bekommt, während ein älterer Abteilungsleiter, zirka 60 Jahre alt, für die gleiche Tätigkeit 20 751 S bekommt. Das wirkt sich dann auch auf die Pension aus.

Wie argumentieren Sie es, wo Sie doch immer von Harmonisierung reden, Herr Kollege Stummvoll, daß es für die gleiche Arbeit eine derart unterschiedliche Bezahlung gibt, die dann noch pensionswirksam wird? Das hat nach wie vor Gültigkeit, und solche Dinge haben Sie nicht beseitigt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

So etwas haben Sie noch 1994 beschlossen, um jetzt draufzukommen, daß Sie das alles nicht mehr finanzieren können.

Während Sie jetzt die älteren in gehobenen Positionen Tätigen ungeschoren davonkommen lassen, die so wie Siegfried Dohr mit 100 Prozent ihres Letztbezuges in Pension gehen können, treffen Sie die jungen Beamten mehrfach mit dieser Reform. Seinerzeit wurden diese vielen jungen Beamten auf Anregung des Rechnungshofes sofort als Beamte eingestellt, weil man herausgefunden hat, daß, wenn man sie als Vertragsbedienstete einstellt, die Kosten zu hoch sind. Diese Neuaufnahmen haben damals zu Einsparungen von bis zu 1 865 S pro Beamten und Monat geführt. Diese Beamten, die Sie deshalb sofort als Beamte angestellt haben, weil Sie für sie weniger bezahlen mußten, müssen sich heute beschimpfen lassen, daß sie dem Staat zur Last fallen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler. )

Und jetzt wird auf dem Rücken dieser jungen Beamten auch diese Reform ausgetragen, Herr Kollege Mühlbachler! Sie wissen ganz genau, daß diese besonders von dieser Reform betroffen sind, daß das Lebenseinkommen dieser heute zwischen 30 und 40 Jahre alten Beamten wirklich weitaus weniger beträgt als bei anderen älteren Beamten und auch bei Vertragsbediensteten. Das Argument der besseren Pension gilt ja für diese nicht mehr. Als man sie damals zu diesen Bedingungen eingestellt hat, hat man nämlich in erster Linie dieses Argument vorgebracht.

Deshalb, meine Damen und Herren, fordern wir Freiheitliche: Trennen wir uns tatsächlich von diesem Umlagesystem! Dieses Umlagesystem ist einfach nicht mehr zeitgemäß, weil es, wie wir zuletzt erlebt haben, massive Gruppenegoismen erzeugt hat, weil es dadurch zu gewaltigen Auseinandersetzungen innerhalb der österreichischen Bevölkerung gekommen ist.


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