Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 115

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bekommen, und zwar das "Handbuch der österreichischen Sozialversicherungen", dann würden Sie sehen, daß beispielsweise die männlichen Beamten im Durchschnitt 24 253 S verdienen, die Angestellten 29 999 S.  Ja bitte, wo ist denn da das großartige Privileg der Beamten?

Oder: Frau Kollegin Schaffenrath von den Liberalen behauptet, daß der durchschnittliche Ruhebezug von Lehrern 46 000 S ausmacht. Da frage ich mich, wo sie unterrichtet hat, in welcher Schule sie Lehrerin war, ob sie überhaupt weiß, was ein Lehrer in Österreich verdient. War sie in einer ganz besonderen Kategorie? (Abg. Böhacker: Nur dann, wenn er Politiker und Lehrer ist, verdient er 46 000 S!)

Kollege Böhacker  arm, wirklich arm! Immer wieder wird von Ihrer Seite beteuert, wie großartig die Politikerprivilegien seien. Ich empfehle euch: Entprivilegiert euch einmal! Ihr könnt ja verzichten! Ich habe es euch vorgezeigt: Als ich auf meine Bezugsteile verzichtet habe, haben sie "eure" Lehrer und "eure" öffentlich Bediensteten noch bezogen. Es ist tatsächlich gegangen. Ich schwöre euch: Wenn ihr auf eure Bezüge verzichtet, dann werdet ihr sehen, daß es geht, nur trauen müßt ihr euch! (Abg. Ing. Reichhold: Wir haben 60 000 S netto!) Weil ihr schon so lange jammert, fordere ich von euch, daß ihr euch endlich entprivilegiert, damit ihr hier heraußen nicht immer in Wehklagen verfallen müßt. Demonstriert das einmal! Aber, bitte, macht es schnell! Es sei denn, ihr seid gar nicht willig. (Abg. Ing. Reichhold: Unterschreibe unsere 60 000-S-Regelung!)

Genau davon habe ich gesprochen. Ihr wollt euch entprivilegieren? Dann macht es endlich einmal! (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Letztes: Natürlich sind bei einer Pensionsreform wie dieser immer wieder Nachjustierungen notwendig, was ja auch von der demographischen Entwicklung abhängig ist. Die demographische Entwicklung und natürlich auch das Verhältnis von Arbeitenden zu jenen Bürgern, die im Ruhestand sind, ist ganz entscheidend dafür, wie groß die Belastung der Arbeitenden, aber auch die Belastung der öffentlichen Hand für das Pensionsaufkommen ist.

Daher wird es auch bei dieser Reform immer wieder Nachjustierungen geben müssen. Aber allein die Harmonisierung wird in Zukunft die Nachjustierung exakter und, wie ich meine, auch einfacher gestalten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es verabscheuungswürdig, wenn einzelne Bevölkerungsgruppen gegen andere ausgespielt werden. So wurden gerade in den letzten Wochen und Monaten die Beamten immer wieder  natürlich geschürt von politischen Kleingruppierungen  schlechtgemacht, ja sogar in gröbster Art und Weise beschimpft. Dagegen möchte ich mich eindeutig verwahren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jene Beamten, die ich kenne  sei es im Finanzamt Freistadt, sei es in der Bezirkshauptmannschaft Freistadt, sei es am Arbeitsamt, sei es bei der Stadtgemeinde Freistadt , sind alle willens, um ihr Geld guten Dienst an der Bevölkerung Österreichs zu leisten. Darauf kommt es ganz wesentlich an! Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, gehört auch einmal deutlich gesagt. Es ist nicht so, wie Dr. Haider meint, der sagt, wir hätten den Zustand, daß ein Drittel der Beamten gar nichts arbeitet, ein Drittel der Beamten Dienst nach Vorschrift schiebt und ein Drittel der Beamten die Arbeit für die anderen macht. Das wurde von ihm so geäußert in einem Interview mit "täglich Alles" im heurigen Jahr.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus dieser Verachtung heraus ist es mir schon klar, daß Sie natürlich einer Pensionsreform, bei der sehr wohl die Situation der Beamten berücksichtigt wird und auch ihre Zukunftsängste verstanden werden, nicht zustimmen können.

Ich möchte aber in Anbetracht dieser Beschimpfungen von Ihrer Seite nie wieder hören, daß Sie sich für diese Berufsgruppe einsetzen. Das wäre fadenscheinig und unehrlich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.23


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