Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 89

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Sehr geehrter Herr Minister! Im Ausschuß haben wir Sie aufgefordert, mündlich zu antworten. Es wäre aus Gründen der Fairneß richtig gewesen, diese Antworten mündlich zu geben, da Beamte Ihres Ressorts anwesend waren. Aber trotzdem herzlichen Dank dafür, daß wir die Antworten schriftlich nachgereicht bekommen haben.

Es gibt die Agrarmarkt Austria und die AMA-Marketing-GesmbH. Wer sitzt jetzt im Verwaltungsrat der AMA?  Herr Präsident Gerhard Wlodkowski (Abg. Großruck: Der Gorbatschow!), Herr Dipl.-Ing. Richard Kaiser, Herr Dr. Klaus Wejwoda und Herr Bürgermeister Bernhard Wolfram. Als Ersatzmitglied, siehe da, auch der Bruder des Herrn Ministers, Mag. Hans Kletzmayr. (Bundesminister Mag. Molterer: Was soll das? Was soll das?)

Im Vorstand sind Herr Dipl.-Ing. Josef Plank, Herr Dr. Leopold Simperl, Herr Dipl.-Ing. Werner Weihs und Herr Dr. Stephan Mikinovic. Hier gibt es aber auch Querverbindungen, denn in der Tochtergesellschaft der Agrarmarkt Austria-Marketing, siehe da, finden sich die gleichen Personen aus dem Verwaltungsrat, und zwar wieder Präsident Gerhard Wlodkowski, der stellvertretende Direktor des Verwaltungsrates Mag. Werner Muhm und der Verwaltungsrat Mag. Georg Kovarik. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Kriegt er auch zweimal gezahlt?) Und aus dem Vorstand wieder Dipl.-Ing. Josef Plank, Dr. Leopold Simperl und Dipl.-Ing. Werner Weihs.

Sehr geehrte Damen und Herren! Innerhalb von eineinhalb Jahren flossen Finanzmittel in der Höhe von 225 Millionen Schilling zwischen der AMA und ihrer Tochter AMA-Marketing. Was macht die AMA-Marketing?  Siehe da, Werbung! Hier wird ein Rind dargestellt, und zwar völlig falsch. (Der Redner hält die Abbildung eines Rindes in die Höhe.) Es wird das Vordere zum Hinteren, das Hintere zum Vorderen. Die Gustostückerl sind an ganz anderer Stelle, als sie sich normalerweise befinden. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Hier wird alles verdreht. So werden die Bauerngelder vergeudet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dr. Mikinovic gab im Bayrischen "Wochenblatt" vom 1. November 1997 ein Interview. Die Frage im Bayrischen "Wochenblatt" war folgende: "Es gab Kritik von Parlamentsabgeordneten der FPÖ an der AMA-Rindfleischbroschüre mit einer Teilnehmerkarte für ein Gewinnspiel, bei dem Rindfleischkochbücher verlost wurden. Die Abgeordneten sprechen in einer Anfrage an den Landwirtschaftsminister von einem Rind, das als Nilpferd mit Ärmelschonern dargestellt ist." (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Die Antwort des Herrn Dr. Mikinovic war folgende: "Es gibt keine fachlichen Mängel, denn, auch wenn es eigenartig klingt, bezeichnet man beim Rind Teile als Hinteres, die vor jenem Teil liegen, der als Vorderes bezeichnet wird.  Genauso ist Ihre Politik! Sie wissen nicht mehr, wo hinten und vorne ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Schwarzenberger: Nur Sie allein wissen es!)

Laut diesem Gesetzentwurf hat der Herr Landwirtschaftsminister ein großes Durchgriffsrecht. Ich drehe jetzt den Spieß um. Sei es die Bestellung der Bediensteten des Aufsichtsrates, sei es das Einspruchsrecht oder sei es auch das Weisungsrecht, Herr Minister, machen Sie von diesem Recht Gebrauch, damit die AMA als Nachfolge der Monsterfonds nicht zur privaten Spielwiese der Sozialpartner wird.  Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

15.00

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über den Punkt 2 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung eines Dringlichen Antrags gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.

Ich möchte dazu übrigens sagen, daß ich in der Früh der Meinung war, daß es einen Konsens darüber gibt, daß der Herr Finanzminister Stellung nehmen soll. Nachdem ich aber festgestellt habe, daß es diesen Konsens nicht gibt, werden wir ganz präzise nach der Geschäftsordnung vorgehen, und die Stellungnahme zum Dringlichen Antrag wird durch den Herrn Bundeskanzler erfolgen. Dieser wird in wenigen Minuten im Haus anwesend sein.

Daher unterbreche ich die Sitzung für wenige Minuten. Anschließend gelangt die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Dr. Schmidt, zu Wort.


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