Versicherungsprämien immer selbst. Das ist nichts anderes als eine Förderung der Landwirtschaft, an allen EU-Spielregeln vorbei, lieber Herr Präsident in der ersten Reihe! (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )
Wann also kommt bitte für den Tourismus das Schlechtwettertourismusgästeausfallshaftungsübernahmegesetz, um diese Verluste abzudecken, meine Damen und Herren? (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Lassen Sie mich weiter mit der heißen Luft beschäftigen. Der Herr Auer, bärbeißig wie er ist, der jeden Humor verliert, wenn jemand den Mut hat, über Landwirtschaftsförderung auch nur zu sprechen, redete über die Rekordbeschäftigung in diesem Land. – Sie haben recht, Herr Abgeordneter Auer! Es gibt eine Rekordbeschäftigung. Aber warum sind Sie nicht so fair und sagen, daß wir auch eine Rekordarbeitslosigkeit haben? – Gentlemen agree on facts, sie machen keine heiße Luft wie Sie.
Herr Abgeordneter Kröll, den ich als Bürgermeister sehr schätze, sagte in seinem Redebeitrag, die Kommunalsteuer bleibe unangetastet. Das heißt, daß Abgeordneter Kröll hiermit klar ausgedrückt hat, daß Arbeitsplatzsteuern, arbeitsplatzvernichtende Steuern aufrechterhalten bleiben. Warum, Herr Kollege Kröll, sagen Sie nicht: Ich brauche eine direkte Gemeindefinanzierung, die ist unverzichtbar, aber die Kommunalsteuer ist das falsche Instrument dazu, weil sie in meiner Gemeinde Schladming die Arbeitsplätze besteuert!? Warum sagen Sie nicht: Wir suchen eine neue Form der Gemeindefinanzierung, die über den Finanzausgleich geht, aber über den Beschäftigtenschlüssel, damit sie einen direkten Effekt auf die Dynamik der Wirtschaft in der Gemeinde hat!? – Das würde ich für einen fairen Debattenbeitrag halten. Aber nur zu sagen, die Kommunalsteuer bleibe unangetastet, das kann es nicht sein, denn Arbeitsplätze will doch niemand besteuern. Wir wollen mehr Arbeitsplätze in diesem Land haben. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Nun komme ich zum Schwindelbudget des Herrn Khol. Auch darum ist viel heiße Luft gemacht worden. Kollege Haselsteiner hat in seiner Wortmeldung am 21. März 1996 gesagt: Dieser hundertfache Ausdruck – der des Schwindelbudgets – ist von Vizekanzler Schüssel in die Welt gesetzt worden. Und er hat ausdrücklich das getan, was Schüssel getan hat: Er hat das Budget 1994/95 als Schwindelbudget bezeichnet. Wir haben das für das Jahr 1996/97 nicht getan, denn da würde es auch nicht zutreffen.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich von meiner Seite diese Debatte abschließen und dem Herrn Steindl ins Stammbuch schreiben: Präpotenz ist kein guter Maßstab für Wortmeldungen! Die Opposition hat genauso das Recht auf eine Meinung wie Sie, und die heiße Luft ist wohl überall zu Hause. (Beifall beim Liberalen Forum.)
13.54
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. – Bitte, Herr Abgeordneter.13.54
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einer Situation wie heute war ich in meiner Tätigkeit der Zugehörigkeit zu diesem Haus noch nie. Ich mußte noch nie gegen ein Klubmitglied und noch dazu gegen einen Landsmann von mir hier im Nationalrat auftreten. Heute muß ich es leider tun, denn ich glaube, daß die Schwerpunkte falsch gesetzt worden sind.Zum ersten möchte ich feststellen: Im Februar konnte noch nicht bekannt sein, daß es ein Budgetbegleitgesetz gibt. Es ist aber richtig, daß den Landeshauptmännern vom Herrn Bundeskanzler und vom Herrn Finanzminister zugesagt worden ist: Wenn es eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes gibt, dann wird auch die Bundesstaatsreform mit beschlossen. Ich bin mit Karlheinz Kopf einer Meinung, daß dieses Versprechen, diese Zusage des Bundeskanzlers, eingefordert werden muß, meine Damen und Herren, und zwar mit allem Nachdruck! (Beifall bei der ÖVP.)