Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 43

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wogen und mit geringeren Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung, als von vielen befürchtet wurde. (Abg. Ing. Reichhold: Belastungen! Tricks! Schwindel!)

Ich nehme keine bewertende Zuordnung von Experten vor, die von den politischen Parteien nominiert worden sind, aber folgendes möchte ich schon feststellen: Offenbar leidet die Politik  vielleicht muß ich mich da auch einschließen  sehr häufig unter selektiver Wahrnehmung, denn als Bundesminister für Finanzen, der ein Budget vorgelegt hat, das in einem Experten-Hearing auch von den Experten überprüft wurde, war ich eigentlich mit den Beurteilungen dieser Experten, und zwar von allen fünf, im großen und ganzen zufrieden. Sie haben nämlich  und dem ist keinesfalls zu widersprechen  eindeutig festgestellt, daß sich die Budgetkonsolidierungspolitik der Republik Österreich auf dem richtigen Weg befindet. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich habe mehrmals, auch schon in diesem Hause, festgestellt, daß man, wenn man von Budgetkonsolidierung spricht, einen bestimmten Zeitraum und das Ineinandergreifen verschiedener Budgets beachten muß. Es ist völlig unmöglich, innerhalb eines Budgets eine radikale Trendumkehr vornehmen zu wollen, wenn man vermeiden will, daß durch solche Maßnahmen  es gäbe so einen Weg auch  ganz gewaltige Veränderungen in das soziale Gefüge unseres Staates geschlagen werden müßten, was diese Bundesregierung keinesfalls vorhat.

Daher muß man die Zeit von 1996 bis 1999 als eine Einheit sehen. Wir haben mit dem Doppelbudget 1996/1997 eine Budgetkonsolidierung wirklich unglaublichen Ausmaßes vollzogen, die in Gesamteuropa auch bemerkt worden ist, und zwar durchaus auch hinsichtlich der Nachhaltigkeit. Diese Nachhaltigkeit war nicht in allen Segmenten der Maßnahmen gegeben  das wurde aber auch nie behauptet , sondern es wurde eine Budgetkonsolidierung eingeleitet, und es ist Aufgabe dieses Budgets, das wir heute diskutieren, und jenes Budgets, das die Bundesregierung als vorläufigen Entwurf für 1999 bereits beschlossen hat, die einheitliche Phase der Konsolidierung fortzuführen. Ich betrachte  das habe ich bereits gesagt  das Budget 1998 und auch jenes für 1999, das Sie in wenigen Monaten hier beraten können, als jene Budgets, die den 1996 eingeleiteten Konsolidierungskurs stabilisieren, um jene Handlungsspielräume wiederzugewinnen, die wir brauchen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht zu leugnen  und das tut auch niemand , daß das Budget 1998 in einigen Bereichen Einmaleffekte aufweist. Ich wäre der letzte, der das in Abrede stellen würde, denn das wäre leicht widerlegbar, und so einfach will ich es Ihnen gar nicht machen. Ich habe nur manchmal das Gefühl, Sie bauen einen Pappsoldaten auf, als ob ich irgendwo einmal behauptet hätte, daß das gesamte Budget 1998 einnahmen- und ausgabenseitig aus strukturellen Maßnahmen bestünde. Nein, überhaupt nicht! (Abg. Ing. Reichhold: Wissen Sie jetzt auf einmal, was Einmaleffekte sind?) Die Tendenz der Budgets ... (Abg. Ing. Reichhold: Ich habe gedacht, Sie wissen nicht, was Einmaleffekte sind!) Ich weiß das schon, nur Ihre Frage war zuwenig präzise. (Abg. Mag. Trattner: Ich habe genau diese Frage gestellt!)

Nein, Herr Abgeordneter Trattner! Wenn Sie sich Ihre Frage anschauen und meine Antwort, dann sehen Sie, daß die Präzision meiner Beantwortung der Präzision Ihrer Frage entspricht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Hätten Sie mich anders gefragt, hätte ich möglicherweise anders geantwortet  mit allen Einschränkungen, die eine solche Beantwortung dann nach sich zieht, wenn man als Finanzminister auf der seriösen Seite bleiben will und auch nach wenigen Monaten noch zu den Zahlen stehen möchte, die man irgendwann einmal genannt hat.

Ich bin ja wirklich sehr überrascht darüber, daß zum Beispiel heute in den Debattenbeiträgen auch die Eckdaten des Budgets 1998 von niemandem in Frage gestellt worden sind. Es stellt eigentlich niemand in Frage, daß wir mit diesem Budget einen Schritt in Richtung nachhaltige Konsolidierung, Defizitrücknahme, Schuldenrückgang und letztendlich auch zur Erreichung jener Kriterien gehen, die wir benötigen, um die wirtschaftlichen Chancen, die uns das gemeinsame Europa bietet, wahrzunehmen. (Abg. Böhacker: Herr Finanzminister! Das steht heute nicht zur Debatte!) Das stellt niemand in Frage, und dafür bin ich Ihnen auch sehr dankbar. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.  Abg. Böhacker: Das steht heute nicht zur Debatte!)


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