Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 86

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Die Lobeshymnen auf diese Reform sind jedenfalls ungerechtfertigt. Ich frage Sie: Worin liegt denn eigentlich die politische Leistung, wenn Lehrer und Lehrerinnen jetzt nicht mehr alle nicht gehaltenen Überstunden bezahlt bekommen? Da gibt es diesen Aufschrei der Gewerkschaft, da gibt es diese Briefe, die zudem auch noch ein schlechtes Licht auf die eigene Qualifikation der schreibenden Personen werfen, weil sie nur zeigen, wie wenig sie eigentlich ihre eigene Arbeitssituation einschätzen können. Und diese Beispiele von Schuhverkäuferinnen, die nur jene Zeit bezahlt kommen, in der sie tatsächlich verkaufen, von Reisebüroangestellten, die auch nur dann bezahlt bekommen, wenn sie tatsächlich eine Reise verkaufen – ich meine, das sollten nicht gerade die Gewerkschaftsvertreter von Lehrern und Lehrerinnen sagen, die bei 20 Unterrichtsstunden – und damit Anwesenheitspflicht in der Schule – pro Woche und rund 14 Wochen Ferien immer wieder davon sprechen, sie würden genau die gleiche Arbeitszeit wie andere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen erbringen.

Eine Reduzierung der nicht gehaltenen Überstunden, die bezahlt wurden, ist jedenfalls nicht eine Vernichtung ... (Abg. Dr. Sonja Moser: Das ist doch völliger Unsinn!) Na ja, Sie hätten als Abgeordnete auch gerne ein paar Überstunden an der Hauptschule Reutte gehabt. Ich verstehe Sie schon. (Beifall beim Liberalen Forum. – Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Dr. Sonja Moser. ) Das wissen wir schon, Frau Kollegin Moser.

Aber nicht nur dadurch, behaupten diese Gewerkschafter, daß nicht gehaltene Überstunden nicht mehr bezahlt werden, würden Lehrer- und Lehrerinnenarbeitsplätze vernichtet. Sie können es ja da nachlesen, da drinnen schreiben es ja die Vertreter der Lehrer und Lehrerinnen. (Abg. Dr. Moser:  Lesen Sie das, was die Ministerin sagt!) Das bedeutet in letzter Konsequenz nur eine Reduzierung der Überstunden, und die sind immer noch überraschend hoch.

Der Herr Landesschulratspräsident von Tirol, Wagner, hat mir mitgeteilt, daß das durchschnittliche Überstundenentgelt der pragmatisierten Bundeslehrer und -lehrerinnen 1995 und 1996 immer noch 6 400 S pro Monat betragen hat. Ich weiß natürlich, daß es eine unterschiedliche Aufteilung zwischen den berufsbildenden und allgemeinbildenden Schulen gibt, aber ausgerechnet die Lehrervertreter der berufsbildenden Schulen schreien am lautesten.

Nach wie vor, Frau Kollegin Moser – und das wissen Sie als Lehrerin genau –, gibt es bezahlte, aber nicht gehaltene Überstunden. Ich erinnere nur an den Schulanfang. Ich erinnere an die letzten zwei, drei Wochen gegen Ende des Schuljahres, wo Unterricht, falls überhaupt, rudimentär oder in irgendeiner Spezialform gehalten wird. Und es werden natürlich noch Überstunden bezahlt im Rahmen der schulautonomen Tage. Herr Staatssekretär, Sie wissen das natürlich auch.

Und ich frage Sie schon: Worin besteht denn die politische Leistung dieses Frühpensionierungsmodells für Lehrer und Lehrerinnen? Selbst wenn es kostenneutral wäre und auch wenn es jetzt vielleicht den einen oder anderen Arbeitsplatz für derzeit nicht beschäftigbare Junglehrer und -lehrerinnen gibt: Tatsache ist, es bleibt ein Privileg, das auf eine Berufsgruppe beschränkt ist. Und genau diese Berufsgruppe, die einen durchschnittlichen Ruhebezug von 46 000 S im Monat hat, kann es sich schon leisten, auf 20 Prozent zu verzichten. Bei anderen Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnengruppen wäre das nicht möglich. Da wäre die Finanzierbarkeit ihres Lebens gar nicht mehr sichergestellt.

Und dann bringt die Unterrichtsministerin in freundlichem Ton Beispiele und meint, wie schön das doch wäre, wenn die Frau Lehrerin, deren Mann, der Herr Lehrer, schon in Pension ist, dann vielleicht auf 20 Prozent Pension verzichten könnte, zumal man es sich doch mit beiden Pensionen leisten könnte, ein recht angenehmes Leben zu führen.

Jedenfalls ist ein solches mit Abschlägen versehenes Modell der Frühpensionierung nur in genau jenen Bereichen möglich, in denen eben dieses Gehaltsschema dazu führt, daß überhaupt Einkommen und Ruhegenüsse in dieser Höhe requiriert werden können.

Herr Kollege Khol – er ist jetzt leider nicht da; schade, denn er ist ja immer ein interessanter Diskussionspartner, wenn es um Frauenfragen geht – meinte, die Frauenfrage wäre gelöst, weil die Kinderbetreuungszeiten erhöht angerechnet würden. – Wobei mir 8 000 S in Relation immer


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