Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 48

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Entscheidung noch weiter hinauszuzögern. Und dabei geht es um Summen, die so läppisch gering sind, daß sie in einem Budgetbegleitgesetz nicht einmal der Erwähnung wert wären.

Herr Bundesminister! Ich komme jetzt zu einem Punkt, der Ihnen  ich kenne Sie ja lange genug und schätze Sie immer noch sehr  eigentlich unangenehm sein müßte und von dem Sie vielleicht nichts wissen. Nicht Sie haben nämlich diese Feststellungen in der Regierungsvorlage getroffen, sondern die Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen. Vielleicht haben Sie, Herr Bundesminister, hier die Möglichkeit, die Damen und Herren Abgeordneten darauf aufmerksam zu machen, was das heißt.

Was bedeutet es, wenn SPÖ und ÖVP allein aufgrund der Tatsache, daß eine kleine Zeitung nicht ein-, sondern zweisprachig erscheint oder nur in der Sprache einer Minderheit erscheint, diese Zeitung von der Publizistikförderung ausschließen wollen?  Man wird dafür bestraft, daß man in zwei Sprachen publiziert! Das ist der Effekt dieser Ausschußfeststellung, die getroffen wurde.  Das ist bitte nichts anderes als ein Akt purer Minderheitenfeindlichkeit! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Mit diesem Beschluß werden nicht nur Zeitschriften der Volksgruppen diskriminiert, sondern das ist nichts anderes als ein Ruin der kleinen Zeitungen, durch den es zu einem sprachlichen Kahlschlag kommt. Diese kleinen Zeitungen  und es betrifft immer nur ganz kleine Zeitungen, kleine Hefterln  können ja in Wirklichkeit nur deshalb erscheinen, weil die Menschen, die sie machen, sich selbst ausbeuten. Aber es gibt halt wenige Druckereien, die gratis drucken, und für den Druck brauchen diese Zeitungen das Geld. Das gibt es aufgrund dieser Ausschußfeststellung aber künftig nicht mehr.

Auf der anderen Seite ist es in Österreich aber so, daß man selbstverständlich internationale Dokumente unterzeichnet. Die Charta der Regional- und Minderheitensprachen wird unterzeichnet, wird hoffentlich bald ratifiziert, und international  egal, ob in Straßburg oder in Brüssel oder wo immer  steht Österreich gut da. Da wird betont: Wir sind ja so freundlich zu unseren Volksgruppen; wir unterstützen jetzt die sprachliche und die kulturelle Vielfalt!  Aber wenn es ums Eingemachte geht, haben Sie alles vergessen.

Da wird ganz nebulos darauf verwiesen, daß es ja auch weiterhin möglich ist, Minderheitenpublikationen zu fördern, nämlich im Bundeskanzleramt und unter einem anderen Titel. Dagegen hätte ich ja noch nichts, aber dieser andere Titel hat kein Geld und keinen Topf. "Titel" bedeutet: Das ist ein Blatt Papier, auf dem etwas steht und wo nichts dahinter ist.

Wissen Sie, was jetzt passieren wird?  Es kommt wieder diese alte und so abzulehnende Methode zur Anwendung, die Art und Weise, wie man immer mit Volksgruppenorganisationen in Österreich umgegangen ist, so nach dem Motto: Haut euch selber die Schädel ein bei der Geldverteilung!

Man verweist auf die allgemeine Volksgruppenförderung und sagt: Das, was euch bei der Publizistikförderung entgeht, müßt ihr euch aus den Mitteln der allgemeinen Volksgruppenförderung holen. Aber das Budget der allgemeinen Volksgruppenförderung wird um keinen Schilling erhöht. Das heißt, man nimmt anderen Organisationen, die diese Subventionen bitter nötig haben, dieses Geld unter Umständen weg. Das ist die Konsequenz. Und man sagt: Die Leute sollen sich das selber ausstreiten.  Das ist eine politisch verantwortungslose Handlungsweise, meine sehr geehrten Damen und Herren, und die Volksgruppenorganisationen werden sich das nicht gefallen lassen! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Dr. Khol! All Ihre Versuche, hier Ihre klerikal-konservativen Wertvorstellungen  die ich im Dialog mit Ihnen ja durchaus herausfordernd finde  durchzusetzen, sind für mich alarmierend. (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. ) Mit Menschen und Personengruppen, mit Volksgruppenorganisationen so umzugehen, ist äußerst bedenklich! Es ist ja so, daß man diese Organisationen nicht einmal informiert, sie würden das normalerweise gar nicht erfahren! Eine Volksgruppe macht zum Beispiel eine Zeitung und sucht nächstes Jahr, so wie bisher, um Publizistikförderung an. Und dann sagt man ihnen: Sorry, der Herr Dr. Khol hat es sich voriges Jahr


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