Herr Abgeordneter Khol, Sie haben leider nicht zugehört. Mein Aufruf, Militär nicht gegen Flüchtlinge einzusetzen, ist vom Verfassungsgerichtshof gedeckt. Eine dagegen gerichtete Polizeiaktion war verfassungswidrig. Das ist vom Verfassungsgerichtshof ausjudiziert, Herr Klubobmann Khol. Und das ist auch von Ihnen zu respektieren. (Abg. Dr. Khol: Ich respektierte das! – Zwischenruf des Abg. Großruck. )
Wenn in diesen Budgetbegleitgesetzen davon die Rede ist, daß insbesondere das Medienrecht und das Wehrrecht ernst zu nehmen sind – ich weiß nicht, warum das Wehrrecht eine so besondere Stellung einnimmt –, wenn die Landesverteidigung ernst zu nehmen ist, Herr Klubobmann Khol, wenn die Verfassung ernst zu nehmen ist, dann frage ich Sie: Ist nicht in aller Form auch der Artikel 7 dieser Verfassung ernst zu nehmen? Und wie ist mit Publikationen umzugehen, die verurteilt worden sind, weil sie mehrmals gegen Frauen gerichtete, antifeministische Äußerungen abgegeben haben, und die nicht eine Auflage von ein paar hundert oder ein paar tausend Stück haben, sondern die ein paar Millionen Leserinnen und Leser erreichen? Herr Klubobmann Khol, wenn Sie nicht den Mut haben, die Glossen des Herrn Staberl oder des Herrn Leitgeb, die vielfach verurteilt worden sind, auch einmal zum Gegenstand der Debatte zu machen, dann sage ich Ihnen folgendes: Dann stehen Sie mit der österreichischen Rechtsordnung in Konflikt, nicht die Grünen oder irgendwer anderer! (Beifall bei den Grünen.)
Ich sage Ihnen noch etwas, und das richte ich wieder vor allem an die Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion: Immer wieder führen wir über die Publizistikförderung im Zusammenhang mit dem Budget die Debatte, und immer wieder wird betont, daß wir eigentlich darüber reden sollten, wie weit die Meinungsfreiheit geht und welches Spektrum abzudecken ist. Dürfen nur noch Zeitungen gefördert werden, die in einem sehr reaktionären Sinn für Vaterland, Kaiser – wie es jetzt verstanden wird: NATO – eintreten? Ist das Meinungsfreiheit, wenn die anderen sie nicht mehr haben?
Ich habe mehrmals in der Präsidiale angeregt, diesen Diskurs doch zu führen, eine öffentliche Enquete über Medienförderung, über Presse- und Publizistikförderung abzuhalten. Dann können wir darüber reden, wie mit Medien umzugehen ist, die vielfach verurteilt worden sind. Dann können wir darüber in einer öffentlichen, in einer breit angelegten Enquete mit Beteiligten aus der Medienlandschaft reden.
Wie sind Sie mit diesem Antrag in der Präsidiale und im Hauptausschuß umgegangen? (Ruf bei der ÖVP: Demokratisch!) Sie haben ihn abgelehnt. Sie wollen diese Enquete nicht, weil Sie nach wie vor den Herrschaften, die die mächtigen Zeitungen haben, das Geld – und nichts anderes tun Sie – hinten reinschieben, um sich deren Wohlwollen zu erkaufen. (Abg. Steibl: Was ist das für eine Sprache?) Das ist die Sprache, die Ihnen in dieser Angelegenheit gebührt, weil es die Wahrheit ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums. – Abg. Dr. Khol: Das ist ja unerhört! – Abg. Schwarzenberger: Schämen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)
Meine Damen und Herren! Ziehen Sie einmal die Konsequenzen, und lassen Sie eine öffentliche, lange und breite Enquete über Medienvielfalt, über Pressefreiheit und über -förderungen in diesem Hause zu! (Beifall bei den Grünen.)
14.12
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.Ein Schlußwort des Berichterstatters findet nicht statt.
Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein. Ich bitte daher die Damen und Herren Abgeordneten, jeweils ihren Platz einzunehmen, und bitte die Mitarbeiter, die Gänge zwischen den Sitzreihen zu verlassen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 901 der Beilagen.