noch sehr niedrig erscheinen. (Abg. Steibl: Erstens hat er das nicht gesagt, zweitens ist das wirklich ein positiver Schritt!) Ich habe ihm zugehört. Er hat gesagt, damit würden doch die Frauenpensionen um 20 Prozent angehoben werden können. (Abg. Schwarzenberger: Er hat das als einen Schritt bezeichnet!) Ja, aber wenn es der einzige Schritt ist, dann hat er damit die Frauenfrage nicht gelöst. Und einen anderen Schritt kann ich in Ihrer Vorlage für Frauen leider nicht erkennen. (Beifall beim Liberalen Forum.) Die Einbeziehung der geringfügig beschäftigten Frauen wird nämlich das Frauenproblem auch nicht lösen, das wird sich höchstens arbeitskostenerhöhend auswirken.
Ich nehme an, Sie kennen die Zahl der Ausgleichszulagenbezieherinnen und die Zahl der Frauen, die im Alter in Armut leben, nicht. Die können Sie nicht kennen, sonst wären Sie nicht der Meinung, daß das die Frauenfragen lösen würde. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Solange Sie die soziale Absicherung der Frau nur an ihren Ehemann oder eben an eine Erwerbstätigkeit knüpfen, die aufgrund des besonderen Lebensverlaufes von Frauen in der traurigen gesellschaftlichen Realität – wegen Kinderbetreuung, wegen Familienarbeit – eben nicht die eines Mannes sein kann, werden Sie auch keine Besserstellung der Frau erreichen. Sie sollten sich wirklich mit unserem Grundsicherungsmodell beschäftigen. Ich hoffe, Sie haben es gelesen, und ich hoffe, Sie haben es auch verstanden, denn das wäre wirklich ein Riesenschritt in Richtung einer richtigen Frauenpolitik. Genau dadurch könnten wir Frauen unabhängig vom Erwerbseinkommen, unabhängig von ihrem Ehemann sozial absichern. Notwendig sind jedenfalls entsprechende Rahmenbedingungen, entsprechende arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und ein Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen.
Ich sehe, ich habe meine Redezeit leider schon überschritten – so wie schon öfter –, daher abschließend: Bezeichnen Sie bitte dieses Budgetgesetz nicht als bedeutend, bezeichnen Sie es nicht als bahnbrechend. Es ist nämlich wirklich deutlich ersichtlich, daß es einmal mehr nur eine krisenmanagementartige Aktion war. (Beifall beim Liberalen Forum.)
14.22
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte, Frau Abgeordnete.14.22
Abgeordnete Marianne Hagenhofer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vor noch nicht allzu langer Zeit gab es die Möglichkeit, im Rahmen des Budgetausschusses dem Budgethearing beizuwohnen und zu hören, was die Experten der einzelnen Fraktionen zum vorgelegten Budget zu sagen haben. Der von der FPÖ nominierte Experte Professor Genser hat gemeint – und das muß die FPÖ auch zur Kenntnis nehmen –, daß die vorliegenden Budgets einschließlich der Pensionsreform beachtlich und anerkennenswert sind. (Abg. Böhacker: Da wurde die Pensionsreform aber nicht miteinbezogen!) Keines dieser beiden Worte – beachtlich und anerkennenswert – habe ich heute von Ihrer Seite gehört, und das muß auch zu denken geben. (Abg. Böhacker: Zitieren Sie weiter, Frau Kollegin! Was hat er kritisiert?)Er hat aber auch gesagt – und auch das soll nicht verschwiegen werden –, daß die strukturellen Haushaltsproblematiken schlichtweg die Personalausgaben und die Beamtenpensionen sind (Abg. Böhacker: Daß die Ausgabensteigerung nicht eingebremst wurde!) – ich habe genau mitgeschrieben, Herr Kollege! –, die praktisch ungebrochen, trotz Personalstopp und trotz Aussetzen oder Sistieren der Gehaltserhöhungen, steigen. (Abg. Böhacker: Das ist die halbe Wahrheit, was Sie sagen!)
Er hat auch gesagt, daß in den Budgets sozusagen dämpfende Effekte aufgrund der Pensionsreform erkennbar sind. Das sind Tatsachen, die auch Sie nicht leugnen können. (Abg. Böhacker: Bleiben Sie bei der Wahrheit, bei der ganzen Wahrheit!)
Jetzt ist schon klar, daß für ein Reformkonzept, das für die Zukunft gemacht wird, nicht heute schon eine Garantie abgegeben werden kann, daß daran nichts mehr geändert werden muß. Das, glaube ich, gibt es nirgendwo. In Zeiten wie diesen, in denen alles im Umbruch ist, ist es