Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 90

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werbsleben von Beamtinnen und Beamten bestehen, wurden und werden immer noch im Ruhestand fortgeschrieben und vielfach noch verstärkt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht einfach nicht, daß man sozusagen alle Beamtinnen und Beamten über einen Kamm schert. Beamte sind nicht gleich Beamte. Die Zahlen, die immer wieder kolportiert werden, etwa wie hoch die durchschnittlichen Pensionen beim Bund und in den Ländern sind, diese durchschnittlichen Werte sagen manchmal relativ wenig bis gar nichts aus, denn jetzt müssen wir konkret davon reden, worum es eigentlich geht  schauen wir uns beispielsweise nur die Stadt Wien an. In Wien, wo öffentlich Bedienstete in handwerklicher Verwendung tätig sind, gibt es nach 40jähriger oder noch längerer Tätigkeit Bruttoverdienste in Höhe von 16 000 bis 18 000 S, die auch als Pensionsbemessungsgrundlage dienen. Für diese ist sicher nicht angebracht und legitim, die Frage zu stellen, die mich beim Hearing der Experten ganz besonders interessiert hat, die ich auch für eine Schlüsselfrage halte: Was ist einem Beamten, einer Beamtin die Pragmatisierung wert?

Jemandem, der in einer bestimmten Dienstklasse ist, etwa VII, VIII oder IX, kann sie sehr wohl etwas wert sein. Aber wenn es Tausende und Zigtausende von öffentlich Bediensteten betrifft, die kleine Pensionen haben, dann muß ich sagen, daß es bei diesen um jeden Schilling geht, um 10 S und erst recht um Hunderte Schilling. In diesem Fall ist es einfach auch nicht legitim, diese Frage so zu stellen.

Jetzt komme ich zu dem Punkt, bei dem mein persönliches Verständnis aussetzt. Dabei handelt es sich eben um diese Schlüsselfrage der Pragmatisierung, bei der sich die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst einfach auf den Standpunkt stellt und sagt: Die Pragmatisierung ist für uns kein Verhandlungsgegenstand.

Meine Damen und Herren! So wie Sie die Interessen der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst vertreten, wird es nicht gehen. Über die Pragmatisierung  und da stimme ich ganz mit dem Herrn Staatssekretär überein  und über die Tatsache, ob Pragmatisierung in der Form, wie sie bei uns besteht, wirklich in allen ihren Facetten zeitgemäß ist, muß geredet werden. Ich hoffe, daß bei allen Negativpunkten und Nachteilen, die die Pensionsreform für Beamte aus mancher Perspektive mit sich bringt, diese Diskussion möglich sein wird. Insofern sage ich Ihnen, Herr Staatssekretär: Die Tatsache, daß es jetzt Durchrechnungszeiträume gibt, ist natürlich etwas Positives. Das ist der Schritt, bei dem man darüber redet, was Lebensverdienstsummen sind und wie man Gleiches mit Gleichem, aber nie Ungleiches mit Gleichem vergleichen kann. (Abg. Verzetnitsch: Gleichwertiges mit Gleichwertigem!) Gleichwertiges! Ja.

Das ist ein Punkt, wo ich trotz aller negativer Sicht und Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Ansicht bin, daß wir für künftige Verhandlungen eine bessere Grundlage als jetzt oder als es bisher möglich war, haben werden. Jetzt muß ich diejenigen, die Frau Bundesminister, den Herrn Staatssekretär und alle, die das bis jetzt getan haben, beim Wort nehmen, weil nun für den öffentlichen Dienst die Situation eingetreten ist, daß das Argument, es gehe künftighin um die Sicherung von Pensionen  zumindest im Moment, denn Ihre optimistischen Prognosen, was die Zeiträume angeht, teile ich keinesfalls , nicht vorgebracht werden kann. Wann, wenn nicht jetzt, ist eine so emotionsfrei wie möglich zu führende Diskussion statthaft? Ich bitte Sie, sie endlich zu führen.

Ich komme am Schluß meiner Ausführungen zu einem Abänderungsantrag, den ich schon in der Früh bei der Einwendungsdebatte erwähnt habe. Seine budgetären Auswirkungen sind in Beträgen anzusiedeln, die in Anbetracht der Riesensummen, um die es geht, wirklich eine Kleinigkeit sind, aber wo einfach der Geist dieser ganzen Pensionsreform, der Geist, der zwischen jenen, die es sich wünschen und dies beschließen, und jenen, die es betrifft, herrscht, zutage kommt. Das ist der Punkt der sogenannten Politikerprivilegien.

Wir haben beim Bezügebegrenzungsgesetz nach langen und intensiven Diskussionen  und auch in den meisten Punkten, wie Sie wissen, mit Zustimmung der Grünen und der Liberalen  ein Paket beschlossen, das sehr wesentliche Neuerungen in sich birgt. Es wird künftig keine Politikerpension mehr geben. Es ist damals immer wieder gesagt worden, daß das Thema


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