gern von Familienberatungsstellen die notwendige finanzielle Grundlage für den Abschluß von Dreijahresverträgen im Hinblick auf eine effizientere längerfristige Beratung und Projektplanung zu ermöglichen.
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Ich ersuche um die Zustimmung zu diesem Antrag, weil meiner Meinung nach beim Personal für Familienberatungsstellen das Beste gerade gut genug ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.48
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der Entschließungsantrag, den Frau Abgeordnete Madl überreicht und soeben vorgetragen hat, ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung miteinbezogen.Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fink. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
12.48
Abgeordneter Ernst Fink
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich glaube, man kann es nicht oft genug sagen, daß auch mit diesem 3. Budgetbegleitgesetz im Zusammenhang mit dem Budget 1998 der erfolgreiche Weg der Budgetkonsolidierung fortgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP.)Und ich glaube auch, daß man es nicht oft genug wiederholen kann, daß sämtliche Experten beim Budgethearing dieses Budget als gut bezeichnet haben, und das haben sie in ihren positiven Stellungnahmen auch bestätigt. Auch der Experte der Freiheitlichen Partei – er wurde von der Freiheitlichen Partei nominiert, da sie nicht haben wollte, daß es ein Mann ihrer Partei ist – hat folgendes gesagt: beachtlicher Kraftakt, Stabilisierungserfolg, anerkennenswerte Leistung. – Anerkennen Sie diesen Stabilisierungserfolg!
Für das laufende Jahr wurde ein Abgang von 8 Prozent prognostiziert, jedoch wurde aufgrund der Maßnahmen, die vom Bund, von den Ländern und von den Gemeinden gesetzt wurden, ein maastrichtrelevantes Defizit von 2,8 Prozent erzielt. – Das ist doch ein Erfolg!
Die Budgets 1998 und 1999 werden – das wiederhole ich auch – den Wirtschaftsstandort und Arbeitsstandort Österreich nachhaltig absichern und unser ausgezeichnetes Sozialsystem festigen.
Im Bereich der Einkommen- und Körperschaftsteuer wird die Budgetkonsolidierung mittels einiger Maßnahmen gestützt. Unter anderem wird die Bausparkassenförderung auf eine neue Grundlage gestellt, und zwar in der Form, daß die Höhe der Bausparprämie vom jeweiligen Zinsniveau abhängig gemacht wird. Schließlich wird die bereits für die Jahre 1996 bis 1998 festgelegte allgemeine Anhebung der Vorauszahlungen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer um 5 Prozent jährlich auch für das Jahr 1999 Geltung haben.
Ich kann allerdings in diesem Zusammenhang nicht ersehen, daß der Wirtschaftsstandort dadurch gefährdet ist, denn Österreich – betrachten Sie die anderen Steuersysteme in Europa – hat einen der niedrigsten Steuersätze, egal ob im Einkommensteuer- oder im Körperschaftsteuerbereich.
Wenn man übersehen will, daß die Wirtschaft in den nächsten Jahren wachsen wird, dann kann man sagen, es ist ungerecht, daß diese 5prozentige Anhebung verlängert wird, da aber die Wirtschaft wachsen wird – das zeigen alle Prognosen, daß sie um ungefähr 3 Prozent wachsen wird –, ist, glaube ich, auch eine 5prozentige Erhöhung dieser Vorauszahlungen gerechtfertigt, und zwar auch insofern gerechtfertigt, als auch die Unternehmergewinne dementsprechend steigen werden.
Meiner Meinung nach wird aber mit den Budgets 1998 und 1999 die Konsolidierung abgeschlossen sein.