Meine Damen und Herren von der ÖVP! Sie beschlossen ein Sozialversicherungsgesetz, das für die Bäuerinnen und Jungbauern schwere Nachteile bedeutete! Sie sind dafür verantwortlich, daß Österreichs Bauern den höchsten Dieselpreis in der EU bezahlen müssen. Er ist nämlich doppelt so hoch, Herr Minister, wie der Durchschnittspreis in der EU, wenn man die Rückerstattungen und Beihilfen in den anderen EU-Ländern mit berücksichtigt. Sie lassen zu, daß durch die Ungerechtigkeit bei der Mehrwertsteuer die Bauern inzwischen 1,75 Milliarden Schilling verloren haben. Und in solch einer Situation gehen Sie her und betreiben Budgetsanierung auf dem Rücken der Bauern!
Herr Minister Molterer! Im Ausschuß vergangenen Freitag, als es um die Pensionsrechte der Vorläuferorganisationen der AMA ging, sagten Sie, daß es für Sie ein politisches Credo sei, nicht in bestehende Pensionsrechte einzugreifen. Diese politische Anständigkeit hätte ich mir von Ihnen auch gewünscht, als es hier im Hohen Haus um die Pensionsreform der Bauern ging. Und diese politische Anständigkeit hätte ich mir von Ihnen gewünscht, als es um die Kürzung der ÖPUL-Gelder für unsere Bauern ging, wo die Regierung einseitig aus dem Vertrag, den sie den Bauern zugesagt hat, ausstieg.
Herr Minister! Diese ÖPUL-Gelder wurden unseren Bauern von der österreichischen Bundesregierung und Ihnen persönlich für fünf Jahre garantiert. Bauernbundpräsident Schwarzenberger hat die österreichische Bauernschaft verraten – das ist schon in Ordnung, das muß er sich selbst mit den Bauern ausmachen. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Achs: Das ist nicht in Ordnung!) Die Interessenvertretung der Bauern, an der Spitze Kammerpräsident Schwarzböck, hat bei diesem Verrat an den Bauern mitgespielt! Ich habe hier keinen Aufschrei der Kammer gehört! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Und Sie, Herr Minister, haben durch die Duldung dieses Verrates Ihr Wort gegenüber dem Staatsbürger Bauer endgültig gebrochen. – Danke. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.24
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Schwarzenberger. – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.14.24
Abgeordneter Georg Schwarzenberger
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn irgend jemand die Bauern verraten hat, so ist es der "F"-Obmann Haider, das beweist seine letzte Aussage im "trend". Dem Parteivorsitzenden wurde von seiten des "trend" folgende Frage gestellt: Rund 60 Prozent der EU-Subventionen werden für den Agrarbereich aufgewendet. Halten Sie diese Aufteilung gegenüber Klein- und Mittelbetrieben für zeitgemäß und fair? – Abgeordneter und FPÖ-Führer Haider hat darauf geantwortet: Die FPÖ ist grundsätzlich gegen Subventionen und im Gegenzug für niedrige Steuern. Damit werden Sie Klein- und Mittelbetriebe sichern können! Den Bauern sind diese Förderungen versprochen worden, und deswegen werden wir diese Förderungen auch verteidigen! (Beifall der Abg. Tichy-Schreder. )Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Offensichtlich hat Abgeordneter Wenitsch das System der Agrarmarkt Austria gar nicht verstanden, denn sie ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts, hat ihren Sitz in Wien und drei Außenstellen, und zwar in Graz, Linz und Innsbruck. Diese Agrarmarkt Austria ist beauftragt, die EU-Marktordnungen und die Interventionen zu vollziehen.
Und wenn hier den 400 Millionen an Rücklagen nachgetrauert wird, dann möchte ich Ihnen sagen: Diese Gelder stehen für die Verwaltungskosten im nächsten Jahr zur Verfügung, und aus diesem Grund sind diese Verwaltungskosten im Budget nicht mehr vorgesehen. Das heißt, die Gelder, die im Budget für die Landwirtschaft vorgesehen sind, können zur Gänze für die Landwirtschaft aufgewendet werden.
Aus dem Jahresbericht 1996 der AMA geht hervor, daß allein die Landwirte 370 000 Anträge auf Ausgleichszahlungen gestellt haben, und die Agrarmarkt Austria war in der Lage, diese Anträge