Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 128

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Die Frau Kollegin Hostasch  damals war sie noch Vorsitzende des Sozialausschusses  hat gesagt: "Wir haben jetzt ein taugliches Instrumentarium gefunden, um damit auch langfristig die Finanzierung der Pensionen sicherzustellen."

Heute wollen Sie aber nichts mehr davon wissen, daß Sie damals gesagt haben, diese Pensionsreform aus dem Jahre 1993 werde sozusagen bis zur Jahrtausendgrenze durchhalten. Heute wollen Sie nichts mehr davon wissen, daß Sie eine langfristige Sanierung des Pensionssystems versprochen haben. Aber ich möchte Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen: Genau viereinhalb Jahre hat diese "Reform" gehalten, die Sie uns beziehungsweise der Bevölkerung als "Jahrtausendreform" zu verkaufen versucht haben!

Sie haben gesagt, frühestens bis zum Jahre 2010 werde diese Finanzierung des Pensionssystems halten  tatsächlich stehen wir jetzt, nach viereinhalb Jahren, da und sehen, daß die Finanzierung der Pensionen wieder gefährdet ist.

Ich möchte Ihnen die Worte des damaligen Sozialministers Hesoun in Erinnerung rufen. Er hat gesagt: "Ich glaube, auch sagen zu dürfen, daß wir mit der Pensionsreform im gegenwärtigen Zeitpunkt aufgrund der gegebenen Finanzierungsmöglichkeiten doch ein Pensionssystem vorgelegt haben, das wirklich bis zum Jahre 2010 geht und darüber hinausreicht."

Meine sehr geehrten Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! Sie hätten allen Grund, heute bescheiden aufzutreten, zu sagen: Wir haben damals eine Fehleinschätzung begangen, wir haben damals falsche Maßnahmen getroffen, denn wir haben jetzt gesehen, daß es sich mit dem Geld für die Pensionen nicht ausgeht.  Tatsächlich aber gehen Sie heute hier heraus und behaupten wieder einmal, es sei alles richtig, was Sie tun, Sie verwerfen all das, was Ihnen die Opposition oder Experten sagen, und beharren weiterhin auf diesem reinen Umlagesystem, wie wir es bisher hatten.

Ich kann Ihnen sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Dieses Umlagesystem alleine ist heute nicht mehr in der Lage, die Pensionen zu sichern. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie müssen zumindest zu einem gemischten System, so wie wir es in Form des Drei-Säulen-Modells vorgeschlagen haben, übergehen. Die meisten OECD-Staaten haben bereits ein gemischtes System, bestehend aus Umlageverfahren und Kapitaldeckungsverfahren. Aber in Ihrer Borniertheit und in Ihrer Kurzsichtigkeit, die offensichtlich zum Motto Ihrer Regierung geworden ist, sind Sie leider Gottes nicht bereit, einzusehen, was bisher falsch gelaufen ist. Und das machen wir Ihnen zum Vorwurf! Das Gefährliche an Ihrer Regierung ist, daß Sie in Wirklichkeit nur danach trachten, heute über die Runden zu kommen  und nicht an morgen denken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Sozialminister Hesoun, der gesagt hat, daß die Pensionsreform bis zum Jahr 2010 halten werde, sitzt jetzt nicht mehr auf der Ministerbank; er ist auch nicht mehr Abgeordneter. Er trägt keine Verantwortung mehr. Er wollte auch nur über die Runden kommen  genauso wie Sie heute! Ich glaube, das ist das Gefährliche für uns, für die Bevölkerung, und Sie sollten wirklich dringend eine Umkehr von dieser Politik vornehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Folgendes möchte ich Ihnen ebenfalls zum Vorwurf machen: Sie beschließen diese sogenannte Pensionsreform heute wieder einmal auf Kosten derjenigen, die ohnehin schon wenig verdienen, auf Kosten derjenigen, die ohnehin schon an der Armutsgrenze angelangt sind. Sie schaden den jungen Menschen, die erst zu arbeiten anfangen, die noch nicht einmal einen Job haben. Ihnen nehmen Sie die Möglichkeit, durch ein vernünftiges Pensionssystem schon jetzt Vorkehrungen für ihre eigene Pensionsvorsorge zu treffen. Den Leuten, die im Arbeitsprozeß stehen, gaukeln Sie vor, sie werden im Jahr 2020 und 2030 eine Pension haben, aber Sie wissen aufgrund von Expertengutachten heute schon ganz genau, daß das nicht der Fall sein wird. Und das mache ich Ihnen zum Vorwurf: daß Sie nicht an die jungen Menschen denken!

Ich mache Ihnen aber auch zum Vorwurf, daß Sie die Behinderten wieder einmal schröpfen. Die Behinderten haben schon beim Sparpaket mit 4 Milliarden Schilling dazu beigetragen, daß Sie Ihr Budget, das Sie durch eine jahrelange Schuldenpolitik in Unordnung gebracht haben, sanieren können. Und jetzt kommen wieder einmal die Behinderten zum Handkuß, weil Sie


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