Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Haselsteiner, Dr. Nowotny, Dr. Stummvoll und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters haben die Abgeordneten Dr. Kier, Dr. Van der Bellen und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Schließlich haben die Abgeordneten Schwarzenberger, Dr. Nowotny und Genossen einen weiteren Abänderungsantrag eingebracht.
Ferner liegen Verlangen des Abgeordneten Dr. Van der Bellen sowie des Abgeordneten Mag. Trattner auf getrennte Abstimmung vor.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Abänderungsanträgen beziehungsweise von den Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfs abstimmen lassen.
Entsprechend dem Verlangen auf getrennte Abstimmung lasse ich über Artikel 6 in der Fassung des Ausschußberichtes und unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Schwarzenberger und Dr. Nowotny abstimmen.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Ich lasse weiters über Artikel 11 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen und bitte Sie auch hier um ein entsprechendes Zeichen im Falle Ihrer Zustimmung. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Weiters kommen wir zur Abstimmung über Artikel 12 in der Fassung des Ausschußberichtes. Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Ich lasse weiters über Artikel 13 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen und bitte im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Kier, Dr. Van der Bellen und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung von Artikel 14 sowie die Änderung der nachfolgenden Artikelbezeichnungen zum Inhalt hat.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Daher abgelehnt.
Ich lasse daher sogleich über Artikel 14 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 15 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Ich lasse weiters über Artikel 16 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Artikel 18 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.