Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 80

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komisch, und das ist für mich ein Skandal, denn Sie behindern damit die Arbeit des Parlaments! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die gravierenden Änderungen im AMA-Gesetz sind: erstens die Umstellung von Wirtschaftsjahr auf Kalenderjahr, zweitens die Umstellung von privatwirtschaftlicher Buchhaltung auf Einnahmen-Ausgaben-Rechnung des Staates, drittens ein verschärftes Weisungsrecht des Ministers und viertens  und darauf möchte ich etwas näher eingehen  die Änderung bei den Pensionsrückstellungen der AMA.

Die Republik übernimmt ab Inkrafttreten dieses Gesetzes die Garantie für die Pensionsansprüche der früheren Fondsmitglieder und jetzigen Verwaltungsräte. Angeblich sind das laut Ihren Aussagen, Herr Minister, wohlerworbene Rechte. Wie sind diese Rechte aber zustande gekommen? Die seinerzeitigen Verwalter der Agrarfonds haben mit den Ausgleichsbeträgen, die von Bauern und Konsumenten bezahlt wurden, einen privaten Pensionstopf gespeist. Dieser Pensionstopf wurde trotz Auflösung der alten Agrarfonds in die AMA hinübergerettet. Der angesammelte Betrag, Herr Minister, 400 Millionen Schilling, ist so hoch, daß beinahe mit den Zinsen alleine die Pensionen bezahlt werden können.

Das bestätigt mir auch Präsident Schwarzböck, der in einer Begutachtung zur AMA-Gesetz-Novelle folgendes schreibt: "Die Auflösung der Pensionsrückstellungen führt in der Folge auch zu einem Einnahmenentgang aus Zinsen, die bisher zu leistende Ansprüche weitgehend gedeckt haben."  Kein Wunder also, daß Herr Finanzminister Edlinger  er ist leider nicht mehr da  begehrliche Blicke auf dieses Geld geworfen und auch erreicht hat, daß dieser Pensionsfonds nicht mehr der Agrarbürokratie der AMA untersteht, sondern dem Budget eingegliedert wird.

Herr Minister! Ich frage Sie hier noch einmal: Was geschieht mit diesen 400 Millionen Schilling? Sie sprachen im Ausschuß davon, daß dieser Betrag zur Finanzierung der Verwaltungskosten der AMA herangezogen wird. Diese Verwaltungskosten betrugen im Vorjahr 324,6 Millionen Schilling und heuer 346,5 Millionen Schilling. Für das Jahr 1998 sind unter diesem Posten allerdings nur 1 000 S verbucht. Das ist ja sehr interessant: Wir kommen von 346 Millionen Schilling auf 1 000 S!

Allerdings hat man im Abänderungsantrag zu Kapitel 60 der Abgeordneten Nowotny und Co 60 Millionen Schilling veranschlagt, aber das sind noch immer um zirka 280 Millionen weniger als in den beiden Vorjahren.

Herr Minister! Aus welchem Grund glauben Sie, daß sich die Verwaltungskosten von 346 Millionen auf 60 Millionen reduzieren werden? Wohin verschwinden die restlichen 340 Millionen Schilling aus dem Pensionstopf der AMA? Was passiert, wenn alle Rücklagen aus diesem Pensionstopf aufgebraucht sind? Müssen dann die Bauern mit höheren Marketingbeiträgen rechnen, um diese Verwaltung der AMA auch in Zukunft zu finanzieren?

Meine Damen und Herren! Sie schaffen mit Ihrer Zustimmung zu diesem Gesetz wieder ein Privileg, denn der Bund übernimmt mit diesem Gesetzesbeschluß die Haftung für Zweit- und Drittpensionen von Leuten, die ohnehin schon genug Geld gescheffelt haben! Wie hoch diese Pension ist, konnte uns der Herr Minister leider nicht sagen. Ich, Herr Minister, kann Ihnen jedoch sagen, wie hoch die durchschnittliche Pension eines Bauern im Jahr 1996 gewesen ist, nämlich 7 502 S pro Monat, und das ist für mich ein Skandal!

Herr Kollege Schwarzenberger  Herr Kollege Schwarzböck ist ja leider nicht hier , Sie beschließen heute ein Gesetz, mit dem Gelder, die von Bauern bezahlt wurden, einfach im großen Budgetloch verschwinden, anstatt diese 400 Millionen den Bauern direkt zuzuführen.

Herr Bauernbundpräsident Schwarzenberger! Sie stellten persönlich den Antrag auf Kürzung der ÖPUL-Gelder für unsere Bauern. Das bedeutet für die Bauern Einkommenseinbußen von im Durchschnitt rund 1 000 S pro Hektar. Warum Sie als Bauernbundpräsident diesen Antrag hier im Hohen Haus einbrachten, ist mir noch immer ein Rätsel, aber das werden Sie den Bauern in Zukunft erklären müssen.


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