Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 47

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Und da, Herr Bundesminister, komme ich  wie auch Alexander Van der Bellen  auf die Publizistikförderung. Es ist überhaupt schon einmal sehr bemerkenswert, daß in einem Gesetz, das Budgetbegleitgesetz heißt, plötzlich die Publizistikförderung betroffen ist. Das ist deshalb sehr bemerkenswert, weil die Publizistikförderung in Österreich insgesamt einen Betrag darstellt, der ja, wenn man ihn in Relation zur Medienförderung insgesamt, vor allem zur Presseförderung, sieht, wirklich geradezu läppisch ist. Es handelt sich um 6,5 Millionen Schilling insgesamt.

Dabei geht es noch gar nicht um eine Bewertung der Höhe des Betrages oder darum, ob die Höhe ausreichend ist. Da geht es ja um Summen von an die 300 Millionen Schilling, wo die Presseförderung als solche ausgewiesen ist. Dabei rede ich noch gar nicht von jenen Summen, mit denen versteckte Medien- und Presseförderung betrieben wird, mit denen etwa Druckereien unterstützt werden. Da wird etwa mit Anzeigenaufträgen oder mit Verlagsförderungen Presse- und Medienförderung betrieben, und nur durch intensives Studium der Akten findet man überhaupt heraus, daß es da um Hunderte Millionen Schilling geht.

Herr Bundesminister! Die Bereiche, in denen es tatsächlich etwas einzusparen oder umzuschichten gäbe, sind von dieser Vorlage nicht betroffen. Die Presseförderung als solche wird im vorliegenden 3. Budgetbegleitgesetz  demnächst 2. Budgetbegleitgesetz  nicht erwähnt. Nun weiß ich allerdings nicht  Sie haben dazu nichts gesagt , wieweit es überhaupt in Ihrer persönlichen und politischen Verantwortung als Finanzminister liegt, daß solche Dinge in diesem Gesetz aufscheinen.

Ich möchte jetzt gar nicht so sehr auf die ideologischen Fragen, die darin versteckt sind, eingehen, weil sie dabei wirklich nichts zu suchen haben. Aber es ist schon bedenklich, wenn die beiden Koalitionsparteien gemeinsam  so nach dem Motto: Es wird schon keiner draufkommen!  wirklich grundlegendste Fragen der Demokratiepolitik in Österreich in ein Budgetbegleitgesetz verpacken! Aber die Opposition ist ja auch nicht sozusagen auf der Nudelsuppe dahergeschwommen und entdeckt halt solche Sachen, auch wenn sie in einem Budgetbegleitgesetz verborgen sind. (Abg. Dr. Khol: Das ist ja keine besondere Kunst!)

Wenn also hier die ideologische Keule des Herrn Dr. Khol zuschlägt, wenn hier wirklich Machtpolitik, Parteipolitik, Parteimachtpolitik gegen das Menschenrecht auf Meinungsvielfalt eingesetzt wird, wenn hier Zweidrittelmehrheiten über solche wesentlichen Grundrechtsfragen entscheiden und es gar keine Diskussion darüber gibt, dann halte ich das für äußerst bedenklich. So ist es ja im wesentlichen!

Herr Dr. Khol! Wir sprechen hier von einem Kontrollinstrument, das gegen kleine Medien eingesetzt wird. Diese Keule wird so eingesetzt, daß man sagt: Die tanzen oder, in diesem Fall, schreiben nicht ganz nach unserer Pfeife, daher kommt jetzt die Keule des Entzugs von Zuwendung  im Sinne des Entzugs von Geld. Dabei handelt es sich zwar nur um ganz kleine Summen, diese haben aber für die österreichische Medienvielfalt eine wesentlich größere Bedeutung als Hunderte Millionen Schilling an Druckförderung für Zeitungen und für die Boulevardpresse in Österreich. All das ist hier drinnen versteckt.

Abgesehen davon entlarven Sie sich ja selbst, wenn Sie schreiben: Mehrfachförderungen wollen wir nicht  und zwar dort, wo es um Summen von 20 000 bis 50 000 S geht. Aber Mehrfachförderungen bei der Presseförderung werden überhaupt nicht diskutiert! Eine medienpolitische Diskussion in dieser Richtung gibt es gar nicht! Davor scheut man ja zurück wie der Teufel vor dem Weihwasser! So verhalten sich die Abgeordneten der Koalitionsparteien in diesen Fragen, weil man es sich mit der "Kronen Zeitung" oder dem "Kurier" oder auch mit anderen Zeitungen nicht verscherzen will. (Beifall bei den Grünen.)

Aber es ist ganz einfach, einer wirklich qualitativ höchststehenden feministischen Zeitung in diesem Land mit ideologischen, wertkonservativen Argumenten Förderungen zu entziehen. (Abg. Dr. Khol: "TATblatt"!) Das betreibt man dann noch über den Umweg, daß man zum Beispiel einen Beirat völlig entmündigt. Da darf man dann in diesem Beirat sitzen und vom Herrn Professor Khol Weisungen bekommen, da werden sogar noch Gutachter bestellt, um die


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