Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 36

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verschwunden? (Abg. Mag. Mühlbachler: Ich bin hier!) Ah, nein, grüß Gott, Herr Kollege Mühlbachler! (Abg. Dr. Khol: Jetzt bist du schon kurzsichtig!)

Herr Kollege Mühlbachler! Sie haben die Stabilitätspolitik der Bundesregierung gelobt. Abgesehen von der Frage, was denn mit dem Budget 1998 stabilisiert wird  die Arbeitslosigkeit werden Sie ja nicht gemeint haben , muß ich Sie daran erinnern, daß der Stabilitätskurs, soweit er sich auf die Defizite und die Verschuldung bezieht, deswegen notwendig geworden ist, weil eben diese Bundesregierung, die sich auch schon in den Jahren 1993 bis 1995 aus SPÖ und ÖVP zusammengesetzt hat, vorher einen katastrophalen Budgetkurs verfolgt hat. (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler. )

Darauf haben sich alle Experten im Hearing bezogen und es zustimmend oder lobend oder befürwortend, wie immer Sie wollen, erwähnt, daß der Katastrophenkurs der Jahre 1993 bis 1995 endlich geändert wurde. Daß das zustimmend zur Kenntnis genommen wurde, ist richtig!  Aber daß Sie abgesehen davon eine selektive Wahrnehmung von Experten haben, daß Sie immer nur das aufnehmen, was Ihnen gefällt, und alles andere, was Ihnen nicht gefällt, unter den Tisch fallen lassen, das macht das Hearing irgendwie zur Farce.

Herr Kollege Mühlbachler! Es gefällt mir auch nicht, daß Sie etwa vom Kollegen Genser aus Konstanz als einem freiheitlichen Experten sprechen. Das ist absurd! (Abg. Mag. Mühlbachler: Ich habe nicht gesagt "freiheitlich"!) Die FPÖ hat einen Experten nominiert, und die ÖVP hat einen Experten nominiert. Ich gehe davon aus, daß es Experten sind, aber weder freiheitliche noch schwarze Experten, sondern schlicht und einfach Experten. (Abg. Mag. Mühlbachler: "Experte, von den Freiheitlichen vorgeschlagen" habe ich gesagt!)

Sie haben wörtlich vom "freiheitlichen Experten Genser" gesprochen. Egal, wie die weltanschauliche Haltung des Kollegen Genser ist: Wenn jemand als Experte geladen ist, dann soll man das auch zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Grünen, den Freiheitlichen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch anmerken, daß es eine Unsitte ist, die Experten in den Protokollen des Nationalrates, in den Einladungen und so weiter als parteizugehörig darzustellen. Das sind fünf Personen! Aus! Punkt! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Herr Bundesfinanzminister! Im BFG 1998 werden als budgetpolitische Zielsetzungen unter anderem genannt (Abg. Dr. Khol: Der Bundesfinanzminister ist in Deutschland! Bei uns ist der Bundesminister für Finanzen!)   Herr Bundesminister für Finanzen! , daß das Budget eine Wirtschaftsoffensive bezweckt. Es soll hier eine Wirtschaftsoffensive zur Sicherung von Beschäftigung und zur Förderung des Wirtschaftsstandortes Österreich stattfinden, insbesondere sollen eine Technologie- und eine Exportoffensive der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt neue Impulse geben.  Das ist das Zitat. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Leider sind das rhetorische Pflichtübungen, die sich weder in den Budgetbegleitgesetzen, auch nicht in dem heute debattierten, noch in den Zahlen des Budgets widerspiegeln.  Ich erinnere Sie nur daran, daß aus den Mitteln der aktiven Arbeitsmarktförderung 1998 und 1999 insgesamt nicht weniger als 15 Milliarden Schilling zur Pensionsversicherung transferiert werden. Klarerweise fehlen diese Mittel in der Arbeitsmarktpolitik! Auch die vielbeschworene "Technologiemilliarde" gibt es weder 1998 noch 1999. Es gibt zwar eine Milliarde, diese ist aber nicht für Technologieförderung reserviert.

Nun etwas genauer zum 3. Budgetbegleitgesetz, das wir heute verhandeln. Laut Vorblatt handelt es sich dabei um budgetwirksame Änderungen einer Anzahl von Bundesgesetzen.  Schon das ist unrichtig: Im Artikel 18 beispielsweise wird keineswegs eine Materie, die irgend etwas mit dem Budget zu tun hat, behandelt. Die Vorlage beinhaltet vielmehr, wie auch die sogenannten Strukturanpassungsgesetze 1996/1997, eine Ansammlung verschiedener Materien, es geht aber darin wie Kraut und Rüben durcheinander. Kollege Trattner hat außerdem bereits darauf hingewiesen, daß die Vorlage keinen nennenswerten Beitrag zu irgendeiner Strukturreform leistet.


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