Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 85

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dem Besitzstandsdenken insbesondere der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst weichen dürfen, die wirklich mit allen Mitteln  bis hin zur Erpressung, möchte ich sagen  ihre Privilegien im Bereich der Pragmatisierten erhalten wollte. Und wenn der Herr Vizekanzler gestern im Fernsehen stolz gesagt hat, er könne noch aufrecht sitzen, frage ich mich wirklich, wie das nach den Ankündigungen von Rust noch möglich ist. Da scheint es sich schon um einen ganz besonders schweren Fall von Rückgratverkrümmung zu handeln.

Auch Gewerkschaftschef Neugebauer hat sehr deutlich zum Ausdruck gebracht: Wir haben gewonnen. Diese Haltung der Gewerkschaft, insbesondere natürlich der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, hat ja auch deutlich gemacht, worum es der Gewerkschaft in letzter Konsequenz geht. Diese Gewerkschaft vertritt ja schon lange nicht mehr alle Gruppen, und diese Gewerkschaft sollte eigentlich den Begriff "Solidarität" nicht weiter strapazieren. Sie hat diesen Begriff nicht verstanden. Vielmehr kommt es in vielen, vielen Bereichen immer mehr zu einer Entsolidarisierung zwischen Jung und Alt, auch innerhalb der Beamtenschaft. Schauen Sie sich etwa nur das Gehaltsschema von Pragmatisierten, also Privilegierten, und Vertragsbediensteten an!

Herr Kollege Nowotny hat heute gesagt  ich hoffe, ich habe Sie richtig verstanden , es stehe ein neues Vertragsbedienstetengesetz zur Diskussion. Auch Unterrichtsministerin Gehrer hat das angekündigt, allerdings für das Jahr 2000, zu diesem Zeitpunkt wolle sie es vorlegen. (Abg. Dr. Nowotny: Schneller!) Ich kann mich nur auf ihre Pressemeldung beziehen. Man weiß von den Universitäten, wie lange die Verhandlungen in diesem Bereich dauern. Ich finde es ja schon recht mutig, daß die Frau Minister das ankündigt, denn das Jahr 2000 geht ja über diese Legislaturperiode hinaus, und ich hoffe schon auch im Interesse des österreichischen Parlamentarismus, daß Sie dann nicht mit dieser Zweidrittelmehrheit über notwendige Reformen drüberfahren können. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Die Haltung der Gewerkschaft wird ganz besonders deutlich, wenn sie jetzt diese Briefe zum sogenannten Lehrerpaket verschickt. Da heißt es, das Lehrersparpaket wäre inakzeptabel. Da ist von einem demotivierenden Raubzug der Bundesregierung und einem glatten Vertrauensbruch die Rede, davon, daß die Ausbildungsqualität der Schulen vermindert würde. Die Ausbildungsqualität der österreichischen Schulen wurde tatsächlich vermindert, weil im Rahmen der Sparpakete 1 und 2 genau da angesetzt wurde, wo die Privilegien der Beamten nicht betroffen waren, weil das zu einer Erhöhung der Klassenschülerzahlen, weil das zu einer Verringerung des Angebotes bei Freigegenständen, bei Wahlpflichtgegenständen geführt hat. Die Privilegien der beamteten Lehrkräfte wurden allerdings nicht angetastet, und auch das empfinde ich als eine Entsolidarisierung zwischen der Institution Schule mit den dort beschäftigten Personen und den Schülern und Schülerinnen, die eigentlich im Mittelpunkt aller Überlegungen stehen sollten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt keine Ansätze zu einer Neugestaltung des Gehaltsschemas, zum Einbau von Leistungsanreizen. Die Diskussion über Biennalsprünge wird verweigert. Die Unterrichtsministerin sieht hier keinen Diskussionsbedarf, und damit werden wir auch beim nächsten Budget wieder vor der gleichen Situation stehen: überproportional hohe Personalkosten im Unterrichtsbereich, und gelöst haben wir in letzter Konsequenz nichts.

Dagegen gibt es allerdings ein ungebrochenes Festhalten und ein ungebrochenes Bekenntnis zur Pragmatisierung. Klubobmann Khol will sie mit Zähnen und Klauen verteidigen. Unterrichtsministerin Gehrer hat im Rahmen des Budgetausschusses schon gesagt, sie wird weiter pragmatisieren, soweit LehrerInnen in Pension gehen. Und Frau Gubitzer von der Gewerkschaft hat im Rahmen der Fernsehdiskussion "Zur Sache" gemeint, Pragmatisierung würde dem Schutz der Kinder im Schulbereich dienen. Wenn etwas dem Schutz der Kinder im Schulbereich dient, dann ist es das, daß Lehrer und Lehrerinnen, die ihre Aufgabe nicht ordentlich erfüllen, auch entlassen werden können, auch gekündigt werden können. Nur so können wir in diesem Bereich zu einer Leistungssteigerung kommen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wir Liberalen fordern eine Abschaffung der Pragmatisierung, jedenfalls im gesamten Unterrichtsbereich. Wir fordern auch eine Umgestaltung des leistungsfeindlichen Gehaltsschemas, das, wie schon gesagt, Jahr für Jahr zu einer Verschärfung der Budgetproblematik beitragen wird.


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