Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 52

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Wir haben in Österreich die höchste Steuerabgabenquote in der Zweiten Republik, und zwar 45,7 Prozent nach EU-Standard, und eine Vielzahl von Einmal- beziehungsweise Erstmaleffekten haben dazu beigetragen, daß nominell diese Budgetzahlen erreicht werden konnten.

Herr Finanzminister! Sie haben heute wieder von Einmal- beziehungsweise Erstmalmaßnahmen gesprochen. Bei allem Respekt vor Ihnen und Ihrem Haus muß ich doch sagen, daß Ihre Beantwortung der Anfrage des Kollegen Trattner  vorsichtig ausgedrückt  eine Zumutung ist. Wenn Sie schon meinen, die Frage sei nicht präzise genug gestellt worden, dann darf ich Sie fragen, Herr Bundesminister: Auf welche Höhe belaufen sich die Auswirkungen der Einmal- beziehungsweise Erstmalmaßnahmen im Sinne Ihrer Definition von Einmal- beziehungsweise Erstmalmaßnahmen? Gleichzeitig darf ich Sie ersuchen, Ihrer Antwort Ihre Definition von Einmal- beziehungsweise Erstmalmaßnahmen beizufügen. (Bundesminister Edlinger: Das ist nicht von mir!)

Herr Bundesminister! Sie haben auch beklagt, daß heute nicht über die Eckdaten des Budgets gesprochen wurde. Herr Bundesminister! Wir diskutieren hier und heute das 3. oder, wenn Sie wollen, das 2. Budgetbegleitgesetz und führen keine Generaldebatte über das Budget. Wenn Sie das einfordern, dann haben Sie das Thema verfehlt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zu den Artikeln 8 und 9, zur Umstellung der Zahlungsfrist der Versicherungssteuer. Das ist ebenfalls eine Einmal- beziehungsweise Erstmalmaßnahme, die  ich habe das schon im Ausschuß gesagt  auf seiten der Versicherung auf großes Unverständnis gestoßen ist. Das ging so weit, daß Vertreter der Versicherungswirtschaft von einem Wortbruch der Regierung gesprochen haben.

Sie werden sich alle daran erinnern, daß den Versicherungen, als sie die Aufgabe übernommen haben, die Kfz-Steuer über die Versicherungssteuer 2 einzuheben, zugesagt wurde, daß die Zinsengewinne der Ausgleich für die Kosten, die den Versicherungen dadurch entstehen, sein werden. Die Versicherungen beziffern nun diesen Ausfall mit 60 Millionen Schilling, und Generaldirektor Sellitsch hat klipp und klar erklärt, er werde diesen Ausfall auf die Prämien überwälzen müssen.

Herr Bundesminister! Wenn Sie sagen, diese 60 Millionen Schilling seien ein Klacks und wenn Sie die Bilanzen der Versicherungen anschauen, dann täten Ihnen die Versicherungen nicht leid, dann geben Sie hier und heute eine Garantie dafür ab, daß diese 60 Millionen Schilling nicht auf die Prämien überwälzt werden!

In diesem Zusammenhang ist eine Anfragebeantwortung an den Kollegen Van der Bellen interessant, die den Zinsengewinn und eine eventuelle Verlegung der Zahlungsfrist betrifft. In dieser Anfragebeantwortung schreiben Sie zu Punkt 4: "Abgesehen von der Zinswirkung hätte eine monatliche Überweisung den Vorteil einer Glättung des Zahlungsverkehrs zwischen Versicherungsunternehmen und Finanz, was sich allerdings bei der Steuerverrechnung wegen der unterschiedlichen Saisonmuster bei anderen Abgaben kaum auswirken würde".  Bis hierher ist es leicht verständlich, aber jetzt kommt es: "Andererseits muß man aber auch den Nachteil einer Verdreifachung der Transaktionen und des dadurch bedingten Verwaltungsaufwandes in Betracht ziehen. So gesehen scheint mir eine solche Zahlungsumstellung als isolierte Maßnahme derzeit nicht zweckmäßig zu sein."

Das schrieben Sie vor wenigen Monaten. Heute haben Sie aus der Not heraus, um wieder eine Einmalmaßnahme zu setzen, diese Umstellung auf die monatliche Zahlungsfrist in dieses 2. oder 3. Budgetbegleitgesetz mit eingebaut. (Bundesminister Edlinger: Van der Bellen hat mich überzeugt!)

Dort, wo es um das Kassieren geht, Herr Bundesminister, sind Sie sehr leicht zu überzeugen. Das ist auch bei der sogenannten Tschicksteuer der Fall, wo Sie immer erklären, Sie wollen Wettbewerbschancengleichheit schaffen. Wenn es um Abgaben geht, die in Österreich einmalig sind, wo es zu eklatanten Wettbewerbsverzerrungen kommt, wo es um die Steuerharmonisierung geht, die eventuell mit Steuerausfällen verbunden ist, sind Sie nicht so bereitwillig und so schnell zu überzeugen. Aber die Wirtschaft wird Sie dazu zwingen, denn, Herr Bundesminister 


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