Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 129

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ihnen keine Valorisierung des Pflegegeldes zusprechen. Sie geben ihnen keine Dauervalorisierung, und Sie beziehen auch noch die geringfügig Beschäftigten in die allgemeine Sozialversicherungspflicht ein. Davon sind wieder die Behinderten betroffen, denn sehr viele von ihnen haben ja geringfügig Beschäftigte zu ihrer Pflege herangezogen.

Mir braucht Herr Kostelka überhaupt nicht zu erzählen, daß diese Pensionsreform sozial ausgewogen sei. Das glaubt ihm wirklich niemand, außer vielleicht Sie von den Regierungsparteien, die Sie hier im Parlament sitzen. Herr Kostelka hat auch gesagt, er vertrete einen Staat, der kein Nachtwächterstaat ist, sondern ein Staat, der hinter dem einzelnen steht, wenn er Unterstützung braucht, wenn er in Not geraten ist. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Behinderten sind in Not geraten, sie brauchen die Unterstützung des Staates! Aber was machen Sie?  Sie gestehen den Behinderten nicht einmal die notwendige Erhöhung ihres Pflegegeldes durch Valorisierung derselben zu. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte noch auf eine Gruppe zu sprechen kommen, und das sind die Exekutivbeamten, die schon mein Kollege Lafer erwähnt hat. Diese sind wahrlich keine Großverdiener. Mein Kollege hat schon das Beispiel erwähnt von einem 32jährigen Exekutivbeamten, der jetzt ungefähr 20 000 S brutto bezieht. Das sind, wenn es gutgeht, 14 000 S oder 15 000 S netto. Wenn dieser 20 Jahre lang im Dienst ist und dann etwa im Jahre 2026 in Pension geht, verliert er 25 Prozent seiner Pension im Vergleich zu jener Pension, die ihm jetzt zustünde, nur weil die Nebengebühren nicht so wie bisher in der vollen Höhe eingerechnet werden. Damit schaden Sie wieder denjenigen, die ohnehin mehr oder weniger an der Armutsgrenze leben. Und bei einem Beamten, der erst im Jahre 2001 zu arbeiten anfängt, verschlechtert sich das Verhältnis zu dessen Ungunsten um 40 Prozent.

Das sollten Sie sich einmal vor Augen halten, meine sehr geehrten Damen und Herren! All diejenigen, die von einer "Reform" reden, die "human", die "fair" ist, sollten sich einmal anschauen, wie sich bei manchen Bevölkerungsgruppen beziehungsweise bei manchen Arbeitnehmern diese "Reform" auswirkt. Das würde ich Ihnen wirklich empfehlen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie belasten nicht die Großverdiener. Sie belasten die "kleinen" Beamten. Sie belasten die Behinderten. Sie belasten auch die Frauen. Es ist schon mehrmals angeführt worden, daß nicht nur wir das behaupten, sondern auch Ihr Abgeordneter Posch, der ja auch in Sozialfragen eine gewisse Kompetenz hat. Sie sollten sich wirklich einmal überlegen, ob das der richtige Weg für Österreich ist!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns ist heute schon alles mögliche vorgeworfen worden. Unter anderem hat Herr Abgeordneter Khol gemeint, der Opposition wäre es lieber, wenn es keine Reform gegeben hätte.  Ja eine solche Reform, Herr Abgeordneter Khol, wie Sie sie hier vorlegen, ist uns wirklich nicht angenehm. Wir wollten eine echte Systemkorrektur, wie sie notwendig ist, um in dieser Zeit und unter diesen Verhältnissen die Pensionen auch über die Jahrtausendgrenze hinaus zu sichern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.29

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Salzl.  Bitte, Herr Abgeordneter.

17.30

Abgeordneter Dr. Stefan Salzl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heute debattierte "Pensionsreform" ist keine solidarische und gerechte Reform. Unser derzeitiges Umlagesystem hängt sehr stark mit der Beschäftigung zusammen. Es baut darauf auf, daß es ein hohes Maß an Beschäftigung gibt, und wenn dieses hohe Maß an Beschäftigung nicht mehr da ist, wird die Pensionsfinanzierung trotz all dieser Reformvorhaben in der Luft hängen. Zusätzlich kommt noch erschwerend hinzu, daß die Menschen in unserer Gesellschaft immer älter werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind dies also zwei ganz wesentliche Gründe, warum ein derartiges Umlagesystem nicht mehr zeitgemäß und diese so gelobte "Pensions


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