hinsichtlich der Abfederung. Die ASVGler werden also die Zeche für das bezahlen, was heute zum Beamten-Dienstrecht beschlossen werden wird.
Noch etwas zu den Statistiken, die heute gerade von der ÖVP so häufig bemüht wurden, die aber auch Sie, Herr Staatssekretär, richtigerweise im Zusammenhang mit den Aufwendungen für die Beamtenpensionen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt hier in die Diskussion gebracht haben. Ich darf etwas anderes in die Diskussion bringen: die Deckungsrate der Gesamtaufwendungen der Pensionsversicherung durch Mittel des Bundes.
Ursprünglich – Herr Kollege Feurstein, Sie wissen, daß ich recht habe – war eine Drittelregelung vereinbart: ein Drittel Bund, ein Drittel Beitragszahlungen der Versicherten, ein Drittel Beitragszahlungen der Wirtschaft. Aus diesem System der Jahre 1970, 1974, 1975 ist dann 1983 bis 1986 ein Abgleiten auf 29 bis 30,2 Prozent erfolgt. Von 1989 bis heute kam es zu einem ständigen Auf und Ab, aber alle zwei Jahre ging es bestimmt nach unten. 30,2 Prozent 1987 nach dem Ende der kleinen Koalition, 1989 28,9 Prozent, 25,9 Prozent, eine kurze Erholung im Wahljahr 1991 auf 26,4 Prozent, 25,0 Prozent, 24,7 Prozent, 23,9 Prozent, 25,1 Prozent – schau, schau! – im Wahljahr 1994; sodann 24,4 Prozent, 25,0 Prozent; 23,5 Prozent als Prognose für 1998.
Das sind alles die offiziellen Zahlen des Bundes. Keine einzige stammt aus unserer Feder, sondern alle aus der der Regierung. Herr Kollege Feurstein, Sie werden nicht bestreiten können – auch Herr Präsident Sallmutter ist der gleichen Meinung –: Wenn der Bund seine Versprechungen eingehalten hätte, hätte sehr vieles im heurigen Jahr nicht erfolgen müssen.
Daher wiederhole auch ich das, was Herr Dr. Haider gesagt hat: Na selbstverständlich war das eine Maßnahme zur kurzfristigen Budgetkonsolidierung – und keine Maßnahme zur langfristigen Pensionsreform, schon gar keine Maßnahme, einen Solidaritätsbogen zwischen Jung und Alt herzustellen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Denn sogar Ihre eigenen Experten Rürup und Marin sagen Ihnen deutlich und klar: Der Solidaritätsbogen zwischen Jung und Alt ist mißlungen. Die über 50jährigen haben es sich gerichtet, die unter 50jährigen werden mit Verzögerungen die Zeche zahlen.
Ich garantiere Ihnen eines, Herr Kollege Feurstein, und allen anderen, die glauben, daß sie den Stein der Weisen gefunden haben, indem sie diesem Gesetzeswerk heute in vollem Umfange die Zustimmung geben: Sie werden in der österreichischen Bevölkerung mit Sicherheit feststellen, daß die Leute das, was heute beschlossen wird, lesen können und daß sie auch realisieren werden, was auf sie zukommt.
Es ist nicht die freiheitliche BARC-Versicherung, sondern Ihre, die Zusatzleistungen für die derzeit junge Generation anbietet, weil die Renten nicht sicher sind, es ist nicht unsere Postsparkasse, die das gleiche anbietet, es ist nicht unsere Wiener Städtische Versicherung, sondern genau die Versicherungen aus dem schwarz-roten Bereich sind es, die das anbieten. Ich halte daher die Kritik an uns Freiheitlichen, daß wir die Jugend verunsicherten und Dienst für die Versicherungen leisten, für völlig danebenliegend. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie, Herr Kollege Feurstein, und Ihre Mitstreiter, deren Namen auf diesen Abänderungsanträgen aufscheinen, sind jene, die der Jugend diese zusätzliche Möglichkeit einräumen, ja sie dazu zwingen, und gleichzeitig auch noch behaupten, das Drei-Säulen-Modell der Freiheitlichen sei als unsozial abzulehnen.
Und noch etwas, Kollege Feurstein: Sie wissen ganz genau, mehr als 70 Prozent der ASVG-Pensionisten würden sich freuen – wenn ich jene, die heute unter 11 000 S liegen, dazurechne, sind es sogar 82 Prozent –, wenn sie die 11 000 S nach dem freiheitlichen Drei-Säulen-Modell als Grundpension bekämen. Es würden sich nach den neuen Regelungen im Beamtendienstrecht auch die D und die E-Beamten freuen, wenn sie die Grundsicherung des freiheitlichen Dreisäulenmodells bekämen. Das ist kein Modell der Armutspension! (Abg. Koppler: Volkspension!)