begleitende Bestimmungen zum Bundesvergabegesetz erlassen werden, geändert werden (3. Budgetbegleitgesetz 1997), wird wie folgt geändert:
Der Titel lautet wie folgt :
Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsgebührengesetz, das Finanzausgleichsgesetz 1997, das Bundeshaushaltsgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Katastrophenfondsgesetz 1996, das Einkommensteuergesetz 1988, das Feuerschutzsteuergesetz 1952, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Gebührengesetz 1957, das Glücksspielgesetz, das Hagelversicherungs-Förderungsgesetz, das Parteiengesetz, das Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984, das Klubfinanzierungsgesetz 1985, das Familienberatungsförderungsgesetz, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz und das Bundesgesetz, mit dem begleitende Bestimmungen zum Bundesvergabegesetz erlassen werden, geändert werden (2. Budgetbegleitgesetz 1997)"
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mühlbachler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 15 Minuten. – Bitte.
10.45
Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Haselsteiner! Ich habe Sie noch nie so kompetent über ein Budget reden gehört wie heute. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Es gibt immer ein erstes Mal, Herr Mühlbachler!)Ich vergleiche die Kompetenz Ihrer Aussagen mit dem Postulat der Liberalen, jeden Bürger von Österreich mit einem Grundeinkommen von 11 000 S zu versorgen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das haben Sie nicht verstanden! 6 000 bis 8 000!) Das geht ungefähr in dieselbe Richtung. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie müssen sich besser damit beschäftigen!) Ich glaube eines: Manchmal wäre es besser, man ließe sich von der Rednerliste streichen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Tun Sie das, Herr Mühlbachler!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit die Öffentlichkeit auch weiß, wovon wir reden, möchte ich ganz kurz die Eckpfeiler des Budgets 1997 erwähnen. Es geht um Ausgaben in der Größenordnung von – grob gesprochen – 750 Milliarden Schilling, um Einnahmen von – grob gesprochen – 682 Milliarden; das heißt also, das Budgetdefizit bewegt sich um 67 bis 68 Milliarden, exakt 67,3 Milliarden.
Wir sind es von der Opposition gewohnt, daß sie so wie in den Vorjahren meint, dieses Defizit würde nicht halten. Auch Dr. Haselsteiner hat sich bei der Debatte über das Budget 1997 dadurch hervorgetan, daß er geschrien hat, das Budget 1997 wäre ein Schwindelbudget, tatsächlich mußte er aber hinnehmen, daß der Vollzug gehalten hat, daß das Budget 1997 bis in Details hinein aufgrund eines exakten Vollzuges hält und daß wir damit die Maastricht-Kriterien erfüllen. Maastricht-Kriterien sind ja nicht irgendein Ziel, sondern sind ein europaweites Ziel, die Bundeshaushalte, die Staatshaushalte so weit in Ordnung zu bringen, daß für die Wirtschaftskörper in den Saaten Europas auch eine Stabilität für die Zukunft gegeben ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Das scheint mir sehr wichtig zu sein. Das scheint mir deswegen sehr wichtig zu sein, weil diese Stabilität auch Grundpfeiler für die Einführung einer gemeinsamen Währung, des Euro, ist. Heute wurde vom Kollegen Trattner wiederum auf den Euro hingewiesen, indem er gemeint hat: Andere warten noch zu. – Ja natürlich, das stimmt schon. Es gibt mehr Zögerer, nicht nur in der FPÖ. Wir wissen, daß Sie Zögerer und Zauderer sind, aber wir haben uns einer Stabilitätspolitik verschrieben, und in dieser Stabilitätspolitik hat auch der Euro seinen ganz festen Platz. (Abg. Scheibner: Die Zauderer Schweden! Die Zauderer Briten! Das sind lauter miese Zauderer! – Beifall bei der ÖVP.)