Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 81

Sinnvoll, glaube ich, ist der freiheitliche Vorschlag, einen Systemwechsel vorzunehmen; einen Systemwechsel, in den auch die Kammern, die Sozialversicherungsanstalten, die Energieversorgungsunternehmen mit einbezogen werden müßten.

Konkret lautet unser Vorschlag: Für alle neu eintretenden Bediensteten und bereits im Dienststand befindliche Beamte mit einem Lebensalter unter 35 Jahren soll dieses Drei-Säulen-Modell uneingeschränkt gelten. Dieses besteht, wie schon erläutert, aus einer ersten Säule, die im Wege des Umlageverfahrens finanziert wird und eine Basispension zur Grundabsicherung bringt, aus einer zweiten Säule für eine Altersvorsorge durch Pensionskassen und aus einer dritten Säule für die Eigenvorsorge, für die natürlich zusätzlich steuerliche Anreize zu schaffen sind, aber gerade das hat man ja in den letzten Jahren abgestellt. Für Beamte zwischen dem 35. und 40. Lebensjahr gilt die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens geltende Höchstbeitragsgrundlage, und ältere Beamte lassen wir wie gehabt auslaufen.

Meine Damen und Herren! Dieses freiheitliche System würde die Pensionen auch für zukünftige Generationen tatsächlich sichern. Es wäre sehr vernünftig, sich diesen Vorschlag einmal näher anzuschauen und bei weiteren Reformen diese freiheitlichen Gedanken in die Überlegungen und Beschlüsse mit einzubeziehen, falls es nicht ohnehin so ist, daß wir beim nächsten Mal selbst bereits entscheiden können, welche Pensionsreform in Österreich über die Bühne gehen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zum Schluß, meine Damen und Herren, beziehe ich mich noch einmal auf die eingangs erwähnten Politikerprivilegien und bringe hier einen Entschließungsantrag im Rahmen dieser Pensionsreformdebatte ein:

der Abgeordneten Dr. Haider und Kollegen betreffend Pensionsprivilegien der Politiker

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, bis Ende Dezember 1997 einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der eine vollständige Beseitigung der gegenwärtigen ungerechtfertigten Pensionsprivilegien der Politiker vorsieht.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der eben verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist auch entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schwarzenberger: Schweitzer! Wir werden sehr genau achten, ob der Schnell in Salzburg auf seine Jahresgage verzichten wird! – Abg. Aumayr: Wieso soll er denn? – Weitere Rufe und Gegenrufe bei den Abgeordneten der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Am Wort ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu den Ausführungen meines Vorredners nur zwei Bemerkungen anbringen. Die erste Bemerkung: Er hat wieder einmal den Beweis dafür geliefert, daß in der Freiheitlichen Partei offensichtlich immer nur Halbwahrheiten gesagt werden. Er hat zu Recht darauf hingewiesen – das war richtig –, Professor Rürup habe gestern die Pensionsreform kritisiert, sie wäre ihm zu gering, statt der von ihm angestrebten 20 Prozent