Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 34

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Gestern hat zum Beispiel Herr Dr. Haider im Rahmen seiner Rede die Exportoffensive der Regierung vermißt. Ja liest er denn keine Wirtschaftsberichte? (Abg. Mag. Peter: Dann müssen Sie das als Exportoffensive bezeichnen!) Weiß er denn nicht, daß wir uns in einem Exportboom befinden, daß die letzten neun Monate ein Exportplus von mehr als 11 Prozent gebracht haben? (Abg. Mag. Peter: Was hat das mit Exportoffensive zu tun?) Ja ist Ihnen das unbekannt?  Eine derartige Offensive haben wir in den letzten Jahren nicht mehr verspürt. Das sollte doch auch der Bevölkerung einmal ehrlicherweise gesagt werden. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Jung: Sagen Sie es! Das glaubt Ihnen ohnehin niemand mehr!)

Noch etwas: Für mich gehört als wesentlicher Faktor beispielsweise auch dazu, daß Markttransparenz gegeben ist. Diese Markttransparenz erreicht man unter anderem durch die Einführung des Euro.  Ich weiß schon, es gibt viele sehr Gescheite, denen es überhaupt kein Problem bereitet, 100 S ad hoc in D-Mark oder Lira umzurechnen. Die wissen aus dem Stand heraus, daß 100 S 14,15 D-Mark oder 13 889 Lire sind! Oder wissen Sie es unter Umständen nicht?

Meine sehr geehrten Damen und Herren!  Wenn ich an die Wirtschaftstreibenden,  die ich kenne ... (Zwischenruf des Abg. Mentil. )   Herr Mentil, Sie können sich nachher zu Wort melden. Hoffentlich sind Ihre Ausführungen von größter Qualität.

Für die exportorientierten Wirtschaftstreibenden, die ich kenne (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie kennen ja keine, Herr Mühlbachler! Das ist ja Ihr Problem!  Abg. Tichy-Schreder: Keine Unterstellungen, Herr Haselsteiner!  Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll ), wird die Einführung des Euro eine wesentliche Erhöhung der Markttransparenz, Hilfestellung und Erleichterung bedeuten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sollten uns doch nicht krampfhaft gegen Erleichterungen stellen, nur weil man, so wie die FPÖ, unter allen Umständen im Alten verharren möchte und zögert. (Abg. Scheibner: So wie die Schweden!  Abg. Aumayr: Das gehört nämlich nicht zur EU!  Abg. Scheibner: Und die Engländer!)

Ganz kurz noch zum Budget 1998: Wir haben ein Budgethearing abgehalten. Alle Parteien waren eingeladen, Experten vorzuschlagen, die das Budget 1998 beurteilen sollten. Eine derartige Beurteilung hat auch stattgefunden. Ich zitiere daraus.

Herr Professor Dr. Bernd Genser, der Experte der Freiheitlichen, hat sich beispielsweise anerkennend dazu geäußert, daß die Neuverschuldung des Budgets von 5 Prozent Mitte der neunziger Jahre auf nunmehr 3 Prozent verringert wurde. Wenn ein freiheitlicher Experte eine derart positive Beurteilung abgibt, muß doch etwas dran sein. (Abg. Jung: Das ist nicht alles, was er gesagt hat!  Abg. Scheibner: Zitieren Sie ihn weiter!) Ich nehme doch nicht an, daß Sie einen Experten bestellen, der nur Gutes über das Budget 1998 sagt! Soviel mute ich Ihnen absolut nicht zu.

Auch Herr Professor Schneider meint, daß die Erreichung des Maastricht-Zieles durchaus als großer Erfolg der Bundesregierung betrachtet werden könnte. Ich gebe zu, es waren für ihn noch einige Punkte im Rahmen des Schuldenmanagements offen. Aber wenn eine derartige Beurteilung durch Professor Schneider erfolgt ist, dann hat sie, so meine ich, auch Gewicht.

Wenn Herr Dr. Pichelmann, der Experte der Grünen, festgestellt hat, daß die Arbeitsmarktpolitik in Österreich trotz der vorangegangenen Wirtschaftsbudgets und ihrer einschneidenden Maßnahmen ganz gut wäre, dann hat das für mich ebenfalls Gewicht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist zuwenig, immer wieder nur davon zu reden, daß Strukturmaßnahmen und Reformwille gezeigt werden sollten. Das sind Worthülsen.  Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Wir haben es geschafft, das Budgetdefizit, das im Jahre 1995 noch weit über 100 Milliarden Schilling, nämlich bei 117 Milliarden Schilling, gelegen ist, auf 68 Milliarden Schilling im Jahr 1997 zu verringern. Und wir werden es für das Jahr 1998 noch einmal, nämlich auf 67 Milliarden Schilling, reduzieren können.


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