Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 82

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Einsparung gebe es nur eine von 3 Prozent. Der erste Teil war korrekt. Er hat aber den zweiten Teil verschwiegen. Professor Rürup hat auch gesagt, daß im Beamtenbereich, was das Beamtenpensionsrecht betrifft, ein beachtlicher Schritt vorwärts gemacht wird, Herr Kollege. Es wäre ehrlich und fair, auch den zweiten Satz zu sagen. Der zweite Satz ist ein Kompliment für diese Pensionsreform im Bereich des öffentlichen Dienstes, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die zweite Bemerkung: Er hat hier das große Pensionsmodell der FPÖ verkündet. Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen eines sagen: Als wir gestern und vorgestern im Ausschuß das ganze Thema diskutiert haben, hat die FPÖ zweimal, und zwar sehr rasch, Schluß der Debatte verlangt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Dort wäre die Möglichkeit gewesen, dieses Modell intensiv zu diskutieren. Das, was Sie jetzt hier machen, ist nur politischer Aktionismus und nicht mehr, Herr Kollege Schweitzer. Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Hätten Sie es im Ausschuß eingebracht! Aber dort wollten Sie nicht diskutieren, Sie wollten heute hier ein Spektakel abziehen.

Dabei will ich es aber schon bewenden lassen, denn jedes weitere Wort zu meinem Vorredner wäre ein verlorenes Wort.

Meine Damen und Herren! Zum Thema selbst: Ich glaube in der Tat, daß wir mit dieser Reform und jener, die wir im Bereich des ASVG, der Gewerbetreibenden und der Bauern beschließen, einen ganz wichtigen Schritt ins nächste Jahrtausend machen. Wir haben das Problem, daß sich im Bereich der Altersvorsorge eine Reihe von Entwicklungstendenzen im wirtschaftlichen Bereich, im sozialen Bereich, im gesellschaftspolitischen Bereich mit unglaublich starken finanziellen Konsequenzen niederschlagen. Sehen wir uns nur die Entwicklung der letzten 25 Jahre, von 1970 bis 1995, an! Ich nenne Ihnen nur drei Zahlen:

Erste Zahl: Vor 25 Jahren sind die Menschen im Durchschnitt drei Jahre früher ins Erwerbsleben eingetreten. Durch längere Schul- und Studienzeiten treten sie 25 Jahre danach drei Jahre später ins Erwerbsleben ein.

Zweite Zahl: Vor 25 Jahren sind die Menschen vier Jahre später in Pension gegangen, als das jetzt der Fall ist. Das heißt, 25 Jahre nachher, nämlich 1995, sind die Menschen vier Jahre früher in Pension gegangen als noch 1970.

Dritte Zahl: Vor 25 Jahren betrug die durchschnittliche Pensionsdauer vier Jahre weniger als heute. Infolge einer erfreulicherweise gestiegenen Lebenserwartung wird die Durchschnittspension heute um vier Jahre länger bezogen als noch vor 25 Jahren.

Das heißt: drei Jahre späterer Beginn der Arbeit, ein um vier Jahre früheres Aufhören mit der Arbeit und vier Jahre längerer Pensionsbezug. Meine Damen und Herren! Das ist eine dramatische Entwicklung, der mit dieser Pensionsreform Rechnung getragen werden soll.

Nun gebe ich Ihnen gerne zu, daß natürlich auch weitreichendere Reformen möglich gewesen wären. Aber es ist dies auch eine Frage der politischen Kultur und des sozialen Klimas. Ich gebe Ihnen gerne zu, daß auch ich manche Reformschritte lieber rascher gemacht hätte, aber ich gebe gleichzeitig zu, daß mir der soziale Konsens, das soziale Klima und der soziale Frieden in diesem Land auch sehr, sehr viel wert sind. Gerade was das Beamtenpensionsrecht betrifft, müssen wir wirklich sagen: Es handelt sich hier um eine grundsätzliche Weichenstellung, eine grundsätzliche Systemumstellung.

Wenn wir von der Bemessungsbasis des letzten Monatsbezuges in einigen Jahren zu einem Durchrechnungszeitraum von bis zu 18 Jahren kommen, dann ist das eine totale Systemumstellung, wie sie bis jetzt in keinem einzigen Land Europas gelungen ist. Ich glaube, auch das sollte man anerkennen, vor allem die Damen und Herren der Opposition, die auf einem Auge blind zu sein scheinen. Wir sind das einzige Land in Europa, das diese Reformschritte gesetzt hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)


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