Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 35

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Das sind meiner Meinung nach Zahlen, die sich sehen lassen können, und noch dazu trotz Reformen, die, wie Sie geglaubt haben, in diesem Staate Österreich von dieser Bundesregierung nicht zu schaffen wären. Wenn das alles tatsächlich schwarz auf weiß auf dem Papier steht, dann wird Ihnen von den Oppositionsparteien die österreichische Bevölkerung das Krankjammern unseres Staates nicht mehr abnehmen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.56

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir ein Verlangen auf tatsächliche Berichtigung des Kollegen Peter vor. Ich bitte, zunächst den zu berichtigenden Sachverhalt und im Anschluß daran den tatsächlichen klarzustellen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. ) Herr Abgeordneter Peter ist der erste, dann kommen Sie dran.

10.56

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Mühlbachler hat in seiner beklagenswerten Uninformiertheit behauptet, das Liberale Forum würde eine Grundsicherung von 11 000 S verlangen. Das ist unrichtig.

Ich berichtige tatsächlich: In unserem umfassenden Steuerkonzept ist eine Grundsicherung in der Bandbreite von 6 000 S bis 8 000 S angeführt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. ) Soviel halte ich auch für mindestens notwendig, um die Herausforderungen der modernen Arbeitswelt abzufedern.

Zweitens hat Herr Abgeordneter Mühlbachler in seiner beklagenswerten Uninformiertheit behauptet, die Exporterfolge der österreichischen Wirtschaft mit einem Wachstum von 11 Prozent wären auf die Tätigkeiten der Bundesregierung zurückzuführen. Das ist falsch! (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. )

Ich berichtige tatsächlich: ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Es ist eine Frage der persönlichen Meinung, worauf das zurückzuführen ist. Die erste tatsächliche Berichtigung war in Ordnung. Haben Sie noch einen dritten Punkt?

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (fortsetzend): Einen dritten habe ich nicht, Herr Präsident. (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.) 

10.57

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. (Abg. Aumayr: Der war jetzt recht uninformiert! Weitere Zwischenrufe.) Bitte um Ruhe! Herr Abgeordneter Trattner ist nun zu einer tatsächlichen Berichtigung am Wort.

10.57

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Abgeordneter Mühlbachler hat behauptet, der freiheitliche Budgetexperte Professor Dr. Bernd Genser habe die Budgetpolitik der Bundesregierung gelobt. (Abg. Dr. Höchtl: Hat er nicht?)

Es ist vielmehr richtig, daß Professor Genser den Anstieg der Ausgaben- und Einnahmenquote im Vergleichszeitraum negativ vermerkt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Schwarzenberger: Das war keine tatsächliche Berichtigung! Das ist eine tatsächliche Bekräftigung gewesen!)

10.58

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Van der Bellen.  Bitte sehr.

10.58

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte eingangs kurz auf die Ausführungen des Kollegen Mühlbachler eingehen.  Wo ist er denn? (Abg. Mag. Peter: Er hat sich versteckt!) Schon


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