Wir haben ein Außenhandelsdefizit, wir haben ein Defizit der Leistungsbilanz. Herr Bundesminister! Sie sprechen sich für den Wirtschaftsstandort Österreich aus. Wirtschaftsstandort Österreich heißt aber auch: Chancen im Export. Eröffnet das Chancen im Export, wenn Sie hier solche Gebühren draufschnalzen, daß die Gewinntangenten auf null geschmälert werden? (Zwischenruf des Abg. Fink. ) Herr Bundesminister! Packen Sie ein mit der Mär, daß Sie mit Ihrer Finanz- und Steuerpolitik den Wirtschaftsstandort Österreich sichern helfen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Ich komme auf einen dritten Bereich zu sprechen, zu dem ich Ihnen ohne weiteres sagen kann, daß wir Freiheitlichen zustimmen werden. Das betrifft den Bereich der Klubfinanzierung und die Finanzierung im Kontext des Familienberatungsförderungsgesetzes. Dabei muß ich Sie und auch einen Teil der ÖVP-Abgeordneten konkret fragen: Wie stehen Sie eigentlich dazu, daß Ihnen das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung im Rahmen der Begutachtung nahelegt, den § 20 Abs. 2 Glücksspielgesetz nicht zu novellieren und diese Valorisierung bei der Sportförderung zuzulassen?
Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin Prokop verweist auf eine einstimmige Resolution des niederösterreichischen Landessportrates. Ich bin da ein wenig anderer Meinung. Ich glaube, daß man berechtigterweise sagen muß, daß diese Valorisierung ausgesetzt gehört. Aber insgesamt kann man über eines nicht hinwegsehen, Herr Bundesminister: Sie drücken Ausgaben und dämpfen Ausgabensteigerungen auf der einen Seite, auf der anderen Seite aber erhöhen Sie unter Berufung auf die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich Steuern und Bemessungsgrundlagen.
Herr Bundesminister! Kollege Trattner hat bereits darauf hingewiesen, daß das alles unserer Ansicht nach nichts anderes als ein Sammelsurium an Einmaleffekten ist, die Sie früher oder später wieder werden zurücknehmen müssen. Oder aber diese Einmaleffekte werden sich – wie zum Beispiel die Anhebung bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer – von selbst richten.
Denn was wird ein Unternehmer nächstes Jahr tun, wenn er die entsprechenden handelsrechtlichen Gewinne nicht erreicht? – Er wird zum Finanzamt gehen und sagen: Bitte, hier habe ich eine Zwischenbilanz; die Bemessungsgrundlage, die das Finanzamt angenommen hat, ist unrichtig. Dieser Unternehmer wird daher um Senkung der Körperschaftsteuer beziehungsweise Einkommensteuer ansuchen.
Was das an Verwaltungsaufwand, an Aufwand im Bereich der Administration erfordert, sichert wiederum nicht den Wirtschaftsstandort Österreich. Sie müssen endlich einmal zugeben, daß sich jemand, der sich in Österreich in der Wirtschaft betätigt, nicht reicher machen kann, als er ist. Im Gegenteil: Ein Kaufmann muß sich nach dem Prinzip der Vorsicht eher ärmer machen, als er ist.
Herr Bundesminister für Finanzen! In einem Wirtschaftsstandort Österreich wäre es ein Gebot der Stunde, daß auch der Finanzminister dem Rechnung trägt. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.28
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort hat sich nunmehr Herr Bundesminister Edlinger gemeldet. – Bitte, Herr Minister.11.28
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte mir gestatten, nach den ersten Diskussionsrednern Stellung zu ein paar Fragen zu nehmen, obwohl es zu einem gut Teil Wiederholungen von Ausführungen sind, die schon in Ausschußberatungen oder beim Hearing vorgebracht wurden.Zunächst möchte ich feststellen – das ist bisher unwidersprochen geblieben, und ich denke, daß es auch von den noch folgenden Rednern kaum in Frage gestellt werden kann –, daß es Österreich in den beiden letzten Jahren gelungen ist, eine in dieser Größenordnung und in so kurzer Zeit noch nie dagewesene Budgetkonsolidierung vorzunehmen, und zwar sozial ausge