Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 50

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Meine Damen und Herren! Zum Einstieg einige Feststellungen. Der Herr Finanzminister hat heute die Stimmung beim Hearing im Budgetausschuß ganz klar und deutlich festgehalten. Ich finde, man sollte auch anerkennen und man sollte grundsätzlich über die Parteigrenzen hinweg darauf stolz sein, daß alle Experten  und ich will das jetzt wirklich nicht politisch betrachten  die Budgetkonsolidierung positiv bewertet und gemeint haben, daß wir uns auf dem richtigen Weg befinden.

Meine Damen und Herren! Weil heute auch eine Nachlese beziehungsweise eine Vorschau zur Pensionsreform angestellt worden ist, möchte ich doch einige Bemerkungen auch dazu machen. Ich meine, daß diese Pensionsreform, die wir in den nächsten Tagen, was den ASVG-Bereich betrifft, beschließen werden, wirklich international herzeigbar ist. Wir können stolz darauf sein, daß wir das  trotz erheblicher Schwierigkeiten  in der österreichischen Sozialpartnerschaft zustandegebracht haben.

Ich möchte auch an die Adresse der Beamten ein deutliches Dankeschön sagen, liebe Damen und Herren! Ich glaube, sie haben schlußendlich Verständnis dafür aufgebracht, daß diese Systemänderung  und es ist eine große Systemänderung!  wirklich notwendig ist, sodaß sie letztlich zugestimmt haben. Den Beamten ist, wie ich meine, Anerkennung zu zollen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Zum 3. Budgetbegleitgesetz: Wir haben im Budgetausschuß noch einen Abänderungsantrag dazu eingebracht, der heute mit zur Beratung steht, und zwar betreffend das ASFINAG-Gesetz. Dabei geht es um redaktionelle Änderungen, aber es gibt mir die Möglichkeit, doch einige Positionen zu beziehen.

Es ist beim ASFINAG-Gesetz zu einer Neustrukturierung gekommen. Das ist positiv zu bewerten, besonders der Umstand, daß nun gesetzlich fixiert ist, daß die ASFINAG laut Aufgabenstellung für die Bewirtschaftung des hochrangigen Straßennetzes zuständig ist.

Unsere Erwartungen richten sich vor allem darauf, daß einerseits die Gefahrenstellen im österreichischen Autobahn- und Schnellstraßennetz so bald wie möglich beseitigt werden und daß andererseits der Straßenlückenschluß so rasch wie möglich erfolgt. Es ist auch wesentlich, in diesem Zusammenhang zu erwähnen, daß es zu einer Entlastung des Staatshaushaltes im Ausmaß von rund 80 Milliarden Schilling gekommen ist.

Meine Damen und Herren! Kritisch möchte ich jedoch anmerken  das wäre nämlich eine der Voraussetzungen auch für die Finanzierung der Vorhaben innerhalb der ASFINAG gewesen , daß es nicht, wie gesetzlich vorgesehen, ab 1998 zur Einführung der LKW-Maut, des LKW-Road-Pricings kommt. Ich bedauere sehr, daß sich das verzögert. Mit gutem Willen und entsprechender Vorbereitung wäre es ohne weiteres möglich gewesen, diesen Termin einzuhalten. (Abg. Böhacker: Wer ist dafür zuständig? Farnleitner ist schuld!)

Ich kenne die Position der Bundesregierung und besonders des zuständigen Bundesministers Farnleitner. Man versucht zwar, die Verzögerungen über Expertenkommissionen zu legalisieren, trotzdem haben die Länder ihre Vetorechte geltend gemacht. Auf der anderen Seite treten aber die Länder auch ständig mit Forderungen in Erscheinung. Es wird daher in naher Zukunft nicht möglich sein, den notwendigen Straßenlückenschluß zu vollziehen. Das muß uns bewußt sein.

Meine Damen und Herren! Wir reden immer davon, daß es notwendig ist, sparsam vorzugehen, weitere Möglichkeiten der Einsparungen zu finden und das Ganze noch effizienter zu gestalten. Ich sehe daher nicht ein, daß wir, was das Road-Pricing für LKW betrifft, auf Einnahmen in der Größenordnung von 300 Millionen Schilling monatlich verzichten. Nicht nur, daß wir dadurch im Straßenbau nichts weiterbringen, sondern wir haben auch Probleme bei der Beschäftigungssituation in der Bauwirtschaft, wo wir mit diesen Mitteln sicherlich vieles bewegen hätten können.

Eine Maxime möchte ich besonders ansprechen: Was die Kostenwahrheit im Verkehr betrifft, sollten wir endlich zu gleichen Voraussetzungen für alle Verkehrsträger kommen.


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