Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 51

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Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich einen Appell an die gesamte Bundesregierung, besonders aber an Herrn Bundesminister Farnleitner richten, im Interesse der Bevölkerung, der Umwelt, der Kostenwahrheit und der Beschäftigungspolitik die Aktivitäten der ASFINAG zu unterstützen, damit das LKW-Road-Pricing umgesetzt werden kann und damit wir gemeinsam das zustande bringen, was ich angesprochen habe.  Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.07

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker.  Bitte. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. (Abg. Böhacker   auf dem Weg zum Rednerpult : Achteinhalb!)

12.07

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! (Bundesminister Edlinger spricht mit Abg. Dr. Nowotny, der an der Regierungsbank steht.) Herr Bundesminister! Ich hoffe, Sie unterhalten sich über das Ergebnis 1860 München gegen Rapid Wien, das ja den Aufstieg von Rapid Wien gebracht hat. Ich hoffe auch, daß das Verhältnis zwischen Ihnen und dem deutschen Finanzminister durch das Ergebnis nicht getrübt wurde. Ich habe gesehen, Sie haben ihm bereits einen Freundschaftsschal überreicht, was ich sehr positiv finde. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Bundesminister Edlinger: Das ist doch eine freundliche Geste, oder?) Ja, das finde ich auch.

Hohes Haus! Zurück zur Sache. Wir debattieren heute das 3. oder vielleicht das 2. Budgetbegleitgesetz. Das ist ja noch nicht ganz klar, zeigt aber in aller Deutlichkeit, wie hier seitens der Bundesregierung vorgegangen wird.

Herr Kollege Mühlbachler, der jetzt wieder nicht im Saal ist (Abg. Meisinger: Wie so oft!), zeichnet sich durch ein selektives Wahrnehmungsvermögen aus. Er hat gemeint, die Experten hätten unisono das Budget gelobt und alles in bester Ordnung gefunden. Er hat aber nur den ersten Halbsatz zur Kenntnis genommen. Die weiteren Hinweise, was alles nicht in Ordnung ist, die Punkte, bei denen Kritik angebracht wurde, hat er verdrängt  so, wie das bei der ÖVP üblich ist: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. (Abg. Meisinger: Er hat es "vergessen"!)

Außerdem möchte ich ihm sagen: Wir Freiheitlichen suchen unsere Experten nicht nach Parteizugehörigkeit aus. Wir wollen nämlich keine Experten, die uns nach dem Mund reden. Beim Kollegen Mühlbachler komme ich immer mehr zu der Ansicht, daß das Sprichwort: "Wie der Schelm denkt, so spricht er!" wirklich stimmt. Bei der ÖVP dürfte es doch so sein, daß die Experten nach Parteizugehörigkeit oder vielleicht auch nach Parteiabhängigkeit ausgewählt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollege Sigl hat hier wiederholt, was ich schon im Ausschuß gesagt habe: Die Erhöhung der Gebühren ist eine Preistreiberei des Staates.  Ich möchte das noch unterstreichen und hinzufügen: Es ist eine unappetitliche Preistreiberei. Denken Sie doch zum Beispiel daran, daß Mitte der siebziger Jahre die Eingabegebühr 15 S in Stempelmarken betragen hat, und jetzt soll sie auf 180 S erhöht werden. Das ist das Zwölffache! In diesem Zusammenhang von einer Indexanpassung zu sprechen, Herr Kollege Sigl, ist mehr als kühn. (Abg. Sigl: Haben Sie Ihre Honorarnoten in den letzten drei Jahren nicht erhöht?!) Ich kann auf Zwischenrufe jetzt nicht eingehen, ich habe nur 8 Minuten Redezeit.

Herr Finanzminister! Sie haben gemeint, die Budgetziele wurden erreicht. Nominell stimmt das selbstverständlich, Papier und Zahlen sind geduldig. Aber, Herr Bundesminister, Sie müssen der Opposition schon die Frage zugestehen, wie denn diese Zahlen erreicht wurden.  Ein Belastungspaket jagt das andere, die Konsolidierung des Budgets erfolgt zu 50 bis 60 Prozent einnahmenseitig, manche Experten sprechen sogar von zwei Dritteln. Sie und Ihre Vorgänger, Herr Finanzminister, haben den Bürgern jedoch immer versprochen, daß zwei Drittel durch Ausgabeneinsparungen und ein Drittel durch Einnahmenerhöhungen hereingebracht werden.


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