Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 88

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

immer wieder notwendig, auf neue Situationen zu reagieren und nicht nur zu polemisieren. (Beifall des Abg. Dr. Niederwieser, dann bei mehreren Abgeordneten der SPÖ.) Danke, Herr Kollege.

Ich kann sehr wohl, wie Sie es machen, auch alles kritisieren, aber nur Kritik und kein einziger Ansatzpunkt, auf dem man aufbauen könnte, das ist keine Grundlage für eine Regierungsarbeit. Das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen.

Es hat auch Professor Pichelmann gemeint, daß die vorliegende Pensionsreform als mutiger und bemerkenswerter Schritt zu bezeichnen ist, zumal  und das sage ich jetzt aus meiner Sicht  gerade diese Harmonisierung der Pensionssysteme schon ein Meilenstein in der Sozial- und Pensionspolitik unseres Landes ist. Die Pensionsreform ist  entgegen Ihren Argumenten  ein wichtiger Schritt zur finanziellen Sicherung der Altersvorsorge für die Jugend. Sie ist also im Interesse der Jugend, im Interesse der mittleren Altersschicht und natürlich auch  auch wenn es ein nur sehr kleiner Schritt ist, aber das muß man auch anerkennen  im Interesse der Frauen. Denn geringfügige Dienstverhältnisse in die Sozialversicherungspflicht mit hineinzunehmen und die Option dafür zu schaffen, auch für nicht geringfügige Dienstverhältnisse Beiträge zur Sozialversicherung einzahlen und somit einen kleinen Schritt in Richtung eigenständige Pensionsvorsorge setzen zu können, das ist ja auch etwas, was man nicht bagatellisieren darf, sondern das ist schon auch ein Meilenstein. Denn alles andere  aber davon reden Sie nicht oder Sie wollen das so  ist Schwarzarbeit. Das muß man auch ganz klar sagen. Da sehe ich also für die Frauen schon einen winzigen Schritt, wenngleich an diesem Thema weiterhin hart gearbeitet werden muß.

Aus meiner Sicht und, so glaube ich, aus Sicht all derer, die zum Sozialpartnermodell in unserem Land stehen, ist, wenn wir beispielsweise wissen, daß die Pensionsreform in Italien eine Regierungskrise ausgelöst hat, zu sagen, daß in Österreich dieses Problem auf eine Art und Weise gelöst worden ist, bei der alle miteinander, sowohl die Sozialpartner als auch die Regierung, ihre Vorstellungen einbringen konnten und sich letztendlich auch auf einen gemeinsamen Nenner geeinigt haben. Ich denke, darum beneidet man uns schon in ganz Europa, und das können Sie auch nicht leugnen. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Haigermoser: Seien Sie nicht so grantig, Frau Kollegin!) Ich bin nicht grantig, ich sage Ihnen nur das, was Sie hören sollten und was Sie auch sagen sollten, denn genau diese Sachen verschweigen Sie! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Haigermoser: Frau Kollegin, mir brauchen Sie es nicht erklären! Den Wählern müssen Sie es erklären!)

In diesem Sinne bedanke ich mich ... (Abg. Haigermoser: Den Wählern! Mir brauchen Sie es nicht erklären! Den Wählern werden Sie es erklären müssen!) Na warten Sie! Jetzt wollen Sie es ja nicht hören, weil jetzt haben Sie noch keine eigene Gewerkschaft; wenn Sie eine haben, dann werden Sie es auch hören wollen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte mich bei der Regierung bedanken, ich bedanke mich bei unseren Sozialpartnern und bei allen, die daran gearbeitet haben, daß wir dieses Ergebnis erzielen konnten  im Sinne der arbeitenden Menschen und auch im Sinne der Wirtschaft.  Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.28

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Mag. Stoisits.  Bitte, Frau Abgeordnete.

14.28

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Verehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich habe schon Gelegenheit gehabt, im Ausschuß meine grundsätzlichen Überlegungen zu Ihrem Pensionsreformpaket den Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses nahezubringen, aber ich möchte auch heute die Gelegenheit nützen, einiges dazu zu sagen.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite