reform" eigentlich keine wirkliche Reform, ja nicht einmal ein Reförmchen ist. In Wirklichkeit hat sich die Regierung mit diesen Änderungen, die dazu zumeist auf Kosten der armen, insbesondere aber auf Kosten der jungen Menschen gehen, nur Zeit gekauft, denn diese Reform stellt keine langfristige Sanierung der Pensionen, sondern nur eine kurzfristige Geldbeschaffungsaktion zur Budgetsanierung dar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute früh habe ich im "Teletext" die Aussage der Frau Bundesministerin Hostasch gelesen, daß sich aufgrund dieser Reform weitere Reformschritte bis weit über das Jahr 2000 hinaus erübrigen würden. Dabei, meine sehr geehrten Damen und Herren, habe ich mich daran erinnert, daß auch ihr Vorgänger, Minister Hums, bei der damaligen Pensionsreform von einem "Jahrhundertwerk" gesprochen hat, das weit über das Jahr 2000 hinaus halten würde. (Widerspruch des Abg. Hums. ) Selbstverständlich, Herr Bundesminister, haben Sie das gesagt! Lesen Sie in den Protokollen nach!
Dabei sagen selbst regierungsfreundliche Experten, daß es spätestens 1999 eine weitere Anpassung und eine sehr tiefgreifende Reform des gesamten Systems geben muß, um die Pensionen wirklich nachhaltig sichern zu können, denn von den geplanten 20 Prozent an Einsparungen sind lediglich zirka 3 Prozent übriggeblieben. Die restlichen 17 Prozent sind auf der Strecke geblieben, bei den restlichen 17 Prozent ist die Regierung schlichtweg wieder einmal umgefallen.
Weiters sagen die Experten, daß dieses Umlagesystem nur dann funktionieren kann, wenn die Zahl der Beschäftigten ständig steigt. Wie aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, sieht die Realität aus? – In Wirklichkeit steigt nicht die Zahl der Beschäftigten, sondern die Zahl der Arbeitslosen und der Pensionsempfänger laufend, und zwar aufgrund einer verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik dieser Regierung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
So war ebenfalls heute zur Arbeitslosenstatistik zu lesen, daß es im Oktober um 2,4 Prozent mehr Arbeitslose als im Vorjahr gab, nämlich 219 383, um es ganz genau zu sagen. Der Anstieg der Zahl der Arbeitslosen vom Oktober des Vorjahres auf den Oktober des heurigen Jahres betrug über 5 000: Es gab 5 090 Arbeitslose mehr, das sind 2,4 Prozent, wobei es diesen Anstieg – und das ist bedenklich – zu über 17 Prozent bei den 50jährigen gibt, das heißt, bei einer Altersgruppe, die nicht mehr oder nur in sehr geringem Maße in den Arbeitsprozeß eingegliedert werden kann, wodurch unser Pensionssystem zusätzlich massiv belastet werden wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Das Schlimme an diesem Pensionsreförmchen ist nicht nur, daß es nicht nachhaltig und dauerhaft ist, sondern, wie bereits gesagt, daß es vornehmlich auf dem Rücken der armen und der jungen Menschen ausgetragen wird. So betrug etwa die Durchschnittspension beziehungsweise der durchschnittliche Ruhebezug bei den Beamten zirka 32 000 S, die Pension bei den Angestellten im Durchschnitt zirka 14 200 S und bei den Pensionisten der gewerblichen Wirtschaft zirka 12 300 S, wobei zwei Drittel der ASVG-Pensionisten – auch das wurde heute bereits gesagt – mit einer Pension von unter 10 000 S auskommen müssen. Und bei den Bauern, meine sehr geehrten Damen und Herren, beträgt die durchschnittliche Pension ledliglich zirka 7 000 S.
Gerade bei diesen Ärmsten der Armen, bei jenen mit den geringsten Einkommen, kommt es zu zusätzlichen Belastungen. So werden im Rahmen dieser "Pensionsreform" insbesondere die Bäuerinnen und die Hofübernehmer massiv benachteiligt und zur Kasse gebeten. Durch den Wegfall der Mitversicherung des Ehepartners bei den Nebenerwerbsbauern werden Jungbäuerinnen und Jungbauern extrem benachteiligt; es kommen enorme zusätzliche Beitragszahlungen auf sie zu. Da holt sich die Regierung von in der Folge bis zu 70 000 existenzbedrohten Menschen Geld zur Budgetsanierung, obwohl diese Menschen zu den einkommenschwächsten in unserer Gesellschaft zählen. Die Regierung sollte lieber bei sich selbst zu sparen anfangen, als sich bei den Ärmsten der Armen mit Geld zu bedienen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)