Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 84

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orientierten Managementmethoden! Ich glaube, auch das müssen wir tun: Gute Mitarbeiter auch dann vor den Vorhang zu bitten, wenn sie das erwarten. Lob kostet nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren, und Lob ist immer noch ein sehr starker Motivationsfaktor, Frau Kollegin Schmidt. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist der Fehler! Man soll sie leistungsgerecht bezahlen, nicht nur loben!)

Lassen Sie mich eines auch sagen: Die Wirtschaft hat Interesse daran, daß die Qualität unserer Verwaltung in Ordnung ist. Ich bin jetzt seit über 30 Jahren im Bereich der Interessenvertretung tätig. Ich kann Ihnen sagen, vor Jahren hat die Frage ausländischer Investoren, die mit dem Gedanken gespielt haben, in Österreich zu investieren, sehr oft gelautet: Wie schaut die Wirtschaftsförderung beziehungsweise das Steuersystem in Österreich aus? Im Laufe der Jahre hat sich die Fragestellung sehr gewandelt. In den letzten ein, zwei Jahren lautete die Frage sehr oft: Wenn ich mich entscheide, in Österreich zu investieren, wann kann ich anfangen?

Das heißt, rasche Entscheidungsabläufe, rasche Genehmigungsverfahren sind gefragt. Wenn wir das nicht haben, werden wir international die Konkurrenzfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes beeinträchtigen. Das heißt, wir brauchen für die Qualität unseres Wirtschaftsstandortes Beamte, die wie Manager agieren, die auch entsprechend leistungsorientiert entlohnt werden müssen, Frau Kollegin Schmidt. Da sind wir hoffentlich einer Meinung. (Abg. Dr. Schmidt: Sie reden, als wären Sie in der Opposition! Das ist ja lächerlich!)

Wir alle wissen, meine Damen und Herren, wie sehr auch die Qualität des Ausbildungssystems die Qualität des Wirtschaftsstandortes entscheidet. Im Ausbildungssystem sind eben in einem hohen Ausmaß öffentlich Bedienstete tätig, seien es Lehrer, Hochschullehrer, Professoren. Das alles sind öffentlich Bedienste. Und auch unter dem Aspekt Sicherung der Qualität unseres Ausbildungssystems wollen wir als Vertreter der Wirtschaft haben, daß wir in diesem Bereich motivierte, leistungsorientierte und keine frustrierten Beamten haben. (Abg. Dr. Schmidt: Sie reden, als wären Sie in der Opposition!)

Daher mein Appell, meine sehr geehrten Damen und Herren: Führen wir diese Pensionsreform durch, aber bekennen wir uns gleichzeitig dazu, daß weitere Reformschritte notwendig sind, Reformschritte nach dem Motto: Mehr Leistung und weniger Anciennitätsprinzip!  Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.08

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schaffenrath.  Bitte, Frau Abgeordnete.

14.08

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die wirklich beschämenden Vorgänge rund um diese sogenannte Pensionsreform, die ja eigentlich ein sehr trauriges Licht auf den Zustand des österreichischen Parlamentarismus werfen, sind ja bereits im Rahmen dieser Debatte und auch bei der Einwendungsdebatte zur Geschäftsordnung andiskutiert worden, aber ich halte auch das Ergebnis inhaltlich für beschämend.

Ich gebe Herrn Kollegen Stummvoll schon recht, wenn er meint, die Durchrechnungszeit bei den Beamten wäre ein wichtiger Schritt, aber jedenfalls kommt dieser sicher richtige Schritt viel zu spät. Er kommt im Jahre Schnee, die Auswirkungen werden erst zu einem sehr, sehr viel späteren Zeitpunkt tatsächlich wirksam werden.

Ich halte es schon für interessant, wenn ausgerechnet die ÖVP heute vor dem Parlament Zettel verteilt, auf denen steht: "Auch Kinder haben Rechte im Rahmen des Generationenvertrages.  Gebt der Jugend eine Chance!" Diesen Generationenvertrag können Sie im Rahmen dieses Pensionssystems nicht versprechen, und wenn Sie es tun, ist dieses Versprechen nicht seriös, denn Sie werden es nicht halten können. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wenn Sie der Jugend eine Chance geben wollen, dann hätten Sie schon umfassendere Weichenstellungen im Rahmen dieser Pensionsreform vornehmen müssen, und Sie hätten nicht vor


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