Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 49

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anders überlegt!  Ich muß Ihnen sagen, Herr Dr. Khol: So geht es nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Ich kenne Sie, Herr Dr. Khol, seit vielen Jahren als einen Förderer sprachlicher Vielfalt. Wir alle kennen Ihren Einsatz für Südtirol und andere Komponenten, die ja allseits bekannt sind. Aber daß Sie offen minderheitenfeindlich agieren  und das ist in diesem Falle gegeben , ist ein neuer Zug an Ihnen. (Abg. Schaffenrath: So neu ist das nicht!) Ich würde Ihnen gerne Gelegenheit geben, ihn nicht Wirklichkeit werden zu lassen! (Beifall bei den Grünen.)

12.00

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dr. Khol hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet.  Herr Abgeordneter, bitte beginnen Sie mit der Behauptung, die Sie berichtigen wollen. (Abg. Böhacker: Wir werden genau aufpassen, wie er das berichtigt!)

12.00

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Es gibt zwei tatsächliche Berichtigungen zu den Ausführungen meiner Vorrednerin anzubringen.

Ich berichtige die Behauptung der Abgeordneten Stoisits: Dr. Khol schafft ein Kontrollinstrument für kleine Zeitungen, die er mit der Mehrheitskeule erschlagen will. Ich stelle dem den berichtigten Sachverhalt gegenüber:

In Artikel 14 § 7 Abs. 2, 901 der Beilagen, heißt es:

"(2) Von der Förderung sind periodische Druckschriften ausgeschlossen, die im Jahr, für das die Förderung beantragt wird, oder in den beiden vorangegangenen Jahren

1. zum gewaltsamen Kampf gegen die Demokratie oder den Rechtsstaat aufrufen, oder

2. Gewalt gegen Menschen als Mittel der Politik befürworten, oder

3. wiederholt zur allgemeinen Mißachtung der Rechtsordnung auf einem bestimmten Rechtsgebiet auffordern."

Zweitens: Frau Stoisits hat mir unterstellt, man wolle zweisprachige Zeitschriften von der Publizistikförderung ausschließen. Ich berichtige tatsächlich: Das Gesetz betreffend die Publizistikförderung enthält unverändert weiterhin die Förderung der zweisprachigen Zeitschriften.

In einer Ausschußfeststellung hält der Ausschuß auch für viele andere Gebiete fest  ich zitiere :

"Der Budgetausschuß geht auch davon aus, daß langfristig Kinder- und Jugendzeitschriften aus der Publizistikförderung ausgegliedert werden und deren Förderung in das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie verlagert werden sollte."

Und weiters: "Ähnliches sollte auch für den Bereich der Förderung von Minderheitenpublikationen überlegt werden, die weiterhin im Bundeskanzleramt  aber unter einem anderen Titel  verbleiben kann."

Es ist also an keinerlei Kürzung der Publizistikförderung für Volksgruppen und Minderheiten gedacht. Im Gegenteil: Man wird mich immer auf der Seite der Volksgruppen finden, um sie noch stärker zu fördern als bisher. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Dr. Khol   auf dem Weg zu seinem Platz in Richtung des Abg. Böhacker : War das eine tatsächliche Berichtigung?  Abg. Böhacker: Ein bißchen politisch gefärbt, aber wir sind ja großzügig!)

12.01

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edler.  Bitte.

12.01

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich spreche zum 3. Budgetbegleitgesetz nach der Lesart des Kollegen Haselsteiner zum 2. (Ruf: Zum zweiten!) Gut. Ich überlasse es Ihrer Bewertung.


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