Meinung, der Meinungsbildungsprozeß ist abgeschlossen, und es besteht kein Grund, den Gesetzesantrag zu verzögern beziehungsweise nicht zu behandeln.
Es ließe sich offensichtlich eine sehr rasche Debatte im Ausschuß abführen. (Abg. Dr. Brinek: Es gibt keinen akuten Handlungsbedarf!) Die antragstellende Seite ist dafür, die Liberalen werden auch dafür sein; ÖVP und SPÖ sind dagegen, weil sie sagen, daß die Autonomie der Universitäten das regeln soll. Ich gestehe Ihnen zu, daß einiges dafür spricht, es bei dieser Autonomieregelung zu belassen. Denn es ist von seiten der Grünen sicherlich nicht folgerichtig, auf der einen Seite für mehr Autonomie an den Universitäten einzutreten und auf der anderen Seite nach dem Gesetzgeber zu rufen.
Klar ist aber in jedem Fall, daß die Sache in einer Ausschußberatung im Rahmen kürzester Diskussion abschlußbereit sein könnte und daher keine Veranlassung besteht, diesen Gesetzesantrag nicht einer Enderledigung zuzuführen. (Abg. Dr. Brinek: Dem steht nichts entgegen!) Aus diesem Grund werden wir für diesen Fristsetzungsantrag stimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.22
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Gredler. Sie hat das Wort. – Bitte.15.22
Abgeordnete Dr. Martina Gredler
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ja, der Anlaß ist tragisch: Ethnische Diskriminierungen sozusagen als Begründung nehmen zu müssen, um ein Gesetz zu ändern, das ist wirklich tragisch. Es ist tragisch, daß Menschen ihr Studium zurzeit nicht fortführen können, obwohl sie das wollen, weil offensichtlich die Rektoren nicht informiert sind.Herr Bundesminister! Ich bitte Sie, umgehend die zuständigen Universitätsprofessoren über diese ethnischen Minderheiten und ihre Situation zu informieren und die daraus resultierende Unfähigkeit, die entsprechenden Nachweise zu erbringen.
Ich würde auch für einen raschen Instanzenzug im Ablehnungsfall plädieren, damit diese Personen möglichst schnell in ein Studium integriert werden können. Aber mein grundsätzliches Problem dabei ist, daß sich sozusagen punktuell ein Gesetz ändern muß für eine Gegebenheit, die unter Umständen zeitmäßig sehr begrenzt ist. Damit habe ich meine Schwierigkeiten.
Ich würde eher dafür plädieren, daß man überwacht, welche Ablehnungsgründe überhaupt konform sind mit § 30 Abs. 3 UniStG, demgemäß die Rektoren eine ablehnende Haltung einnehmen dürfen gegenüber diesen Menschen, die in ihren Staaten verfolgt werden aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder aufgrund anderer Diskriminierungspunkte, die wir ja kennen.
Frau Petrovic! Der Text, den Sie vorschlagen, ist auch aus folgendem Grund für uns ein bißchen problematisch: Können Sie uns definieren, was "zivilisierte Staaten" sind? – Den Begriff "zivilisierte Staaten" halte ich eigentlich für dehnbar wie einen Kaugummi. Ich weiß nicht, ob unser Staat ein zivilisierter Staat ist. Dem Eindruck nach, den ich manchmal von diesem Parlament habe, scheint es mir nicht so zu sein, daß wir uns wirklich in einer zivilisierten Gesellschaft befinden. (Beifall beim Liberalen Forum.) Auch wenn Herr Gusenbauer mir jetzt nicht glaubt: Sie schütteln ebenfalls manchmal den Kopf, und ich beobachte Sie oft dabei.
Dem Kollegen Krüger möchte ich nur sagen: Sie sind der zuständige Ausschußvorsitzende. Warum berufen Sie nicht einfach einen Ausschuß ein? – Das wäre auch eine Möglichkeit, diesen Zeitpunkt nach vorne zu verschieben. Ich wäre sehr dafür, daß wir uns öfter mit dem Wissenschaftsminister treffen. Ich habe sehr unter dem Umstand gelitten, daß wir ein Budget zu Wissenschaft und Forschung innerhalb von eineinhalb Stunden in einer Runde diskutieren müssen – eigentlich eine Zumutung für jeden, der sich für die Materie interessiert. Ich glaube, daß wir Beratungen wirklich ernst nehmen und nicht bloß zweimal jährlich ein kurzes Meeting mit dem zuständigen Ressortminister haben sollten. Herr Bundesminister! Ich bin sicher, Sie würden die Zeit aufwenden, um es grundsätzlich zu diskutieren.