Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 82

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auch zu kontrollieren, sie richtliniengemäß zu vergleichen und die Gelder auch auszubezahlen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, es gibt keine Stelle in Österreich, die so streng und so scharf kontrolliert wird wie diese Agrarmarkt Austria. Sie wurde im heurigen Jahr vom EU-Rechnungshof, vom österreichischen Rechnungshof, von der Finanzkontrolle der Kommission, aber auch von der Revision des Landwirtschaftsministeriums insgesamt bereits 27 Wochen lang geprüft. Also hier wird von verschiedensten Seiten wirklich genau kontrolliert, daß die Auszahlungen gesetzeskonform und richtlinienkonform vonstatten gehen.

Unverständlich, meine sehr geschätzten Damen und Herren, ist mir schon die Forderung von Abgeordnetem Reichhold, die er bei der Beschlußfassung im Landwirtschaftsausschuß aufgestellt hat. Er hat verlangt, daß die Landwirtschaftskammer nicht mehr als Einreichstelle für diese 370 000 Anträge fungieren sollte  er hat das mit einer gewissen Befangenheit begründet. Die Bauern schütteln darüber nur den Kopf, denn wo können sie besser beraten werden als bei der Einreichstelle, nämlich den Bezirksbauernkammern und der Landwirtschaftskammer?

Es kann sein, daß es in Kärnten jetzt zu gewissen Schwierigkeiten gekommen ist, weil mit Hilfe der FPÖ in Kärnten gegen die Stimmen der ÖVP die Bezirksbauernkammern aufgelöst worden sind und der Weg zur Landwirtschaftskammer natürlich wesentlich weiter ist, als wenn man im eigenen Verwaltungsbezirk zur Bezirksbauernkammer gehen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie als Vizepräsident der Landwirtschaftskammer fordern, daß diese, wo sie doch die Interessenvertretung der Bauern ist, nicht mehr als Einreichstelle dienen soll, dann ist das sehr bezeichnend. Sie hat erst im vergangenen Jahr ihre Bezirksbauernkammern mit EDV-Einrichtungen ausgestattet, wodurch es in den Jahren 1996 und 1997 wesentlich weniger Fehlerquellen gegeben hat, als es noch im Jahre 1995 der Fall war, als die Anträge in Turnsälen gestapelt und von den Außenstellen der AMA aufgearbeitet werden mußten. Ich glaube, hier handeln wir auch im Interesse der Bauern, wenn wir danach trachten, daß die Landwirtschaftskammer weiterhin als Anlaufstelle und Beratungsstelle in den sicherlich schwierigen Fragen dieser EU-Ausgleichszahlungen fungieren kann.

Da im kommenden Jahr ein sogenanntes ÖPUL 98 nicht nur für vier Jahre, sondern wieder für weitere fünf Jahre die Förderungen garantiert (Beifall bei der ÖVP) und auch Beratung notwendig ist, ob man von ÖPUL 95 auf ÖPUL 98 umsteigen soll, ist es unbedingt erforderlich, die Landwirtschaftskammern auch weiterhin als Einlaufstellen beizubehalten. (Beifall bei der ÖVP.)

14.29

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller.  Bitte, Herr Abgeordneter.

14.30

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich teile die Auffassung meines Vorredners, daß die AMA sehr streng kontrolliert worden ist, aber wahrscheinlich war das auch notwendig. Nicht umsonst ist jetzt in dieser Novelle, im § 19 Abs. 3, vorgesehen, daß im Zuge des Finanzplanes, der zu erstellen ist, auch ein Personalplan aufzustellen ist, der die zulässige Anzahl der Bediensteten der AMA festzulegen hat. Dann  und das macht uns Liberale immer etwas nachdenklich  ist noch angefügt: Hiebei  nämlich bei der Erstellung dieses Personalplanes  dürfen Planstellen nur in der Art und Anzahl vorgesehen werden, die zur Bewältigung der Aufgaben der AMA zwingend notwendig sind.

Wenn man es offenbar als notwendig erachtet, das in ein Gesetz hineinzuschreiben, was ja eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, dann wird doch indirekt damit gesagt, daß es bei der AMA auch Planstellen gibt, die für die Erledigung der Arbeit eben nicht notwendig sind, daß offenbar andere Intentionen, andere Aufgaben ebenfalls in diesen Bereich hinein verlagert worden sind. Insofern ist also klar, daß offenbar auch ein Bedarf bestanden hat, die AMA sehr intensiv zu kontrollieren.


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