Meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch einmal: Ich gebe, wenn Sie mich konkret zu Zahlen fragen, Antwort nach bestem Wissen und Gewissen. Ich bin in der glücklichen Situation, daß ich an und für sich aus eigenem Erleben nur auf eine Phase von neun Monaten als Finanzminister zurückblicke, aber ich denke noch daran zurück, mit welchen Diskussionen ich anläßlich meines Amtsantritts konfrontiert war, als mir prophezeit wurde, in welchem Ausmaß das Budget 1997 aus dem Leim gehen werde. Das reichte von 7 über 13 bis zu 80 Milliarden, umfaßte also eine Bandbreite, bei der man nach dem Prinzip der Wahrscheinlichkeit jedenfalls recht haben konnte. Aber selbst diese geringe Quote der sogenannten Budgetlücke ist nicht eingetreten.
Ich könnte Ihnen jetzt Ihre eigenen Zitate vorwerfen, was ich nicht tun möchte, aber nehmen Sie zur Kenntnis, daß ich bereits am 30. April, nachdem auch die Einnahmenschätzungen für April vorgelegen sind, erstmals gesagt habe, daß dieses Budget 1997 mit einigen Korrekturmaßnahmen – die wir gesetzt haben – so vollzogen werden kann, wie es mein Amtsvorgänger vorgelegt und dieses Haus vor mehr als einem Jahr beschlossen hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist interessant, daß mir hier eine bestimmte trickreiche Vorgangsweise unterstellt wird, aber ich hätte es eigentlich für fair und anständig empfunden, wenn man beispielsweise jene Sorgen, die, wie ich den Medien entnommen habe, von manchen dieses Hauses im Hinblick auf den Voranschlag 1998 öffentlich geäußert worden sind, auch hier vorgebracht und diesbezüglich nachgefragt hätte.
Ich lese da etwa, daß ein nicht ganz unbedeutendes Mitglied dieses Hauses von 126 Milliarden Schilling Defizit und nicht von 67 gesprochen hat. Ein anderes Mitglied des Finanzausschusses sprach von 108 Milliarden. Ich habe mir beispielsweise bei diesem Experten-Hearing erlaubt, die Experten zu fragen, ob sie mir Auskunft darüber geben können, wie möglicherweise der eine oder andere Abgeordnete auf solche Phantasiezahlen kommen kann. – Aber selbst die Kreativität der Experten reichte dazu nicht aus (Abg. Dr. Khol: Wer waren denn diese Abgeordneten?), und zwar ganz einfach deshalb nicht, weil es sich um falsche, zum Teil polemische, mit dem Voranschlag, den ich vorgelegt habe, nicht im Einklang stehende Behauptungen gehandelt hat. (Abg. Kiss: Wer waren diese Abgeordneten, Herr Bundesminister? – Abg. Dr. Khol: Wer waren diese Abgeordneten?)
Daher möchte ich Ihnen wirklich für die bisherige Diskussion danken, denn Sie stellen meine Eckdaten nicht in Frage, Sie decken keine Einmaleffekte auf, die ich nicht selbst schon in meiner Budgetrede dargelegt hätte. Ich habe sie auch begründet, weil ich schon möchte, daß wir selbstverständlich alle Möglichkeiten, die die Budgetpolitik zuläßt und wodurch erreicht wird, daß sich unsere Formaldefizitquote im Rahmen hält, ausschöpfen, ohne daß wir weitere Einschränkungen, etwa im Investitions- oder Sozialbereich, vornehmen müssen und ohne daß wir zusätzliche Einnahmen erschließen müssen.
Ich meine daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß die Koalitionsregierung, deren Finanzminister ich ja bin, dieses Budget guten Gewissens vorlegen kann, daß dieses Budget in den Ansätzen halten wird und daß wir damit in die Situation kommen, jene internationalen Verpflichtungen wahrnehmen zu können, die wir eingegangen sind, und jene europäischen Chancen zu nützen, die wir brauchen, um Wachstum und Beschäftigung auch in unserem Land weiter voranzutreiben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abschließend noch ein paar Bemerkungen. Ich möchte jetzt nicht wiederholen, wie das mit den Steuerguthaben ist – ich habe das im Hearing, im Ausschuß gesagt –, es sei denn, es wird gewünscht, damit es auch im Protokoll des Plenums steht. Hiezu haben wir eine unterschiedliche Auffassung, wobei ich allerdings anerkennen muß, daß Sie bemerkenswerterweise in der Zwischenzeit bereits zumindest sagen, möglicherweise ist das maastrichtkonform. In der ersten Ausschußsitzung, Herr Professor Van der Bellen, haben Sie diese Frage nicht als "möglich" gesehen, sondern eigentlich als "unmöglich" qualifiziert. Also da ist zumindest eine Annäherung erfolgt.