Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 89

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Zum 1. Budgetbegleitgesetz möchte ich nicht so sehr, so wie die meisten Vorrednerinnen und Vorredner es getan haben, zu den Überlegungen insgesamt Stellung nehmen, sondern ich möchte mich speziell mit den Beamten und Beamtinnen beschäftigen.

Eines ist sicher  und da werden mir alle, die sich damit auseinandergesetzt haben, recht geben : daß die Reform der Ruhegenüsse im öffentlichen Dienst, wie wir sie heute vor uns liegen haben, so ziemlich den massivsten Eingriff in bestehendes Sozialrecht in den letzten Jahren, wenn nicht Jahrzehnten bedeutet. Diesem Eingriff  und da beziehe ich mich jetzt vor allem auf den Durchrechnungszeitraum bei den Beamten  kann ich  und jetzt spreche ich nicht nur als Abgeordnete, sondern auch als Beamtin  sehr viel abgewinnen.

Dieser Eingriff hat meiner Meinung nach eine ruhige, eine sachliche Auseinandersetzung verdient, denn er trifft einfach viele Österreicherinnen und Österreicher, da der Anteil an öffentlich Bediensteten in diesem Land nicht unerheblich ist. Er ist nicht nur hier, sondern vor allem auch im internationalen Vergleich nicht unerheblich.

Darum ist dieser Druck in zeitlicher Hinsicht ... (Abg. Verzetnitsch: Obwohl nicht alle Beamte sind!) Obwohl nicht alle Beamte sind. Ich rede sozusagen von den öffentlich Bediensteten insgesamt. (Abg. Verzetnitsch: Es sind auch ASVGler dabei!) Natürlich sind auch ASVGler dabei, aber mir geht es jetzt um den öffentlichen Dienst und das Bild, das vermittelt wird, zumal nicht alle im gleichen Ausmaß betroffen sind. Aber dieser zeitliche Druck birgt meiner Ansicht nach auch bestimmte Chancen in sich, die es gegeben hätte  ich muß ja immer in der Vergangenheit sprechen , vernünftige, langfristige Lösungen zustande zu bringen, die auch tatsächlich akzeptiert werden, und zwar Lösungen, die von möglichst vielen Betroffenen akzeptiert werden. In diesem Prozeß hat es aber diese Chance nicht wirklich gegeben.

Darüber, daß die Pensionsreform notwendig ist, weil die jetzigen Regelungen und bestehenden gesetzlichen Bestimmungen auf weiten Strecken schlicht und einfach ungerecht sind, besteht ja hier Konsens. Das ist für mich der Kern dieser Problematik. Nicht, weil es nicht finanzierbar wäre  das ist ein Aspekt, der nicht unwesentlich ist , sondern das Unrecht, das in den gegenwärtigen unterschiedlichen Pensionssystemen beinhaltet ist, ist es, was eine Reform notwendig macht. Das ist die Sicht, die Betroffene auch von den politisch Verantwortlichen erwarten.

Wie aber ist das Bild, das vermittelt worden ist?  Das Bild, das die Öffentlichkeit gehabt hat, ist das einer zu Recht verunsicherten Beamtenschaft in Österreich  ich sage jetzt bewußt Beamtenschaft und nicht öffentlicher Dienst , die versucht hat, Widerstand zu leisten, und zwar wieder berechtigt Widerstand zu leisten, denn die Beamtenschaft und der öffentliche Dienst sind jene Gruppe in Österreich  nicht die einzige und alleinige , die von den Sparpaketen der letzten Jahre wirklich voll betroffen war, und die Gruppe, die in den Medien insgesamt die meisten Schläge einstecken mußte. (Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Die Diskussionen und das Bild, das vielfach sowohl von Politikern und Politikerinnen als auch von Medien der Öffentlichkeit vermittelt wird, sind ja unglaublich. (Abg. Dr. Lukesch: Leider!)

Da liest man, daß die österreichischen Beamtinnen und Beamten frühstücken bis zu Mittag und dann zu Mittag essen bis zum Abend und nichts arbeiten. Die klassischen Beamtenwitze, die es gibt, sind ja zum Teil in dieser Diskussion über die Pensionsreform als Realitäten nach außen vermittelt worden. Das ist etwas, was einen Boden schafft, auf dem seriöse Auseinandersetzungen nicht mehr möglich sind.

Ich sage Ihnen folgendes: Wenn die verunsicherte Beamtenschaft Widerstand leistet, der uns PolitikerInnen manchmal überzogen zu sein scheint, dann darf man sich nicht wundern. Wenn es zwei Jahre lang keine Gehaltserhöhungen für Beamte und Beamtinnen gegeben hat  Herr Staatssekretär, ich sage, das ist Gott sei Dank auch ein Teil dieses heutigen Paketes (Staatssekretär Dr. Ruttenstorfer: Schon vorher!) ; ich weiß nicht, ob das jemand erwähnt hat, ich habe nicht alle Redner bis ins letzte Detail gehört, aber Sie haben es sicher erwähnt, denn das ist ja in diesem Budgetbegleitgesetz nicht unwesentlich , dann ist es auch angebracht, davon zu sprechen, worum es wirklich geht. Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten, die im aktiven Er


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