Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 41

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Ich darf Ihnen an zwei Beispielen erläutern, daß wir dazu völlig konträrer Meinung sind. Herr Bundesminister! Allein die Erhöhung des 5prozentigen Zuschlages zur Einkommensteuervorauszahlung und zur Körperschaftsteuervorauszahlung stellt erstens einen Vertrauensbruch gegenüber den Unternehmern und gegenüber den Steuerpflichtigen dar. Zweitens verlangen Sie damit einen Zwangskredit von Steuerpflichtigen, die Ihnen einen solchen Kredit freiwillig nicht geben würden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Da wir über den Wirtschaftsstandort Österreich reden: Es ist von seiten des Finanzministeriums eindeutig versprochen worden, daß dieser 5prozentige Zuschlag nur in den Jahren 1996, 1997 und 1998 eingehoben wird. Nun aber dehnen Sie diese Maßnahme auf 1999 aus. Man kann dazu nur eines sagen: Versprochen, gebrochen!  wie vieles von dieser Bundesregierung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Ich habe mir folgendes ausgerechnet: Laut Budgetzahlen werden im Rahmen des Bundesvoranschlages 1998 von den Steuerpflichtigen an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer insgesamt 88 Milliarden Schilling für den Staatshaushalt eingehoben. Der 5prozentige Zuschlag macht rund 5 Milliarden Schilling aus. Aufgrund dieses Zwangskredits von 5 Milliarden Schilling ergibt sich, auf 12 Monate berechnet, für den Steuerzahler und damit natürlich auch für die Betriebe ein Entzug an Liquidität von 5 Milliarden Schilling, und das kostet ihn bei einem Zinssatz von 6 Prozent über diesen Zeitraum 300 Millionen Schilling.

Das alles steht unter der Übertitelung  damit komme ich wieder auf Kollegen Sigl zu sprechen  "Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich". Herr Bundesminister! Ist das eine Sicherung? (Abg. Böhacker: Umgekehrt: Eine Gefährdung ist das!) Das ist eine Verschlechterung des Wirtschaftsstandortes. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben gestern über den sogenannten Vertrauensschutz gesprochen. Herr Bundesminister! Genießen den Vertrauensschutz nur Pensionisten mit anerkannten wohlerworbenen Rechten oder Personen, die bald in Pension gehen  Sektionschefs, Hofräte und dergleichen , oder gebührt der Vertrauensschutz seitens Ihres Ministeriums nicht auch Hunderttausenden Steuerpflichtigen?

Dieser Vertrauensschutz wäre notwendig, denn ein Steuerpflichtiger soll sich gerecht behandelt vorkommen. Er soll nicht Scheingewinne versteuern müssen. Er soll das Handelsrecht beachten  aber gleichzeitig kommen Sie mit einer 5prozentigen Erhöhung der Vorauszahlungen der Einkommen- und Körperschaftsteuer daher, die diesem Ziel diametral entgegensteht. Das nennen wir in der Finanzwissenschaft "Scheingewinnbesteuerung". Ich sage Ihnen: Das ist eine Schröpfaktion! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es ist eine klassische Schröpfaktion, was Sie mit diesem Budgetbegleitgesetz vorhaben, indem Sie das Versprechen, diese 5 Prozent ab dem Jahr 1999 auszusetzen, nicht wahr machen.

Ich möchte diese Gelegenheit dazu nützen, außer dieser 5prozentigen Erhöhung auch einen anderen Problembereich zu beleuchten. Insgesamt besteht das Budgetbegleitgesetz ja aus 19 Artikeln.

Herr Bundesminister! Daß das Gebührengesetz 1957 auch zum Bereich der Novellierung gehört, ist heute schon erwähnt worden. Sie erhöhen nun die Eingabegebühren um rund 50 Prozent von 120 auf 180 S, Sie erhöhen die Gerichtsgebühren  dies alles unter der Übertitelung "Valorisierung".

Wie stehen Sie zur Meinung der Industriellenvereinigung, die Ihnen in einer brieflichen Stellungnahme dargelegt worden ist?  Daß auf den Cites-Wiederausfuhrbescheinigungen nunmehr Stempelmarken im Wert von 180 statt vorher 120 S aufzukleben sind, führt bei den betroffenen Firmen zu weiteren enormen Kostenbelastungen. Bei kleinen Sendungen führt das dazu, daß die Eingangsgebühr ein Vielfaches der Gewinntangente ausmacht.

Die Industriellenvereinigung schreibt weiters: Dies stellt neben der wirtschaftlich gesehen exzessiven Exportsteuer einen eklatanten Wettbewerbsnachteil im Verhältnis zu Konkurrenten in anderen Ländern dar, die eine derartige Belastung nicht haben.


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