Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich auch eines zu den Abläufen der letzten Tage sagen. Ich glaube, sie waren gekennzeichnet von dem Bemühen, den sozialen Frieden und den sozialen Konsens in diesem Land nicht zu gefährden, und auch mir ist das sehr viel wert gewesen. Daher haben wir in den letzten Tagen, vorgestern und gestern, wiederholt auch Ausschußberatungen unterbrechen müssen. Mir wäre es auch lieber gewesen, wenn das alles rascher gegangen wäre. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen zur Kenntnis nehmen – und ich sage das sehr oft und auch in öffentlichen Diskussionen –: Im Parlament werden sehr oft nicht die objektiv besten Lösungen beschlossen, sondern jene, die hier im Hohen Haus eine Mehrheit finden. Das ist ganz einfach und nüchtern die Wahrheit: Es werden jene Dinge beschlossen, die hier im Hohen Haus eine Mehrheit finden. Und wenn noch so viele gescheite Leute sagen, eine andere Lösung wäre besser gewesen, in der Demokratie entscheidet die Mehrheit, und das war auch gestern und vorgestern so. (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. ) – Wie ist das mit Ihrem demokratischen Verständnis, Herr Kollege? Also soll nicht die Mehrheit entscheiden, soll die Minderheit entscheiden? (Abg. Ing. Reichhold: Weil Ihre Überzeugungskraft zu gering ist, um die Leute zu überzeugen!) Aber Ihre ist noch viel geringer. Ihre ist noch viel geringer, Herr Kollege. Das ist Ihr Problem. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Ihr habt überhaupt keine!)
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich aber auch etwas als einer sagen, der an den Verhandlungen ab dem Zeitpunkt teilgenommen hat, zu dem die Regierungsvorlage im Parlament war: Ich glaube, daß diese Pensionsreform im öffentlichen Dienst nur ein Schritt sein kann im Rahmen einer umfassenden Reform des öffentlichen Dienstes. Ich bin hier mit dem Herrn Staatssekretär Ruttenstorfer einer Meinung, daß wir weitere Reformschritte setzen müssen. Ich glaube, wir müssen zunächst Reformschritte setzen, was das Gehaltsschema im öffentlichen Dienst betrifft, wir müssen Reformschritte setzen nach dem Grundsatz: Mehr Leistungsorientiertheit und weniger Altersprinzip! Wir haben viele, Zehntausende, auch jüngere leistungsbereite öffentlich Bedienstete, in allen Bereichen, und dieser Leistungsbereitschaft sollte auch das Gehaltsschema entsprechen. Wir müssen also weg vom Altersprinzip hin zu einer stärkeren Leistungsorientierung kommen.
Wir müssen zweitens die Lebenseinkommenskurve verändern. Wir haben das gleiche Problem in der Privatwirtschaft, daß vielfach die Lebenseinkommenskurve und die Lebensleistungskurve nicht übereinstimmen. Auch hier sind Anpassungen notwendig, Anpassungen, die aber nicht von heute auf morgen machbar sind, für die längere Zeiträume notwendig sind. Wir werden in den nächsten 10 bis 20 Jahren Lebenseinkommenskurven und Lebensleistungskurven einander anpassen müssen.
Lassen Sie mich eines auch sagen – ich habe das auch bei den Verhandlungen gesagt –: Ich war schon sehr betroffen, als ich in den Verhandlungen gesehen habe, welches Klima offensichtlich zwischen Arbeitgeber – öffentliche Hand – und Arbeitnehmern – Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes – herrscht. Ich habe auch öffentlich gesagt – und das ist jetzt kein Vorwurf an Staatssekretär Ruttenstorfer, der diese Funktion erst seit kurzem ausübt –: Wenn in einem privaten Unternehmen ein solches Klima zwischen Arbeitgeber und Mitarbeitern herrschen würde, müßten alle Alarmglocken läuten. Meine Damen und Herren! Glauben Sie mir, die Privatwirtschaft, unsere Unternehmer haben längst erkannt: Ich kann ein Unternehmen nicht gegen die Mitarbeiter führen, ich muß es mit den Mitarbeitern führen, ich brauche motivierte, leistungsorientierte Mitarbeiter und keine verbitterten, frustrierten Mitarbeiter, die kein Vertrauen mehr zum Arbeitgeber haben.
Ich glaube daher, daß sehr rasch seitens der öffentlichen Hand als Arbeitgeber vertrauensbildende Maßnahmen im Sinne einer modernen Personalführung und eines modernen Personalmanagements notwendig sind. Ich habe auch als Vertreter der Wirtschaft gemeint, wir von der Wirtschaft sind bereit, hier mitzuarbeiten. Präsident Maderthaner war der erste, der die Idee gehabt hat, im Rahmen der Aktion "Amtsmanager des Jahres" leistungsorientierte Beamte vor den Vorhang zu bitten und zu sagen, wir wollen der Öffentlichkeit zeigen, es gibt auch im öffentlichen Bereich Leute, die wie Manager agieren, die sich auch bemühen, Verfahrensabläufe zu beschleunigen, die das machen, was wir als "new public management" propagieren. Das heißt: Weg von der Ärmelschonermentalität, weg von der Amtskapplmentalität hin zu leistungs